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Zuger Kantonsrat fasst den Denkmalschutz enger

Der Rat beriet am Donnerstag das Denkmalschutzgesetz in zweiter Lesung. Die Parlamentarier blieben hart und hielten an den meisten in erster Lesung beschlossenen Paragrafen fest – auch an der Alterslimite.
Andrea Muff
Der Zuger Kantonsrat an seiner Sitzung am 31. Januar. (Bild: Stefan Kaiser)

Der Zuger Kantonsrat an seiner Sitzung am 31. Januar. (Bild: Stefan Kaiser)

In erster Lesung im Oktober wurde das Gesetz über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz (Denkmalschutzgesetz) verschärft. Für die zweite Lesung waren einige Anträge eingegangen: Neben den Fraktionen und Kantonsräten taten auch die Regierung und die vorberatende Kommission ihre Wünsche kund. Das Ergebnis der ersten Lesung war eine Verschärfung des Gesetzes, oder wie der neue Direktor des Innern Andreas Hostettler es ausdrückte, «es wurden einige Pflöcke eingeschlagen».

Das in erster Lesung beschlossene Denkmalschutzgesetz wurde mehr oder weniger so übernommen. Bei der Schlussabstimmung hiessen 51 zu 21 Kantonsräte das Gesetz gut. Für ein Behördenreferendum, das die Fraktionen SP und Alternative-die Grüne (ALG) verlangten, wurde das Quorum von einem Drittel – dies entspricht 27 Stimmen – mit 23 zu 49 Stimmen nicht erreicht.

Mit ihren Anträgen versuchten vor allem die Fraktionen SP und ALG, das Denkmalschutzgesetz nochmals umzukrempeln. Hubert Schuler (SP/Hünenberg) votierte bei den Kriterien, wann es sich um ein Denkmal handle, für die Rückkehr zum geltenden Recht: «Mit der Verschärfung dieser Punkte, indem von ‹hoch› auf ‹äusserst hoch› und ‹zwei von drei Kriterien kumuliert› werden sollen, wird der Denkmalschutz, welcher diese Bezeichnung verdient, zerstört.» Die Mehrheit des Kantonsrats hielt am Ergebnis der ersten Lesung fest, demnach gilt neu ein Objekt, als Denkmal, wenn es einen «äusserst hohen wissenschaftlichen, kulturellen oder heimatkundlichen Wert aufweist». Dabei müssen neu zwei von drei Kriterien kumulativ erfüllt sein. Diesen Nachtrag wollte Adrian Moos (FDP/Zug) ebenfalls mit seinem Antrag streichen. GLP-Kantonsrat Daniel Stadlin (Zug) äusserte bei dem Passus rechtliche Probleme und stellte die Frage, was denn der Unterschied zwischen sehr hoch und äusserst hoch sei. Er sehe bei diesem Paragrafen Vollzugsprobleme.

Denkmalkommission wurde abgeschafft

Die Diskussion um die Denkmalkommission erlebte noch einmal Aufwind, als Andreas Hausheer (CVP/Steinhausen) beliebt machte, die Kommission bestehen zu lassen und nur anzurufen, wenn der «Schutz-Entscheid» nicht einvernehmlich geschehe. Somit soll an den Aufgaben geschraubt werden. Die Fraktionen SP und ALG wollten die Denkmalkommission so oder so bestehen lassen. Die Parlamentarier schafften sie mit 48 zu 26 Stimmen ab.

Ein weiterer wichtiger Punkt betraf die Alterslimite, wonach «Objekte, die jünger als 70 Jahre alt sind, nicht gegen den Willen der Eigentümerschaft unter Schutz gestellt werden können.» Dies, das Ergebnis der ersten Lesung. Während die Fraktionen SP und ALG sowie die Regierung den Antrag stellten, den Passus ersatzlos zu streichen. FDP-Kantonsrat Adrian Moos votierte für den Zusatz, «sofern die Objekte nicht von regionaler oder nationaler Bedeutung sind». Das Alter beziehe sich auf das Datum der rechtskräftigen Baubewilligung und das massgebende Alter sei jenes zu Beginn des Unterschutzstellungsverfahrens oder zum Zeitpunkt der Einreichung eines Bau- oder Abbruchgesuches durch die Eigentümerschaft. Gemäss Manuel Brandenberg (SVP/Zug), Präsident der vorberatenden Kommission, unterstützt auch diese den Antrag von Moos.

Peter Letter (FDP/Oberägeri) erklärte im Namen seiner Fraktion, die Ergänzungen als sinnvoll. «Ein Denkmal ist ein Zeitzeuge, braucht also Zeit. Wie lange, darüber gibt es keine Vorgaben», sagte er. Bei der SVP-Fraktion habe sich nichts geändert, erklärte Karl Nussbaumer (Menzingen). Diese unterstütze weiterhin das Ergebnis aus erster Lesung.

Die CVP-Fraktion unterstütze den Antrag, den Absatz ersatzlos zu streichen. Der Antrag von Adrian Moos sei zwar eine Möglichkeit, «allerdings wird die Klassierung in lokale oder regionale Objekte neue Streitpunkte hervorrufen», meinte Hans Baumgartner (CVP/Cham). Anastas Odermatt (ALG/Steinhausen) war ebenfalls mit dem Zusatz von Adrian Moos nicht zufrieden: «Ich habe das Gefühl, damit machen wir eine neue Baustelle auf.» Denn wer bestimme, welches Objekt nationaler oder regionaler Bedeutung sei. Manuel Brandenberg teilte die Bedenken: «Wir schaffen Rechtsunsicherheit.» Zu guter Letzt obsiegte der Antrag von Adrian Moos mit 43 zu 31 Stimmen gegenüber dem Streichungsantrag.

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