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Beat Villiger vertagt Entscheid über seine politische Zukunft

Beat Villiger braucht mehr Zeit, um sich über seine politische Zukunft klar zu werden. Bekannt sind hingegen die finanziellen Auswirkungen für den CVP-Politiker.
Der Zuger Regierungsrat Beat Villiger (61) erzielte am Sonntag das drittbeste Wahlresultat. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Zug, 7. Oktober 2018))

Der Zuger Regierungsrat Beat Villiger (61) erzielte am Sonntag das drittbeste Wahlresultat. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Zug, 7. Oktober 2018))

Der Zuger Regierungsrat Beat Villiger (CVP) verschiebt den Entscheid über seine politische Zukunft. Dies gab gestern seine Partei bekannt. Ursprünglich hatte Villiger gegenüber unserer Zeitung angekündigt, Mitte Woche zu kommunizieren. Am Mittwoch verschob er den Entscheid auf Donnerstag. «Das Ganze hat mich sehr gefordert und belastet mich enorm», sagte er. Und nun braucht er also noch mehr Zeit.

Villiger hat am Sonntag das drittbeste Wahlresultat aller Regierungsratskandidaten im Kanton Zug erzielt und wurde für die nächste Legislatur gewählt. Dies dürfe als Vertrauensvotum der Zuger gewertet werden, schreibt die CVP in ihrer Mitteilung. Trotz dieses Wahlerfolges habe sich Villiger in direkter Absprache mit der Partei entschlossen, mehr Bedenkzeit über seine politische Zukunft als Regierungsrat zu nehmen: «Beat Villiger und die CVP des Kantons Zug informieren zu gegebener Zeit über die gemeinsamen Absichten und nehmen bis dahin keine Medienanfragen entgegen», heisst es weiter.

Die CVP Schweiz nehme den Entscheid der Zuger Partei und von Beat Villiger zur Kenntnis, sagt deren Präsident und Zuger Nationalrat Gerhard Pfister. «Es ist vor allem für Beat Villiger eine schwierige Situation, und wenn er mehr Zeit braucht, um sich über seine politische Zukunft im Klaren zu sein, dann soll er sie auch bekommen.»

Die politischen Gegner halten sich bedeckt

Nicht äussern zum Fall wollen sich die Zuger Parteien. FDP und SVP, die ihre je zwei Kandidaten bei den Regierungsratswahlen ins Ziel gebracht haben, können aus den Vorkommnissen kaum politisches Kapital schlagen. Anders SP und Alternative: Sollte nämlich Villiger die Wahl nicht annehmen, könnten sie den Sitz, den die Linke bei der Wahl verloren hat, zurückerobern. Noch halten sie sich aber bedeckt. Villiger muss sich die Annahme der Wahl darum überlegen, weil er vor dem Urnengang in die Schlagzeilen geraten ist. Der 61-Jährige überliess einer Frau, mit der er ein Verhältnis hatte und eine uneheliche Tochter hat, 2017 zweimal ein Auto, das auf ihn eingelöst war. Diese besass keine Fahrerlaubnis und wurde von der Luzerner Polizei zweimal beim Fahren erwischt. In der Folge ermittelte die Luzerner Staatsanwaltschaft gegen Villiger – auch wegen Urkundenfälschung.

Halber Jahreslohn als Abgangsentschädigung

Egal ob Beat Villiger seine Wahl in den Regierungsrat für die kommende Legislaturperiode bis 2023 annimmt oder nicht: Die finanziellen Auswirkungen bleiben gleich. Dies zumindest in Bezug auf die Abgangsentschädigung von einem halben Jahreslohn, also rund 150000 Franken. Auf diese haben nämlich alle bis Ende 2018 amtierenden Regierungsräte Anspruch. Ab 2019 gibt es für neu gewählte Regierungsräte keine Abgangsentschädigungen mehr. Nur wer vor der Vollendung des 65. Altersjahres infolge unverschuldeter Nichtwiederwahl (Abwahl) aus dem Amt scheidet, hat Anspruch auf eine teilweise Gehaltsfortzahlung von sechs Monatsgehältern – jedoch Zulage für den Landammann oder den Statthalter.

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