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Der Amtsenthebung droht der Papierkorb

Heute entscheidet der Kantonsrat, ob das Stimmvolk über mögliche Amtsenthebungsverfahren für vom Volk gewählte Behördenmitglieder an der Urne abstimmen muss. Eine Kommission plädiert für den «Sudden Death», wie das Aus im Eishockey heisst.
Charly Keiser

Der Kantonsrat befasst sich am Donnerstag mit dem Amtsenthebungsverfahren, dafür müsste die Kantonsverfassung und das Verantwortlichkeitsgesetz geändert werden. Seit 2013 beschäftigt sich die Politik schon mit einer solchen Gesetzesänderung.

Unsere Umfrage bei den Kantonsratsfraktionen zeigt, warum es am Donnerstag kaum zu einem ersten Schritt im Amtsenthebungsverfahren kommt. Vielmehr wird das Geschäft wohl den plötzlichen Tod – im Eishockey «Sudden Death» genannt – erleiden.

Vorschlag der Regierung fällt bei der FDP durch

Die angedachten Amtsenthebungsverfahren seien kostspielig, aufwendig, träge und würden aufgrund der möglichen Beschwerdefristen und mit Blick auf die Legislaturperioden viel zu lang dauern, schreibt die Alternative-die Grünen (ALG) in ihrem Fraktionsbericht. «Zudem bergen die Verfahren Missbrauchspotenzial: Unbequeme Mandatsträger könnten durch solche Verfahren laufend diskreditiert werden. Das will niemand und trägt nicht zur Stabilität unseres Milizsystems bei.» Die angedachten Amtsenthebungsverfahren seien schlicht unnötig. Die ALG-Fraktion werde daher Nichteintreten und Motionsabschreibung beantragen.

«Der von der vorberatenden Kommission gestellte Nichteintretensantrag wird von der FDP einstimmig unterstützt», schreibt die Partei in ihrem Fraktionsbericht zum Amtsenthebungsverfahren. Das ist insofern bemerkenswert, da die FDP noch für die Überweisung und Erheblicherklärung der entsprechenden Motion eintrat.

Fast allein, auf weiter Flur

Dies natürlich ganz im Gegensatz zur Motionärin. «Wir sind für das Eintreten auf das Geschäft und die Rückweisung an die Kommission», sagt nämlich CVP-Fraktionschef Thomas Meierhans (Steinhausen). Die Fraktion fände die Vorlage der Regierung zwar auch nicht optimal. Es sei doch gerade die Aufgabe der Kommission, bessere Vorschläge einzubringen. «Ich vergleiche die Situation mit denen der Lawinenverbauungen, die nach Lawinenniedergängen lauthals gefordert werden. Nur weil jetzt seit ein paar Jahren kein Vorfall passiert ist, sollte man das Thema Amtsenthebung genau so wenig ad acta legen, wie Lawinenverbauungen nach einer entsprechenden Katastrophe.»

Die GLP findet, der Bericht der Kommission sei etwas gar dünn geraten, schreibt Daniel Stadlin (Zug). «Respektive vermissen wir eine grundlegende Auseinandersetzung mit der Materie und sind deshalb für die Rückweisung an die Kommission. Diese soll sich mit dem Geschäft befassen und einen entsprechenden Antrag stellen.»

Nur Wähler sollen abwählen

Kein Gehör für das Amtsenthebungsverfahren hat auch die zweitgrösste Fraktion des Kantonsrats. «Die SVP-Fraktion tritt nicht auf das Amtsenthebungsverfahren ein und folgt der vorberatenden Kommission», sagt deren Chef, Manuel Brandenberg (Zug). Sie sei der Ansicht, dass der kleinräumige Kanton Zug nicht durch solche, auf einer CVP-Motion fussenden Verfassungsänderungen für politische Intrigen in Versuchung geführt werden solle. «Der souveräne Wähler kann alle vier Jahre entscheiden, ob er jemanden noch will, oder nicht.»

Die SP bedauere, dass die Kommission auf das Geschäft nicht eingetreten sei, sagt Hubert Schuler (Hünenberg). «Sie hätte die Möglichkeit gehabt, die Vorlage zu besprechen und in der Schlussabstimmung Nein zu sagen.» Die SP sei mit dem Antrag des Regierungsrats nicht einverstanden und werde das Ganze abweisen. «Für wenige seltene Ausnahmen müssen wir im Kantonsrat kein Gesetz machen.»

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