Denkmalschutzgesetz
Weitere Reaktionen zum Bundesgerichtsurteil: Künftig wieder mehr inhaltlich diskutieren

Das Referendums-Komitee und der Zuger Regierungsrat äussern sich zum Bundesgerichtsurteil über das revidierte Denkmalschutzgesetz.

Andreas Faessler
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Nachdem sich das Pro-Komitee sowie die Beschwerdeführer zum Bundesgerichtsentscheid bezüglich revidiertes Zuger Denkmalschutzgesetz (DMSG) geäussert haben, nimmt nun auch das Referendums-Komitee «Nein zum Denkmalschutzgesetz» Stellung. So habe es «mit einiger Genugtuung» das Urteil zur Kenntnis genommen und sieht die wesentlichen Anliegen letztinstanzlich geklärt. Mit der Streichung der 70-Jahre-Regel, welche das Granada-Abkommen verletze, sei eines der Hauptanliegen des Referendums-Komitees erfüllt, schreibt dieses in seiner Stellungnahme. Weiter sei die im Gesetz festgelegte Kumulation zweier Denkmalwerte insofern nicht relevant, als ein Objekt von hohem kulturellem oder heimatkundlichem Wert zwangsläufig immer auch einen hohen wissenschaftlichen Wert aufweise. «In der Praxis wird diese vom Kantonsrat versuchte Verschärfung keine Wirkung haben», hält das Komitee fest.

Ebenso wenig zu tragen komme der neu eingeführte Massstab «äusserst» für die denkmalpflegerisch relevanten Aspekte. Er werde nicht restriktiver gehandhabt, als der im Abkommen verwendete Begriff «herausragend». In der Vollzugspraxis dürfte nach Ansicht des Komitees darum die vermeintliche Verschärfung von «sehr» zu «äusserst» bedeutungslos werden.

Wermutstropfen, die bleiben

Das Referendums-Komitee zieht Fazit, dass die einzigen massgeblichen Änderungen im neuen Denkmalschutzgesetz somit die von ihm nie bestrittene Möglichkeit des einvernehmlichen Unterschutzstellungsvertrages und die festgelegte Erhöhung der Kostenbeteiligung an die denkmalrelevanten Bauarbeiten bleiben. Ein Wermutstropfen sei auch die Abschaffung der Denkmalkommission, die mit der Beteiligung des Hauseigentümervereins, des Bauernverbandes, der Fachverbände und der Gemeindevertreter «eine gesunde gesellschaftliche Verortung in der Gewichtung der verschiedenen Anliegen bewirken konnte».

Eine Passage im Bundesgerichtsurteil hinterlässt beim Referendums-Komitee jedoch noch eine gewisse Unklarheit, nämlich da, wo es heisst: «...bei den angefochtenen Bestimmungen handelt es sich sowohl in ihrer Gesamtheit als auch je für sich um Kernanliegen der Teilrevision, deren Aufhebung nicht in Betracht fällt, ohne das Gesetz als Ganzes infrage zu stellen.» Nehme man diese Argumentation ernst – so das Komitee –, müsste der Kantonsrat als gesetzgebende Instanz noch einmal über die Bücher und erneut eine komplette Gesetzesrevision in Angriff nehmen.

Das sieht die Regierung hingegen anders, wie Andreas Hostettler, Vorsteher der Direktion des Innern, sagt: «Der Regierungsrat ist ganz klar nicht der Ansicht, dass nochmals von vorne angefangen werden muss. Für uns ist das Urteil auch in diesem Punkt sehr eindeutig.» Die Beschwerdeführer, so hält er entgegen, hätten nur einzelne Pa­ra­grafen des teilrevidierten Denkmalschutzgesetzes angefochten, die das Bundesgericht auch sehr eingehend beurteilt habe. Dabei habe es deutlich festgestellt: Die erforderlichen Anpassungen am Gesetzesprojekt beziehungsweise bei der Auslegung der fraglichen Bestimmungen erschienen nicht derart zentral, dass damit die ganze Novelle infrage gestellt würde.

Die Wirkung des Bundesgerichtsurteils sei klar, fügt Hostettler an: «Die 70-Jahre-Regelung kann nicht angewendet werden. Im Übrigen bleibt das neue Denkmalschutzgesetz bestehen. Somit ist auch kein neues Gesetzgebungsverfahren notwendig.»

Keine Überraschungen für den Regierungsrat

So sei der Entscheid aus Lausanne grundsätzlich nicht überraschend, sagt Hostettler weiter im Kontext: «Die 70-Jahre-Regelung war von Beginn weg diskutiert worden. Auch der Regierungsrat hatte im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses auf eine mögliche Problematik bezüglich Altersgrenze und Zustimmung des Eigentümers hingewiesen. Die Aufhebung dieser Regelung erstaunt daher nicht.» Ebenfalls sei die Regierung nicht erstaunt, dass das Bundesgericht die übrigen angefochtenen Bestimmungen für zulässig befunden hat. Das Bundesgericht sei zwar der Ansicht, dass der Kanton Zug durch die Änderungen betreffend Wortwahl von «sehr» zu «äusserst» sowie die Erfüllung von mindestens zwei Wertkriterien hohe Anforderungen an die Schutzwürdigkeit stellt, dies jedoch nicht zur Folge habe, dass es deswegen gar keine geschützten Objekte mehr gebe. «Es freut uns natürlich, dass das Bundesgericht in diesem Punkt sowohl die Meinung des Regierungsrats als auch jene des Kantonsrats gestützt hat.»

Auch das Referendums-Komitee «Nein zum Denkmalschutzgesetz» kommt zum Schluss, dass das nun vorliegende Urteil des Bundesgerichts die strittigen Fragen bei der Festlegung einer allfälligen Unterschutzstellung kläre und das Gleichgewicht zwischen dem gerechtfertigten privaten und dem verbindlichen öffentlichen Interesse wieder herstelle. In diesem Sinne sei man mit dem Ergebnis sehr zufrieden. «Es bleibt zu wünschen, dass künftig wieder mehr inhaltlich diskutiert wird und alle Beteiligten zusammen und nicht gegeneinander an der Erneuerung und Weiterentwickeln unseres kulturellen Erbes arbeiten werden.»