Demonstration
Die Meinung zu äussern, geht über alles

Am vergangenen Wochenende bewilligte der Zuger Stadtrat eine Veranstaltung wider die Coronavirus-Massnahmen des Bundes. An die 800 Pandemie-Skeptiker kamen und demonstrierten.

Marco Morosoli
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Rund 800 Leute haben in Zug an der Demonstration gegen die Corona-Massnahmen teilgenommen.

Rund 800 Leute haben in Zug an der Demonstration gegen die Corona-Massnahmen teilgenommen.

Bild: Matthias Jurt (5. Februar 2021)

Bisweilen führen die im Zuge der Coronavirus-Pandemie erlassenen Vorschriften zu geradezu surrealen Verhältnissen. Es gibt Bundesvorschriften, und es gibt solche, die sich auf Bundesrecht stützen, aber nur gerade für den einen Kanton gelten. Den Überblick darüber dürften mittlerweile fast alle Involvierten verloren haben. Wider diese Regeln kämpft mit Schlagworten ein Verein mit dem Namen Stiller Protest. Diese Vereinigung ersuchte bei der Stadt Zug um die Bewilligung, eine Demonstration in der Innenstadt durchführen zu können. Der Stadtrat prüfte das Gesuch und erlaubte die Veranstaltung nach eingehender Prüfung.

Um grünes Licht für eine solche Demonstration zu erhalten, sind 27 Punkte abzuarbeiten. Die «Zuger Zeitung» ist im Besitze der Bewilligung für den Marsch mit anschliessender Kundgebung auf dem Landsgemeindeplatz. Darin ist die Route festgelegt. Ebenso die Vorschrift, dass stets das Trottoir zu benützen sei. Ferner ist Bestandteil der Abmachung, dass die Veranstalter für die Streckensicherung und die Abfallentsorgung verantwortlich sind. Verlangt wird von den Organisatoren der Kundgebung im Weiteren, auf «unbeteiligte Passantinnen und Passanten Rücksicht zu nehmen».


Von Rechtssätzen, die gleich wieder ausser Kraft sind

Grotesk mutet an, dass das Bewilligungspapier einerseits darauf hinweist, dass es gemäss Übertretungsstrafgesetze des Kantons Zug nicht statthaft ist, sich unkenntlich zu machen. Das bezieht sich auf das Vermummungsverbot. Ausgenommen: Die verordneten Coronavirus-Massnahmen. Daniel Stadlin – er ist Direktionssekretär im Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit (SUS) – erklärt das Vorgehen bei Anfragen für eine Demonstration:

«Politische und zivilgesetzliche Kundgebungen im öffentlichen Raum
sind bewilligungspflichtig. Entsprechende Gesuche werden in enger Zusammenarbeit mit der Polizei geprüft.»

Wenn Ruhe, Ordnung und Sicherheit gewährleistet seien, so Stadlin, und keine rechtlichen Gründe dagegen sprechen, erteile die zuständige Behörde die Bewilligung.

Im Zuge der Veranstaltung des Vereins Stiller Protest seien die zusätzlichen Massnahmen aus der Coronavirus-Pandemie dazu gekommen. Wie viele der Demonstranten in Zug sich nicht an die Bundesvorschriften gehalten haben, ist unklar. Die Zuger Polizei liess später verlauten, dass keine Gesetzesverstösse festgestellt und geahndet worden seien. Dass dies nicht vorbehaltlos stimmte, hat der Organisator selber auf Youtube öffentlich gemacht.


Die Frage nach der Teilnehmerzahl ist schwer ermittelbar

Ebenso hüllte sich die Zuger Polizei in Schweigen, was die Anzahl Personen abgeht, die rund um die politische Veranstaltung im Einsatz waren. Auf Nachfrage einer Journalistin der «Zuger Zeitung» hiess es, dass man dies aus taktischen Gründen nicht öffentlich mache. Fakt ist jedoch, dass solche Meinungsäusserungen in der Öffentlichkeit ins Geld gehen können. Das hat zum Beispiel der Knatsch um die Sicherheitskosten bei EVZ-Spielen zu Beginn der 2010er-Jahre gezeigt. Mittlerweile ist dieser Streit jedoch beigelegt.

Im Fall der Veranstalter rund um den Zürcher Verein Stiller Protest darf aber als sicher gelten, dass die Allgemeinheit für allfällige Kosten aufkommen dürfte. Dies auch deshalb, wie der SUS-Generalsekretär erklärt, weil für die Bewilligung «für nichtgewerbsmässige Veranstaltungen» keinerlei Gebühren zu zahlen sind. Der Stadtrat will auch im Zusammenhang mit der Kundgebung festgehalten haben, dass er die politische und gesellschaftliche Meinungsfreiheit respektiere. Dabei müsse die geäusserte Meinung auch nicht mit der derjenigen des Stadtrats übereinstimmen.

Vorbildlich agierte in diesem Zusammenhang der zuständige SUS-Stadtrat Urs Raschle. Er war in Absprache, mit der Zuger Polizei vor Ort, so Stadlin. So ist denn immerhin eines kristallklar wie Gletscherwasser: An einer Demonstration steht Abstand nicht im Vordergrund. Die Maske muss aber sein. Ansonsten gibt es keine «Restriktionen», weil die Coronavirus-Vorschriften auf allen vorhandenen Rechtsstufen obsolet sind, wenn es sich um eine «politische Kundgebung» handelt.

Von Menschenrechten und Wurstessen

Eine Kundgebung organisieren geht, Wurstessen mit Freunden überhaupt nicht. Wenn also zum Beispiel acht Baarer nach einem gemeinsamen Jogging-Anlass auf dem dortigen Bahnhofplatz gemeinsam eine Wurst verdrücken, und dann die Polizei auftaucht, heisst es zahlen. Die Basis für dieses obrigkeitliche Tuns ist die Coronavirus-Verordnung vom 13. Januar 2021. In dieser steht «Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum, namentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen sind verboten».

Zu Umgehen wäre diese Vorschrift wohl nur, wenn sich die Wurstesser zu einem Verein zusammenschlössen. Diese Vereinigung ersucht dann um eine Bewilligung, öffentlich kundzutun, dass auch Wurstessen wie Skifahren ein Menschenrecht ist. Aber wer weiss schon einen Monat im voraus, dass er am Tag X eine Wurst essen will. Mit der Planbarkeit ist es derzeit ja gerade so eine Sache.