Leserbrief

Demokratischer und legitimer Vorgang

«Thüringens Trümmerhaufen», Ausgabe vom 10.Februar

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Offensichtlich ist es in der BRD ein Skandal, wenn ein Kandidat der FDP durch eine Mehrheit von CDU, FDP und AfD gewählt wird, um den bisherigen linken Ministerpräsidenten zu ersetzen. Die Linke hat zwar die Parlamentswahlen gewonnen, aber keine Mehrheit. Die Kanzlerin (CDU) nennt den Wahlausgang «unverzeihlich» (wie übrigens die meisten deutschen Medien), Kühnert (SPD) beschreibt ihn als «ungeheuerlich» und der FDP-Chef Lindner zwang seinen gewählten Ministerpräsidenten zum Rücktritt, um seinen Kopf zu retten.

Dabei ist der Vorgang nicht nur legitim, sondern demokratisch und deshalb kein Skandal. Wenn sich deutsche Wähler von der fehlgeleiteten Politik der früher etablierten Volksparteien (CDU, SPD, FDP) enttäuscht abwenden, dann bleibt neben den Grünen (Politik mit planwirtschaftlichen Zügen und Verboten) als Protest nur noch die AfD oder die Linke (Nachfolgepartei der SED der DDR-Diktatur). Viele frühere CDU-, FDP- und SPD-Wähler wandern deshalb zur AfD.

In der demokratischen Ausmarchung müssten dann die Verlierer darüber nachdenken, was sie falsch machen und ihren Kurs korrigieren, um Wähler zurückzugewinnen. So funktioniert Demokratie! Stattdessen wird die AfD ausgegrenzt (in Ostdeutschland damit jeder vierte Wähler, in der BRD jeder sechste). Das ist nicht demokratisch, sondern totalitär – und brandgefährlich.

Die beiden Pole links und rechts (AfD mit ein paar braunen Flecken, aber primär Protestwählern) werden ausgegrenzt. Die Mitte schrumpft massiv. Das erinnert an die fragmentierte politische Landschaft der Weimarer Republik bis 1928, also vor den Nazis, welche jedoch den Virus der politischen Entgleisung bereits in sich trug.

Wenn nicht bald weitsichtige Politiker das Zepter übernehmen und den Kurs der alten Volksparteien deutlich korrigieren, dann blüht der BRD und mit ihr der EU ein böses Erwachen.

Jetzt sollte es allen Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz wie Schuppen von den Augen fallen, wohin uns unsere EU-anschlussfreudigen Wirtschaftsverbände, Think Tanks und Parteien von ganz links bis zur FDP uns schlussendlich mit ihrer forcierten Eingliederung der Schweiz in die EU führen. Eine Unterzeichnung des Rahmenvertrags bedeutet nämlich das Ende des bilateralen Wegs und den Beginn der schrittweisen Eingliederung der Schweiz – und damit das Ende des weltweit einzigartigen Demokratiemodells Schweiz.

Es ist Zeit, dass die Bevölkerung dieses gefährliche Spiel zum langfristigen Schaden der Schweiz durchschaut.

Felix Zulauf, Zug