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Der Kanton Zug soll dem Stipendienkonkordat beitreten

Darüber hat das Parlament am Donnerstag in erster Lesung diskutiert. Einzig die SVP weibelte dagegen.

(sda) Der Beitritt zum Stipendienkonkordat führe den Kanton ohne Not in eine weitere Abhängigkeit, sagte Michael Riboni (SVP). Sein Fraktionskollege Beni Riedli fügte an: «Wir sollen nur einem Konkordat beitreten, wenn wir einen Vorteil haben.» Beim Stipendienkonkordat sei dies nicht der Fall. So beantragte die SVP auf das Geschäft nicht einzutreten. Erfolglos jedoch, ihr Antrag scheiterte mit 18 zu 52 Stimmen.

«Nützt es nichts, schadet es nichts», war die Haltung der FDP. Und ALG-Kantonsrat Anastas Odermatt (Steinhausen) sagte, Stipendien seien ein äusserst wichtiges Instrument, damit es nicht auf die Dicke des Portemonnaies ankomme, wer studieren könne und wer nicht. Mit dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen verpflichtet sich der Kanton Zug, die Vorgaben des Stipendienkonkordats einzuhalten. Ein Beitritt hätte laut der Regierung lediglich die Anhebung der Höchstansätze für Personen in Ausbildungen auf Tertiärstufe von 15000 Franken auf 16000 Franken pro Jahr zur Folge.

Weniger Handlungsfreiheit

Doch der Kanton Zug verliere an Handlungsfreiheit, da er künftige Änderungen der Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge mittels Revision des Konkordats auch gegen seinen Willen mittragen müsse, hielt die Regierung fest. Sie will deshalb dem Konkordat mit «Nutzen und Schaden» beitreten. Das heisst, dass sich der Kanton Zug teilweise auch dort am Stipendienkonkordat orientiert, wo er heute grosszügiger ist.

An dieser Formulierung störte sich CVP-Kantonsrätin Anna Bieri (Hünenberg), die den Beitritt mit einer Motion gefordert hatte. «Der Beitritt ist ein kluger Schritt», sagte Bieri. Das Konkordat sei ein zuverlässiges Gefäss und ein Schlüssel zu einem enormen Potential für Fachkräfte. Regierungsrat Stephan Schleiss (SVP) sagte, der Rat solle nun keine Kehrtwende machen, nachdem er die Motion bereits erheblich erklärt hatte. Er versicherte, es werde kein Geld an andere Kantone überschrieben. Und man wisse haargenau, was der Beitritt bedeute, nämlich keine totale Vereinheitlichung des Stipendienwesens.

Die zweite Lesung findet in einigen Wochen statt. Bis heute sind dem Stipendienkonkordat 19 Kantone beigetreten.

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