Nach der Annahme des neuen Zuger Denkmalschutzgesetzes ist Eile geboten

Über 65 Prozent der Stimmenden auf Kantonsebene sind für die Revision des Denkmalschutzgesetzes. Diese wird schon bald in Kraft treten.

Marco Morosoli
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Bereits unter Denkmalschutz: Die Kirche St. Michael (hinten), die Kirche St. Oswald (links) und der Zytturm in Zug. (Bild: Christof Borner-Keller)

Bereits unter Denkmalschutz: Die Kirche St. Michael (hinten), die Kirche St. Oswald (links) und der Zytturm in Zug. (Bild: Christof Borner-Keller)

Das teilrevidierte Denkmalschutzgesetz, welches der Souverän am Sonntag mit 21842 Ja- zu 11491 Nein-Stimmen (eine Mehrheit von 65,5 Prozent) durchgewinkt hat, wird am 7. Dezember des laufenden Jahres bereits Rechtskraft erlangen. Andreas Hostettler hätte als Vorsteher der Direktion des Innern diesen Termin gerne ins neue Jahr verschoben, aber der Kantonsrat votierte für die Überholspur. Hostettler ist sich der Zäsur im Denkmalschutz im Kanton Zug aber durchaus bewusst: «Es gelten neue Spielregeln», sagte er an der Medienkonferenz am Sonntag im Zuger Regierungsgebäude.

So räume das neue Gesetz dem Eigentümer mehr Rechte ein. Im Weiteren könnten in Zukunft nur noch «äusserst wertvolle» Objekte geschützt werden. Dadurch würden, führte der Regierungsrat aus, «die privaten Interessen stärker gewichtet».

Die Ergebnisse in den Gemeinden. (Quelle: Staatskanzlei)

Die Ergebnisse in den Gemeinden. (Quelle: Staatskanzlei)

Der Direktor des Innern erwähnte auch noch, dass die Stimmbürger wohl auch Ja gesagt haben, da der Staat künftig an die Restaurierung von Denkmälern höhere Beiträge bezahlt. Das neue Denkmalschutzgesetz straffe auch das Verfahren. Das Ziel sei, so Hostettler, «eine einvernehmliche Lösung zu finden». Für die Verfahrensbeschleunigung sorge zudem, dass die Denkmalschutzkommission aufgelöst wird.

Auf die Denkmalschützer wartet eine Menge Arbeit

Im Vorfeld der Abstimmung hat die Direktion des Innern zweigleisig fahren müssen. «Jetzt haben wir eine klare Situation», sagte der Leiter des Amts für Denkmalschutz Stefan Hochuli an der Medienkonferenz. Es gelte nun, die neuen Vorschriften anzuwenden. Dies könnte, so Hochuli weiter, zu einem «Arbeitstsunami» führen. Dies weil viele Eigentümer ihre Gesuche zurückbehalten hätten. Andreas Hostettler gibt die Linie vor:

«Entscheide für oder gegen eine Unterschutzstellung werden weiterhin mit grosser Sorgfalt und Qualität gefällt.»

Stefan Hochuli bestätigte auch, dass bei gewissen Begriffen im überarbeiteten Gesetz noch Klärungsbedarf bestünde. Dabei handelt es sich nicht um Randnotizen, sondern um das Wort «äusserst», das unter Paragraf 2, wo die Voraussetzungen für den «Begriff des Denkmals und des Kulturguts» geregelt sind. Der Duden nennt als Synonyme dafür «in höchstem Masse, überaus und sehr».

Dass dieser Begriff gegebenenfalls durch Gerichte zu klären sein wird, wie das im Vorfeld der Abstimmung bereits angetönt wurde, erscheint schon fast programmiert. Der Regierungsrat Andreas Hostettler sprach an erwähnter Medienkonferenz denn auch von einer «normativen» Klärung und sagt: «Bis alles klar ist, dauert es ein wenig.»

Reaktionen zum Abstimmungsergebnis

Das Ja-Komitee nahm am Sonntag im Zuger Regierungsgebäude das Abstimmungsergebnis «mit grosser Freude» zur Kenntnis. Die Mitglieder hätten es geschafft, «die Bevölkerung von den Vorzügen der Gesetzesrevision zu überzeugen.» Die Vorlage sei «ausgewogen». Im Weiteren würden, so ist in einer Medienmitteilung des Komitees zu lesen, «die Bedürfnisse der Standortgemeinden und der Eigentümer stärker einbezogen.» Der Oberägerer Kantonsrat Peter Letter (FDP) wies auch auf die Deutlichkeit des Resultates hin und fügte hinzu, dass «in der Bevölkerung Missmut über die Amtsführung der ehemaligen Vorsteherin» geherrscht hätte. Letter spielte hier auf die Frau, ohne deren Namen zu sagen. Es wusste jedoch im Saal jeder, wen Letter im Visier hatte: Die ehemalige Regierungsrätin Manuela Weichelt (ALG), die bald im Nationalrat politisieren wird. Darauf angesprochen, weshalb der Kantonsrat im neuen Denkmalschutzgesetz in Bezug auf die verwendeten Begriffe für Klärungsbedarf sorgt, entgegnete Letter: «Bei Zahlen ist alles klar.» Hingegen sei bei Worten vieles «nicht fassbar.» Bei allfälligen Gerichtsprozessen müsste das Wort «äusserst» dann durch Richter interpretiert werden. Viel wichtiger ist dem FDP-Kantonsrat, dass das neue Gesetz durch die Erhöhung der Anforderungen sichergestellt werde, «dass nicht mehr willkürlich zusätzlich eine hohe Anzahl weiterer Gebäude unter Schutz gestellt werden.»

Thomas Baggenstos vom Bauforum Zug erklärte, dass er im Nein-Komitee gesessen sei, weil «uns ein paar Punkte im neuen Gesetz nicht passen.» Er erwähnte die Streichung der Denkmalschutzkommission. Ebenfalls nicht passend sei das geforderte Alter von 70 Jahren für die Unterschutzstellung. Baggenstos störte sich auch daran, dass die Kriterien für die Unterschutzstellung von Gebäuden verschärft worden sind. Eine abstrakte oder konkrete Normenkontrolle strebe seine Vereinigung jedoch nicht an: «Das könnten wir nicht stemmen.» Im Regierungsgebäude fiel auch die Zahl von 30000 Franken, die ein Prozess am Bundesgericht in Lausanne kosten würde. Am ehesten könnte der Heimatschutz klagen, aber von dieser Organisation war niemand anwesend.

Zug: Wie weit darf Denkmalschutz gehen?

Die Änderung des Denkmalschutzgesetzes sorgt auch in zweiter Lesung für Diskussionen. Es sind einige Anträge eingegangen: Dabei stehen Unterschutzstellungskriterien, eine Alterslimite und eine Übergangsregelung im Fokus.
Andrea Muff