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DEBATTE: Bei der Raumplanung öffnen sich Gräben

Der Kantonsrat muss Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes an Bundesrecht anpassen. Die Vorlage ist hochkomplex und heiss umstritten. Das Parlament hat kein Gehör für die Anliegen der Gemeinden, und der Totalabsturz des Gesetzes bleibt im Raum.
Marco Morosoli

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Fast vier Stunden hat der Kantonsrat gestern über Anpassungen des Planungs- und Baugesetzes (PBG) debattiert. Fakt ist: Das neue Raumplanungsgesetz des Bundes, welches das Stimmvolk 2013 klar angenommen hat, gibt einen zwingenden Minimalrahmen vor. Den Kantonen ist es jedoch unbenommen, weitergehende Vorschriften zu erlassen.

Bereits die Eintretensdebatte der PBG-Novelle im Kantonsrat Ende September hat gezeigt, dass die Meinungen, wie die Vorschriften ausgestaltet werden sollen, sehr weit auseinanderliegen. Diese tiefen Gräben sind bei der gestrigen Detailberatung in keiner Weise zugeschüttet worden. Praktisch jeder Passus des Gesetzes gibt zu Diskussionen Anlass. Noch komplizierter wird die Ausgangslage, weil die Vor­lage auch von den Gemeinden unter Beschuss gekommen ist. Diese haben sich praktisch geschlossen ihrerseits für weiter­gehende Kompetenzen starkgemacht. Sie orientieren sich am Vorschlag, welche der Zuger Stadtrat ausgearbeitet hat. Um ihrer Forderung noch mehr Gewicht zu verleihen, haben zehn der elf Zuger Gemeinden ihre Forderung sogar in einen Beschluss gegossen.

Diese Einwendung wischt Daniel Abt (FDP/Baar) einfach weg: «Der Stadtrat hat kein Antragsrecht im Kantonsrat.» Auch der Präsident der Kommission für Raumplanung und Umwelt (RUK), Heini Schmid (CVP/Baar), macht sich für eine Lösung stark, die über den ganzen Kanton gelten soll. Sein Argument: «Gemeindeversammlungen sind für solch komplexe Vorlagen nicht der richtige Ort.»

Gabriela Ingold (FDP/Unterägeri) springt Schmid bei: «Im kleinräumigen Kanton Zug ­machen sich Entscheide auf Gemeindeebene betreffend Auf- und Umzonung nicht gut.» Für den Zuger Stadtrat und CVP-Kantonsrat Urs Raschle ist aber genau ein Entscheid auf Gemeindestufe «das Herz» der Vorlage: «In jeder Gemeinde ist die Ausgangslage anders.» An­dreas Hürlimann (Alternative-die Grünen/Steinhausen), in ­seiner Gemeinde Bauchef, spricht bei der PBG-Anpassung von einem wegweisenden Entscheid: «Wenn wir jetzt nicht die rich­tigen Passagen ins Gesetz schreiben, dann sprechen wir in 20 Jahren wieder von einem ­Verschleiss von Grünflächen.»

Bei der Vielzahl der Anträge ist die Übersicht schwierig

Einer der Kernpunkte der PBG-Novelle ist dabei die Mehrwertabgabe auf neuen Einzonungen. Dieser wird vom Bund zwingend mit 20 Prozent vorgeschrieben. Der Regierungsrat ist bewusst über diese Vorschrift hinaus­gegangen. Verdichten ist für die Exekutive das Gebot der Stunde. Doch über das Wie gehen die Meinungen im Kantonsrat sehr weit auseinander. Oftmals stehen sich drei oder vier Anträge oder sogar noch Unteranträge gegenüber. Das erfordert vom Kantonsratspräsidenten Daniel Burch (FDP/Risch) und der stellvertretenden Landschreiberin Renée Spillmann Siegwart höchste Konzentration. Oftmals herrscht im Rat Konfusion. Denn schon im Entwurf sind die Paragrafen des modifizierten PBG mit Absätzen und Buchstaben unterteilt. Selbst die Synopse, in der die einzelnen Passagen der verschiedenen Gremien (Regierungsrat, Kommission, Staatswirtschaftskommission) gegenübergestellt werden, hilft oftmals nicht weiter.

Vorwurf der Verzögerungstaktik

Die SVP macht auf Fundamentalopposition. Ihr Fraktionschef Manuel Brandenberg (SVP/Zug) marschiert bei der Debatte sehr oft zum Rednerpult und verkündet: «Wir sind für die Streichung dieses Passus und wollen am alten Recht festhalten.» Als es Brandenberg ein wenig zu langsam geht, sagt er: «Wir verlieren Zeit. Das ist Verzögerungstaktik der Linken, verstärkt durch grünliberale Töne.» Letztere Bemerkung zielt auf Nicole Imfeld (GLP/Baar), welche sich tüchtig ins Zeug legt, um ein griffige PBG-Revision zu erhalten. Die Veränderungen der RUK bezeichnet sie «als Augenwischerei». Immer wieder versucht der Bauchef Urs Hürlimann Brücken zu schlagen und mahnt: «Das Gesetz darf nicht gebodigt ­werden. Es geht darum, reale Probleme zu lösen.» Derweil ­betont der RUK-Präsident Heini Schmid: «Es geht nicht, einzelne Artikel aus dem Gesetz herauszulösen, mit dem das Ganze in Frage gestellt wird.» Thomas Werner (SVP/Unterägeri) ficht das nicht an: «In der Detailberatung entscheiden wir, was wir wollen. Wenn das Gesetz dann nicht mehr funktioniert, dann ist es halt so.»

Urs Hürlimann versucht zu retten, was zu retten ist: «Der ­Lösungsansatz der Kommission entspricht der Mitte. Damit können nicht beide Pole zufriedengestellt werden, aber es ist der richtige Weg, um die Probleme der Zukunft anzugehen.»

Was die gestrigen Debatte klar gezeigt hat: Es droht bei der zweiten Lesung immer noch der Totalabsturz der PBG-Vorlage.

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