Der Kanton Zug verzichtet auf eine Airbnb-Regulierung

Die Regierung sieht keinen Bedarf für Kontrollen temporärer Unterkünfte und schiebt die Verantwortung an die Gemeinden ab.

Laura Sibold
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 Per 1. Dezember 2019 wurden im Kanton Zug 244 temporäre Unterkünfte zur Vermietung ausgeschrieben.

Per 1. Dezember 2019 wurden im Kanton Zug 244 temporäre Unterkünfte zur Vermietung ausgeschrieben.

Bild: Stefan Kaiser

Kommunalpolitik endet nicht immer an der Kantons- respektive Gemeindegrenze. Denn die Zuger Debatte rund um Plattformen temporärer Unterkünfte wurde von Luzern aus angestossen. Im August 2019 kritisierten der Luzerner Mieterverband und linke Politiker die Online-Plattform Airbnb. Solche Anbieter würden Wohnraum zerstören und Steuerausfälle verursachen. In der Folge überwies der Grosse Stadtrat die Motion von SP/Juso, die eine Steuerung von professionellen Airbnb-Angeboten fordert. Nun muss der Luzerner Stadtrat Massnahmen zur Regulierung der touristischen Nutzung von Wohnungen vorlegen.

Auch in Zug schlug dies hohe Wellen, reichten doch die SP und zwei FDP-Politiker beim Kantonsrat ebenfalls Vorstösse ein. In zwei Interpellationen wollen sie beim Thema Airbnb den Puls der Regierung fühlen, um abschätzen zu können, ob auch in Zug Regulierungen nötig sind. Die Regierung findet in ihrer Stellungnahme klare Worte: Derzeit bestehe kein Handlungsbedarf für die Erhebung genauer Zahlen über Airbnb.

Zahl der Angebote ist auf tiefem Niveau

Auch Massnahmen wie Kontrollen oder eine Regulierung der Online-Plattformen, die temporäre Unterkünfte anbieten wie Airbnb, Homeaway und Vision­apartments, seien auf kantonaler Ebene nicht vorgesehen. «Sollte Airbnb dereinst als Problem wahrgenommen werden, dürfte dies wohl primär die Gemeinden treffen, allen voran die Stadt Zug sowie die Gemeinden Baar und Risch», schreibt der Regierungsrat. Die Gemeinden könnten dann Massnahmen gegen die Plattformen ergreifen. Generell entspreche die temporäre Vermietung dem Zeitgeist, trage zum kulturellen Austausch bei und könne für das bescheidene Hotelangebot in Zug zu einer Attraktivitätssteigerung führen. Unmittelbare Risiken sieht die Regierung durch Airbnb nicht, was auch mit Prognosen zu tun hat. So heisst es weiter:

«Der Regierungsrat geht davon aus, dass solche temporären Nutzungsformen im Wohnbereich tendenziell zunehmen werden, sich mittel- bis langfristig jedoch wohl auf einem eher niedrigen Niveau einpendeln werden.»

Entsprechend verzeichnete der Kanton Zug 2017 bei insgesamt 305'000 Logiernächten rund 15'000 Nächte über Airbnb, was knapp 5 Prozent entspricht. 2018 gingen die Logiernächte zwar zurück, gleichzeitig stieg die Anzahl via Airbnb gebuchter Übernachtungen allerdings auf 6,6 Prozent an. Per 1. Dezember 2019 wurden im Kanton Zug 244 Unterkünfte zur Vermietung ausgeschrieben. Rund 90 Prozent davon auf Airbnb und ein kleiner Teil auf Homeaway.

Die SP ist mit der Antwort der Regierung mässig zufrieden. Es sei zwar angesichts der genannten Zahlen nachvollziehbar, dass die Situation in Zug derzeit nicht besorgniserregend ist. «Aber es ist kein Wille erkennbar, dass der Regierungsrat dereinst ein Wahrnehmungsraster oder eine Strategie entwickeln will. Im Gegenteil wird diese Aufgabe den Gemeinden aufgebürdet», sagt SP-Kantonsrat Guido Suter (Walchwil). Es sei zwar richtig, dass Probleme in den Gemeinden auftreten würden und wohl dort reglementiert werden müssten. Doch der Kanton verfüge mit dem Amt für Wohnungswesen über Spezialwissen zum Wohnungsmarkt und könnte Beobachtungen und Meldungen institutionalisieren.

Airbnb ist grundsätzlich in allen Zonen erlaubt

Mit der zweiten Interpellation wollten die FDP-Kantonsräte Markus Spörri (Unterägeri) und Thomas Gander (Cham) in Erfahrung bringen, in welchen Zonen Airbnb überhaupt erlaubt ist. «Die Recherche des Regierungsrates zeigt auf, dass Airbnb grundsätzlich in allen Zonen – auch in reinen Wohnzonen – möglich ist. Natürlich unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben wie Bestimmungen bei der Untermiete, Abgabe von Kurtaxen und Meldepflicht bei ausländischen Gästen», fasst Markus Spörri zusammen.

In der Folge spielt die Regierung den Ball wiederum den Gemeinden zu, indem sie auf die kommunalen Zonenpläne und Bauordnungen verweist. Sollte sich aus Airbnb oder anderen Beherbergungsformen ein Handlungsbedarf ergeben, etwa wegen Lärm oder Bedenken der Sicherheit, müsste dies auf Gemeindestufe initiiert werden. Spörri zeigt sich zufrieden, da auch mögliche künftige Schritte aufgezeigt seien.

Beide Vorstösse sind für die Kantonsratssitzung vom 30. April traktandiert. Die Frage, ob Plattformen wie Airbnb reguliert werden sollen, beschäftigt indes nicht nur Zug und Luzern. Auch in Bern und Interlaken laufen Bestrebungen und gewisse Städte, darunter Genf, haben bereits Beschränkungen eingeführt.

Luzerner Stadtrat will Airbnb-Angebote einschränken

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Hugo Bischof