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Der Bau preisgünstiger Wohnungen in Zug bleibt ein Zankapfel

Familien mit Kindern haben es schwer, in der Stadt eine Wohnung zu finden, die sie finanziell noch stemmen können. Wie ernst es dem Parlament damit ist, zeigt sich bei einem anderen Geschäft.
Marco Morosoli
Fehlender preisgünstiger Wohnraum ist ein grosses Problem in der Stadt Zug. Zuger Zeitung: Stefan Kaiser

Fehlender preisgünstiger Wohnraum ist ein grosses Problem in der Stadt Zug.
Zuger Zeitung: Stefan Kaiser

Ein Dossier in der Stadtverwaltung hat - obwohl schon vor 37 Jahre eröffnet - sicher noch keinen Staub angesetzt: preisgünstiger Wohnungsbau. Diese Vorgabe haben die Stimmbürger dem Stadtrat 1981 erstmals aufs Auge gedrückt. Deren Vollzug hat Jahre gedauert. Kaum erfüllt gibt es am 17. Juni 2012 vom Stimmbürger mit der angenommenen Initiative «Wohnen in Zug für alle» Nachschlag. Der Grosse Gemeinderat der Stadt hat so gestern wieder über preisgünstigen Wohnungsbau reden können.

Es ist aber nicht um konkrete Beschlüsse gegangen, sondern nur um die Kenntnisnahme eines Aktionsplanes. In diesem legt der Stadtrat dar, wie er den Volksauftrag aus dem Jahr 2012 umzusetzen gedenkt. Gemeinderat Urs Bertschi (SP) geht mit dem Papier des Stadtrates gleich mal hart ins Gericht. Der «Aktionsplan» ist für ihn «eine Worthülse». Er lasse «jedes Feuer vermissen». Auch die «Action» kann der SP-Mann im Bericht des Stadtrates nicht orten. Das Gremium tue so, als gälte «alles wie gehabt». Das Motto des Stadtrates sei «nur nicht bewegen».

Stadtrat Karl Kobelt weiss sich zu wehren

Diese Breitseite hat der städtische Finanzvorstand Karl Kobelt (FDP) zu parieren versucht. Das von Urs Bertschi reklamierte «Herzblut» ist in seinem Votum wirklich nicht zu spüren. Vielmehr versucht dieser, mit den in seinen Augen besseren «Argumenten» zu punkten. Er sagt: «Operative Hektik wäre fehl am Platz. Schritt für Schritt in die richtige Richtung voranzugehen, ist die bessere Strategie.» Er betont zudem, dass die Stadt Zug mit ihren «Landreserven sorgsam umzugehen» habe. Aber den verbalen Giftpfeil in Richtung linker Ratsseite abschiessen, mag der eher zurückhaltende Kobel dann doch: «Weshalb von linker Seite der Bau von 400 preisgünstigen Wohnungen in der Stadt Zug im Unterfeld bekämpft wurde, bleibt mir persönlich ein Rätsel.» Bei der Abstimmung am 12. Februar 2017 zum Unterfeld hat die Stadt Zug Ja gesagt, die Gemeinde Baar Nein. Derweil zerpflückt die Gemeinderätin Cornelia Stierli (SVP) das städtische Papier in seine Einzelteile. Wolle der Stadtrat in einem Gebiet an der Industriestrasse die Vorausetzungen für preisgünstigen Wohnungsbau schaffen, mache die SVP beliebt, aufgrund der verkehrstechnisch idealen Lage dort Gewerbe anzusiedeln. Bei einer anderen Landparzelle an der Chamerstrasse sagt Stierli: «Diese Perle gehört den Zugerinnen und Zugern, ihren Vereinen und Institutionen.» Dieser «exklusive Standort» dürfe nicht «für wenige Privilegierte» reserviert werden. Gäbe es dereinst solche Pläne, werde sich die SVP mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr setzen.

Für Stierli ist klar: «Zentral ist uns, dass nicht eine Minderheit auf Kosten der Mehrheit Vorteile erhält, welche neue Ungerechtigkeiten schaffen.» Die CVP-Gemeinderätin Isabelle Reinhart ermahnt dann den Stadtrat, dass er nicht selber zusätzliche preisgünstige Wohnungen betreiben soll, «sondern, dass der gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsbau zu fördern ist».

Mathias Wetzel (FDP) denkt schon weiter in die Zukunft: «Es müssen unseres Erachtens Regeln festgelegt werden, damit vergünstigte Wohnungen den richtigen Leuten zugutekommen.» Barbara Müller Hoteit (CSP) hat andere Sorgen: «Die Verdrängung von Einheimischen müssen wir trotz Dankbarkeit über den Geldsegen im Fokus behalten.»

Der Grosse Gemeinderat nimmt den Aktionsplan Wohnungen mit 19 Ja zu 10 Nein zur Kenntnis. Auf bald in der nächsten Wohnungsdebatte. Einen zusätzlichen Obolus für den gemeinnützigen Wohnungsbau hat der Gemeinderat gestern jedoch im Rahmen der Rechnung 2017 abgelehnt. Zur Debatte sind 1,5 Millionen Franken gestanden. Ein schlechtes Omen? (mo)

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