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Leserbrief

Der Abstimmungskampf zur Kanti Ennetsee ist eröffnet

Zur Diskussion um eine Kantonsschule im Gebiet Ennetsee

Mit der Gemeindeinfo vom 3. Dezember hat der Gemeinderat den Abstimmungskampf zur Kanti Ennetsee eröffnet. Dabei geht es nicht um den Grundsatz, ob eine solche Kantonsschule Sinn macht oder nicht, sondern um die Umzonung einer landwirtschaftlichen Zone und einen Standortbeitrag.

Das Bild auf der Umschlagsseite zeigt sehr schön, wie ein bildungspolitischer und wirtschaftlicher Mehrwert für Cham (wer kann da dagegen sein?) mit einem landschaftlichen Minderwert (wer kann da dafür sein?) erkauft werden soll! Dass hier ausgerechnet der schlechteste Standort bei der Evaluation gewählt wurde, gibt schon zu denken und steht im krassen Widerspruch zum Sinn des im März 2013 deutlich angenommenen Raumplanungsgesetzes. Dass diese Standortfrage umfangreich analysiert wurde und zum Beispiel auch beim «Pa­pieri-Areal» nicht überzeugen konnte, ist nicht wirklich nachvollziehbar, wohl ein schlechter Witz! Da ist die erwähnte Machbarkeitsstudie ehrlicher, wenn sie festhält, dies hätte sich als «politisch nicht machbar» erwiesen. Auf gut deutsch: Es war eine Frage der Bequemlichkeit mit dem Vorverkaufsvertrag Allmendhof in der Hinterhand.

Wie man auf die Idee kommt, dass mit der vorgeschlagenen Umzonung zwecks Realisierung einer Kanti «ein attraktiver Übergang zum Landwirtschaftsgebiet ge­staltet» resp. «die Ortschaft und die Landwirtschaft besser vernetzt» werden kann, bleibt wohl auch ein Rätsel mit sieben Siegeln!

Sehr ärgerlich sind die intransparenten, sich widersprechenden Angaben zum Kaufpreis und der Grundstückgewinnsteuer (GGSt). Wie kann ein «Kaufpreis von insgesamt» und ein «Netto-Kaufpreis» mit 16 Millionen Franken dasselbe sein? Oder doch wieder «total 20 Millionen»? Und wieso ist ein «vereinbarter fixer Kaufpreis» von 16 Millionen Franken plötzlich, trotz Vereinbarung, nicht mehr «fix», sondern eben ca. 39,7 Millionen Franken? Kaufpreis, Gewinn und (Gewinn-GGSt) werden beliebig durcheinander gemischt!

Ein Blick ins Steuergesetz hilft weiter. Steuerpflichtig ist die veräussernde Person, nie der Käufer. Erlös ist der Kaufpreis mit allen Leistungen. Die GGSt beträgt bei einer Besitzdauer ab 25 Jahren 25 Prozent und unter 12 Jahren 60 Prozent. Stimmen die 4 Millionen Franken GGSt aus dem Jahre 2012, dann wäre der zugehörige Gewinn 16 Millionen und somit (Gewinn-GGSt) 12 Millionen Franken. Wird letzterer Betrag «fixiert» ergäbe sich in der neuen Situation eine GGSt von 18 Millionen, d. h. ein Gewinn von 30 Millionen Franken. Die GGSt wäre somit um 14 Millionen und nicht um 20 Millionen Franken höher. Hoppla! Was stimmt da nicht? Oder beträgt der ursprüngliche Gewinn doch 20 Millionen Franken (leicht tiefer als der Verkaufspreis), dann müsste die GGSt dort 5 Millionen und eben nicht 4 Millionen Franken sein und man kann das «Spiel» neu durchrechnen!

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die erwähnten Angaben passen überhaupt nicht zusammen! Nun, die Öffentlichkeit kennt den Vertrag sowohl bezüglich des genauen Wortlautes der «GGSt-Vereinbarung» als auch bezüglich des effektiven Verkaufspreises nicht. Es wäre an der Zeit, hier wirklich Transparenz zu schaffen, so schwer ist es eigentlich nicht!

Moritz Keller, Cham

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