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DEBATTE: Das nächste Sparpaket schafft die erste Hürde

Der Kantonsrat hat gestern über ein Sparpaket diskutiert, das den Staatshaushalt um rund 12,8 Millionen Franken entlasten soll. Gestritten wird dabei vorwiegend um das Kleingedruckte.
Der Kostendeckungsgrad für die Zuger Schifffahrt, hier auf dem Ägerisee, ist einmal mehr ein Thema. (Bild: Stefan Kaiser (1. Juli 2015))

Der Kostendeckungsgrad für die Zuger Schifffahrt, hier auf dem Ägerisee, ist einmal mehr ein Thema. (Bild: Stefan Kaiser (1. Juli 2015))

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) wirkt nervös. Immer wieder wechselt er die Position auf seinem Stuhl. Schaut meist zu den Rednern hinüber. Der Zuger Säckelmeister ist am gestrigen Donnerstag im Kantonsratssaal gefordert. Er will zusammen mit seinen Kollegen das von der Regierung geschnürte Sparpaket 2018 möglichst ohne Abstriche durchs Parlament bringen. Es handelt sich um eine abgespeckte Variante des Entlastungspakets II, welches die Stimmbürger am 27. November 2016 versenkt haben.

Das Sparpotenzial der 22 Massnahmen beträgt rund 12,8 Millionen Franken. Tännler verteidigt den Kurs der Seinen vehement: «Es ist unsere verdammte Pflicht, auf Kurs zu kommen.» Dann hält er inne und sagt: «Sparen ist schwierig.» Faktisch seit er über die Kantonsfinanzen wacht, muss er wegen deren Schieflage an den verschiedensten Stellen den Rotstift ansetzen oder aber neue Einnahmen generieren. Er appelliert an die Kantonsräte: «Behalten Sie das Gesamtinteresse im Auge.»

Die schwierige Suche, wo zu sparen ist

Heinz Tännler erhält Unterstützung von Gabriela Ingold (FDP, Unterägeri). Die Präsidentin der Staatswirtschaftskommission mahnt: «Wir müssen handeln – hier und jetzt – mit einem kleinen Etappenziel.» Vroni Straub-Müller (CSP, Zug) erinnert daran, dass der Kanton in Sachen Sparen einen Schritt weiter wäre, wenn er das Entlastungspaket nicht auf dem Rücken der Familien, der Kultur, der Umwelt und der sozial Schwachen durchgeboxt hätte. Silvia Thalmann (CVP, Zug) bezeichnet das jetzt präsentierte Sparpaket 2018 «in sich nicht stimmig». Den Grund dafür verortet sie so: «Es gilt, wer am lautesten schreit und am besten zu mobilisieren vermag, wird Ausgabenkürzungen oder eine Einnahmeerhöhung verhindern können.» Auch von seinen Partei­kollegen spürt Heinz Tännler Gegenwind. Karl Nussbaumer (SVP, Menzingen) sagt, wo Zug der Schuh drückt: «Der Kanton Zug hat kein Ertrags-, sondern ein Ausgabenproblem, welches er in den Griff bekommen muss.»

Nachdem die verschiedenen Exponenten ihre Stellung bezogen haben, kann es ans Durchberaten der 22 Massnahmen gehen, die mehr Geld oder weniger Ausgaben bringen. Die Debatte ähnelt einem Zug, der sich auf einer Schnellfahrstrecke befindet, aber immer wieder auf Gleise wechseln muss, die höchstens ein langsames Zuckeln zulassen. Wie immer entbrennt das Wortgewitter wegen Passagen, die für den Aussenstehenden wenig Streitpotenzial haben. Länger halten sich die Kantonsräte darüber auf, ab welchem Zeitpunkt bei einem Unfall dem Verursacher die Kosten aufgebrummt werden können. Zwei Stunden, vier Stunden, für zwei Polizisten oder nur für einen Polizisten? Was passiert, wenn der Anfahrtsweg schon sehr lange ist? All diese Fragen führen zu einer Abstimmungskaskade und einer Korrektur in der Vorlage. Gestritten wird unter dem gleichen Passus sogar, wann von einem Rauschzustand gesprochen werden kann.

Umstritten ist auch der Kostendeckungsgrad der Schifffahrtsgesellschaften auf den beiden Zuger Seen. Er wird dann bei den vom Regierungsrat geforderten 70 Prozent belassen. Zu reden gibt weiter die Abschaffung des Steuerprivilegs für die Zuger Kantonalbank. Kurt Balmer (CVP, Risch) macht gar den Vorschlag, die Aktien der ZKB, die im Besitze des Kantons sind, zu veräussern. Er ist diesbezüglich aber ein einsamer Rufer. Die anderen Massnahmen werden – wie zum Beispiel die Bezahlung des Kulturlastenausgleichs durch Gelder aus dem Lotteriefonds – ohne lange Diskussionen durchgewinkt.

Die zweite Lesung des Sparpakets 2018 findet am 28. September statt.

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

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