DENKMALPFLEGE: Alle Gemeinden sollen ins Inventar

Der Regierungsrat will an seinem heutigen Kurs festhalten und die Erfassung der schützenswerten Objekte in den Gemeinden nicht stoppen. Beim Vorgehen soll es aber Änderungen geben.

Samantha Taylor
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Ob das eingepackte Haus unter Denkmalschutz gestellt werden soll, hat für einen Rechtsstreit gesorgt. (Bild: Maria Schmid (Oberägeri, 30. März 2017))

Ob das eingepackte Haus unter Denkmalschutz gestellt werden soll, hat für einen Rechtsstreit gesorgt. (Bild: Maria Schmid (Oberägeri, 30. März 2017))

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Der Regierungsrat plant, weiterhin in den Gemeinden schützenswerte Bauten in ein Inventar aufzunehmen. Ein vorübergehender Stopp der Inventarisierung (siehe Box) kommt für ihn nicht in Frage. Auch eine Anpassung der Kriterien für die Inventarisierung sei aktuell nicht möglich. All das ist im entsprechenden Bericht des Regierungsrates zu lesen. Verfasst hat er diesen aufgrund eines Postulats, welches von den Kantonsräten Peter Letter (FDP/Oberägeri), Laura Dittli (CVP/Oberägeri), Iris Hess-Brauer (CVP/Unterägeri), Gabriela Ingold (FDP/Unterägeri), Patrick Iten (CVP/Oberägeri) und Thomas Werner (SVP/Unterägeri) eingereicht wurde.

Sie verlangen, dass der Regierungsrat die Direktion des Innern sowie das Amt für Denkmalpflege und Archäologie anweist, die laufende Inventarisierung in den Gemeinden nach neuen Kriterien und Prozessen vorzunehmen. Zwar sei eine Inventarisierung für die Rechtssicherheit von Immobilienbesitzern wichtig. Eine Inventarisierung auf Vorrat soll aber unterlassen werden. Zum Thema wird dies, weil derzeit das Denkmalschutzgesetz überarbeitet wird. Dabei kommt es zu einem Paradigmenwechsel, wie die Regierung bereits angekündigt hat. Künftig sollen weniger Objekte als Schutzkandidaten in das Inventar aufgenommen werden. Der Kantonsrat wird voraussichtlich im Frühjahr 2018 über die Gesetzesrevision befinden.


Sofern die neuen Kriterien und Prozesse noch nicht ausreichend bekannt seien, sei in jenen Gemeinden, die noch nicht über ein überarbeitetes Inventar verfügen, mit der weiteren Inventarisierung abzuwarten, fordern die Postulanten ausserdem. Und zwar so lange, bis die Revision des Denkmalschutzgesetzes abgeschlossen ist. «Es macht keinen Sinn, jetzt in einer forcierten Aktion vor der Gesetzesrevision viele Objekte ins Inventar aufzunehmen und dann später diese mit viel Mühe für die Eigentümer und die Gemeinden wieder aus dem Inventar zu entlassen», stellen die Postulanten fest. In diesen Gemeinden sollen besser die bestehenden Inventare daraufhin untersucht werden, welche Objekte gemäss den neuen Kriterien entlassen werden könnten.

Paradigmenwechsel ist im Gang

Der Regierungsrat teilt diese Auffassung nicht. Aktuell werde das «lückenhafte Inventar» vervollständigt. Dies schaffe Rechts- und Planungssicherheit und stelle Transparenz her. «Das darf durch einen vorzeitigen und übereilten Abbruch der Inventararbeiten, wie von den Postulanten gefordert, nicht verhindert werden.» Ziel der Inventararbeiten sei es, das Inventar bis 2018 zu vervollständigen. Würde der Prozess nun gestoppt, käme es in diesem Punkt bei jenen Gemeinden, die den Prozess noch nicht durchlaufen haben, zu einer mehrjährigen Verzögerung, betont der Regierungsrat in seinem Bericht. Ausserdem entstünde eine Rechtsungleichheit zwischen Gemeinden mit und ohne revidiertes Inventar. Die Sistierung sei deshalb nicht erheblich zu erklären.

Ebenfalls nicht erheblich erklärt werden soll die Verpflichtung, dass bei der Inventarisierung bereits jetzt, bevor das neue Denkmalschutzgesetz in Kraft ist, neue Inventarisierungskriterien angewendet werden. Dies, weil dazu die gesetzliche Grundlage fehle. Teilerheblich erklärt werden könne das Postulat hingegen in Bezug auf den angepassten Prozess. In diesem Punkt könne es aber auch gleich als «gegenstandslos» abgeschrieben werden. Denn es werde bereits jetzt gemäss dem Paradigmenwechsel «massvoll inventarisiert». So habe in Menzingen die erste Liste mit Vorschlägen der Schutzkandidaten 66 Objekte enthalten. Nach weiterer Prüfung seien es noch 32 Objekte gewesen.

Revision soll «schnell kommen»

Seitens der Postulanten nimmt man den Bericht zur Kenntnis. Er sei «grundsätzlich in Ordnung», sagt Laura Dittli. «Ich erachte es als sinnvoll, dass die Inventarisierung abgeschlossen wird. In diesem Prozess ist es aber wichtig, dass die Gemeinden miteinbezogen werden, und zwar schon in einem frühen Stadion.» Dittli ist mit der Regierung jedoch nicht in allen Punkten einig. So solle sich der Paradigmenwechsel auch auf die Kriterien und somit den Umfang der Objekte im Inventar beziehen. «Ich finde es wichtig, dass zuerst das bestehende Inventar kritisch angeschaut wird, um auch bereits inventarisierte Objekte aus dem Inventar zu entlassen, sofern dies nicht mehr gerechtfertigt ist.» Beim anschliessenden Inventarisierungsprozess solle vermehrt auf Qualität anstatt Quantität gesetzt werden. Mit der Teilerheblicherklärung sei sie grundsätzlich einverstanden. Dittli: «Das Wichtigste ist für mich, dass die Revision des Denkmalschutzgesetzes schnell kommt.»