Leserbrief

Denkverbote bringen niemanden weiter

«Ein Affront gegen Gemeindeversammlungen», Ausgabe vom 25. Januar

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Alt Gemeinderat Karl Betschart wirft mir in einem Leserbrief voller Unterstellungen und Unwahrheiten unter anderem einen «Affront gegen die Gemeindeversammlung» vor. Würde Karl Betschart sich informieren und an diesen Versammlungen teilnehmen, wüsste er, dass ich mich bislang stets für die Beibehaltung dieser Demokratieform ausgesprochen habe. Dies kann etwa im öffentlich einsehbaren Wortprotokoll der Gemeindeversammlung vom 13. September 2018 zur Interpellation der IG Baarlament nachgelesen werden.

Trotzdem erscheint es mir wichtig, auch eigene Positionen hin und wieder kritisch zu hinterfragen. Genau dies habe ich zusammen mit meiner Partei gemacht, indem wir über die Vor- und Nachteile von Gemeindeversammlungen nachgedacht und mit einer Motion Verbesserungen angeregt haben. Denn Stillstand und Denkverbote haben noch nie jemanden vorangebracht.

Michael Riboni, SVP-Kantonsrat, Baar


Gerade weil der SVP Baar die direkte Demokratie am Herzen liegt, lancierte sie eine Motion zu deren Stärkung in der Gemeinde Baar. Finanziell gewichtige Entscheidungen, die nur einem Verein zugutekommen, sollten direktdemokratisch an der Urne getroffen werden. Die übliche Stimmbeteiligung bei Urnenabstimmungen beträgt 40 bis 50 Prozent, währenddessen bei Gemeindeversammlungen lediglich 1 bis 2 Prozent der Stimmbevölkerung anwesend sind. Besonders bei Investitionen, die nicht direkt allen Steuerzahlern zugutekommen, ist es wichtig, dass nicht der – oft unberechtigte – Eindruck entsteht, dass sich «einige wenige an der Gemeindekasse bedienen». Wie im zitierten «Blick»-Artikel erwähnt wird, kam dies anscheinend in anderen Gemeinden aufgrund der tiefen Stimmbeteiligung an Gemeindeversammlungen immer wieder vor. Solche Investitionen durch eine Urnenabstimmung zu legitimieren, würde diese Vorwürfe entkräften. Vielmehr hätten Vereine dann die Sicherheit, dass ihre Anliegen nicht nur von der breiten Baarer Bevölkerung bezahlt, sondern auch voll durch sie unterstützt werden.

Der Leserbrief von Karl Betschart von letzter Woche macht fehlerhafte Aussagen und haltlose Unterstellungen zur Position der SVP Baar in dieser Angelegenheit und deren Vertretung im «Blick» durch unser Vorstandsmitglied, Kantonsrat Michael Riboni. Die SVP Baar unterstützt sehr wohl das direktdemokratische Instrument der Gemeindeversammlung, ist sich aber auch deren Schwächen bewusst und sie scheut sich nicht, diese beim Namen zu nennen und Verbesserungen vorzuschlagen.

Adrian Rogger, Baar, Parteipräsident SVP, namens des gesamten Parteivorstands der SVP Baar