DEMOKRATIE: Zuger GLP will Gemeindeversammlungen abschaffen

Die Grünliberalen des Kantons Zug wollen in Baar und Cham die Gemeindeversammlungen abschaffen. Die Versammlungen seien oft sehr schlecht besucht und würden viel zu selten stattfinden, um zeitgerecht Entscheide fällen zu können.

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Eine Gemeindeversammlung in Baar. (Bild: Werner Schelbert/Neue ZZ)

Eine Gemeindeversammlung in Baar. (Bild: Werner Schelbert/Neue ZZ)

Gar als «undemokratisch» bezeichnet die GLP die Tatsache, dass etwa Turnvereine einseitig für ihre Anliegen Teilnehmer mobilisieren. Die Partei lanciert deshalb eine kantonale Volksinitiative, welche die Gemeinden dazu verpflichtet, ihre Stimmberechtigten über die Einführung eines Parlaments abstimmen zu lassen, wie die Partei am Mittwoch mitteilte.

Diese Abstimmung soll gemäss Initiativ-Text in allen Zuger Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern stattfinden, die noch kein Parlament haben. Damit gemeint sind somit ausschliesslich Baar und Cham. In Zug tagt bereits seit 1963 der Grosse Gemeinderat.

Die Grünliberalen setzten sich in Baar und Cham bereits auf Gemeindeebene für die Abschaffung der Gemeindeversammlung ein - allerdings an den Gemeindeversammlungen, weshalb der Misserfolg nicht erstaunlich ist.

Nun wollen sie die Gemeinde auf kantonaler Ebene dazu bringen, über die Schaffung eines Parlamentes abstimmen zu müssen. Die Unterschriftensammlung startet am Samstag, 26. Oktober. Es ist die erste kantonale Initiative der GLP. (sda)