Der Kanton Zug muss nicht für die Sanierung einer Ufermauer am Zugersee zahlen

Nach den kantonalen Gerichten beschäftigte sich nun auch das Bundesgericht mit dem Fall. Die Grundeigentümer hatten verlangt, der Kanton Zug müsse für die Instandstellung einer unterspülten Ufermauer aufkommen, weil vertraglich diesbezüglich in den 1970er-Jahren nichts vereinbart worden war.

Harry Ziegler
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Wer hat die Sanierung einer unterspülten Ufermauer zu bezahlen, wenn diese auf einem Privatgrundstück steht, der See aber im Besitz des Kantons ist – und für die Schäden an der Ufermauer gesorgt hat? Der Kanton, sind die Grundeigentümer der Meinung. Mitnichten, so der Kanton Zug. Denn laut Begründung des Kantons wurde den Grundeigentümern im Jahre 2007 bewilligt, die Mauer auf eigene Kosten zu sanieren. Dies unter Berufung auf einen Tausch- und Abtretungsvertrag aus den 1970er-Jahren zwischen Grundeigentümern, Kanton und Standortgemeinde.

Dieser wurde geschlossen, weil die dort dem Seeufer entlangführende Strasse verbreitert werden sollte. «Um den nutzbaren Raum der damaligen Eigentümerin nicht durch die Verbreitung der Strasse zu beschränken, wurde eine Galerie errichtet, die auf vier Stützpfeilern stehend die Strasse überragt», fasst das Bundesgericht zusammen. Die Mauer stünde also auf privatem Grund.

Eine Ufermauer gehört nicht zur Strasse

Das sehen die Beschwerdeführer anders. Sie werfen der Baudirektion (Beschwerdegegnerin) vor, den Tausch- und Abtretungsvertrag einseitig zu ihren Gunsten auszulegen. Die Seeufermauer sei Teil der Strasse, die wiederum im Besitz des Kantons sei. Dieses Argument zerzaust das Bundesgericht – wie die Vorinstanzen auch. Dem Vertrag könne keine Regelung bezüglich des Unterhalts der Seeufermauer entnommen werden. Der zur Sanierung stehende Teil der Mauer gehöre nun aber nicht dem Kanton, sondern befinde sich im Eigentum der Beschwerdeführer.

Die Ufermauer falle nicht unter den Begriff Strassenanlage, weil solche dem Sprachgebrauch gemäss dem Strassenverkehr dienten. Unter den Begriff Strassenanlage falle natürlich die Strasse inklusive Trottoir und Bordsteinkante, nicht jedoch die Seeufermauer. Diese werde durch die Strasse, das Trottoir sowie eine Differenzmauer und das Gartengrundstück der Beschwerdeführer abgetrennt.

Klare Definition im Gesetz über die Gewässer

Gemäss Abtretungs- und Tauschvertrag verpflichtete sich der Kanton lediglich für allfällige Schäden zu haften, die aus dem Betrieb der Strassenanlage unter dem Gebäude herrühren. Also sei nur eine Unterhaltspflicht für das Gebäude, nicht aber für die Seeufermauer vereinbart worden. Daran ändere sich auch nichts, weil der Kanton früher für den Unterhalt von Verbauungen an öffentlichen Gewässern aufkam. Daraus könne kein Anspruch abgeleitet werden. Denn, wer für Sanierungen von Ufermauern aufzukommen hat, ist gemäss kantonalem Gesetz über die Gewässer klar geregelt. So sind für den ordentlichen betrieblichen und baulichen Unterhalt von Ufermauern an öffentlichen Gewässern die anstossenden Grundeigentümer verantwortlich.

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Die Beschwerdeführer müssen die Gerichtskosten tragen.

Hinweis: Urteil 4A_624/2019