Rechtsstreit
Zuger Denkmalschutz: Bundesgericht kippt die 70-Jahre-Klausel

Die höchste gerichtliche Instanz heisst eine Beschwerde aus Zug zum revidierten Denkmalschutzgesetz teilweise gut. Mit dem, was unverändert bleibt, können sich die Beschwerdeführer abfinden. Zumindest herrsche nun Rechtssicherheit, sagen sie.

Andreas Faessler
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Das Gebäude an der Baarer Leihgasse 15a. Seine Unterdenkmalschutzstellung sorgte für Diskussionen.

Das Gebäude an der Baarer Leihgasse 15a. Seine Unterdenkmalschutzstellung sorgte für Diskussionen.

Bild: Stefan Kaiser (16. Mai 2019)

Die Revision des Zuger Denkmalschutzgesetzes war 2019 eine der meist diskutierten kantonalen Abstimmungsvorlagen. Am 24. November genannten Jahres hat das Volk das neue Gesetz mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Gegen drei Punkte im revidierten Gesetzestext haben fünf Zugerinnen und Zuger – als Privatpersonen – beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Sie waren zum einen nicht einverstanden mit der Begrifflichkeit bezüglich Anforderungen für eine Unterschutzstellung – der Term «sehr» schützenswert war auf «äusserst» schützenswert geändert worden. Zum anderen wehrten sich die Beschwerdeführer gegen die Bestimmung, wonach von den drei Kriterien des wissenschaftlichen, kulturellen und heimatkundlichen Wertes kumulativ deren zwei erfüllt sein müssen anstatt wie zuvor nur eines. Dritter Beschwerdepunkt war die neue Regelung, dass Objekte, die weniger als 70 Jahre alt sind, nur mit dem Einverständnis des Eigentümers unter Schutz gestellt werden können.

Nun ist das Bundesgericht in Lausanne zu einem Schluss gekommen: Es heisst die Beschwerde teilweise gut – gekippt wird von der höchsten richterlichen Instanz die 70-Jahre-Klausel, da diese gegen höherrangiges Recht verstosse. Sie sei nicht mit den Bestimmungen der sogenannten Granada-Konvention zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes von 1985 vereinbar, heisst es sinngemäss im Bundesgerichtsurteil.

Ein Begriff mit Ermessensspielraum

Bezüglich Änderung des Begriffes «sehr» zu «äusserst» sowie zur Bestimmung, dass zwei Kriterien kumulativ zutreffen müssen, sieht man in Lausanne keinen Verstoss gegen höherrangiges Recht. Hier hingegen stellt das Bundesgericht einen Einklang mit dem Granada-Übereinkommen fest und räumt den Kantonen einen Handlungsspielraum ein. Sie können – so heisst es in den Erwägungen wörtlich – «die Kriterien für die Unterschutzstellung weitgehend selbst bestimmen, solange sie tauglich sind, den Zweck der Granada-Konvention zu erfüllen, bzw. damit nicht in Widerspruch treten oder diesen unterlaufen».

Zwar stelle der Kanton Zug hohe Anforderungen an die Schutzgewährung, doch zeichne sich dadurch nicht ab, dass es deswegen bald keine geschützten Objekte mehr geben würde. Der Begriff «äusserst» sei überdies nicht restriktiver auszulegen als der Begriff «herausragend» im Text der Granada-Konvention. Zum Punkt der Kumulation von mindestens zwei Wertkriterien argumentiert das Bundesgericht sinngemäss, dass ein zutreffendes Kriterium generell mindestens ein weiteres überlagere und somit fast immer deren zwei erfüllt seien.

Das Pro-Komitee um die Kantonsräte Peter Letter (FDP) und Adrian Risi (SVP) zeigt sich angesichts des Bundesgerichtsentscheides zufrieden. Peter Letter sagt:

«Aufgrund der Abklärungen der kantonsrätlichen Kommission zum Denkmalschutzgesetz habe ich erwartet, dass die Erhöhung der Hürde für die Unterschutzstellung auch vom Bundesgericht akzeptiert wird.»

Aus seiner und Risis Sicht sind demnach mit der Befürwortung der Begrifflichkeiten sowie des Punktes mit der Kumulation wesentliche Neuerungen für die Verschärfung der Anforderungen für eine Unterschutzstellung erfüllt. «Das Gesetz bringt für Liegenschaftsbesitzer erhebliche Verbesserungen», schreiben sie in einer Stellungnahme. Peter Letter: «Beispielsweise dass im Falle einer Unterschutzstellung mit dem revidierten Gesetz bauliche Anpassungen an die heutigen Wohn- und Lebensformen sowie die aktuellen Sicherheitsnormen möglich werden, oder dass die Beitragszahlungen der öffentlichen Hand für denkmalpflegerische Sanierungen erhöht werden.»

Nach diesem Entscheid des Bundesgerichtes seien nun einige offene Punkte geklärt, und aufgeschobene Entscheide könnten jetzt zügig gefällt werden.

«Der Ball liegt nun beim Amt für Denkmalpflege und der Direktion des Innern, die Bestimmungen konsequent umzusetzen»,

ist weiter in der Mitteilung zu lesen. Und es sei zu hoffen, dass nun auch die Verbände Heimatschutz und Bauforum den Volks- wie auch den Bundesgerichtsentscheid akzeptieren werden.

Rechtliche Fragestellungen sind geklärt

Das werden sie, wie eine Nachfrage bei Oliver Guntli, heutiger Präsident Bauforum Zug und einer der Beschwerdeführer, zeigt. Auch wenn zwei der drei beanstandeten Punkte in ihrem Einwand vom Bundesgericht zurückgewiesen worden sind, zeigt sich auch Guntli zufrieden mit den Ausführungen und Erwägungen. «Uns ging es in erster Linie darum, offene rechtliche Fragestellungen endgültig geklärt zu haben», sagt der Architekt. «Dass die 70-Jahre-Regel dem Völkerrecht widerspricht, war offensichtlich. Deshalb haben wir auch damit gerechnet, dass diese Klausel gestrichen wird.» Guntli aber betont in diesem Kontext:

«Hätten wir die Beschwerde jedoch nicht eingereicht, wäre diese Klausel drin geblieben. Und das hätte Folgen gehabt für die künftige Unterschutzstellung von Zuger Objekten.»

Zug wäre zudem, so Guntli weiter, der erste Kanton mit dieser Bestimmung gewesen und damit ein sehr schlechter Vorreiter – möglicherweise hätten andere Kantone diese Klausel auch aufgegriffen.

Was den nun geltenden Begriff «äusserst» angeht, fährt Guntli fort, so relativiere das Bundesgericht diesen so weit, dass er Sache der Auslegung werde und somit genug Spielraum bleibe für eine individuelle Beurteilung. Auch die Argumentation des Bundesgerichts zum dritten Punkt, dass ein einziges Wertkriterium allein automatisch mindestens ein weiteres nach sich zieht, ist aus Oliver Guntlis Sicht schlüssig.

Im Namen der Beschwerdeführer zieht er Fazit: «Es war und ist uns wichtig, dass diese Abklärungen getroffen sind. Wir haben nun Rechtssicherheit, und auf sachlicher Ebene ist der Denkmalschutz in seinen Anliegen durch dieses Urteil gestärkt.»