Der Kanton Zug will etwas für das Klima tun

Die Regierung hält das Ausrufen des Klimanotstands für «nicht zielführend». Dafür plant sie Massnahmen.

Laura Sibold
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Für die Landwirtschaft gilt im Kanton der Massnahmenplan Ammoniak. Im Bild wird Gülle ausgebracht.

Für die Landwirtschaft gilt im Kanton der Massnahmenplan Ammoniak. Im Bild wird Gülle ausgebracht.

Bild: Pius Amrein (20. September 2016)

Der Kanton Zug solle den symbolischen Klimanotstand ausrufen und damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität anerkennen. Das fordern die drei Kantonsrätinnen Stéphanie Vuichard (ALG/Zug), Isabel Liniger (SP/Baar) und Anna Spescha (SP/Zug) in einem Postulat. Städte wie London, Vancouver oder Basel hätten dies bereits getan. «Dies ist ein enorm wichtiges Zeichen, um sinnvolle Massnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen», heisst es im Vorstoss.

Der Regierungsrat betont in seiner nun vorliegenden Antwort, dass er die Wichtigkeit des Themas erkannt habe. So heisst es gleich zu Beginn: «Der Regierungsrat ist sich der Bedeutung der Stabilisierung des Klimas bewusst und anerkennt die Notwendigkeit, dass auch der Kanton seinen Beitrag zur Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen leisten muss.»

«Notstand wäre nur ein symbolischer Akt»

Das proklamatorische Ausrufen des Klimanotstands sei nicht zielführend. «Folgte der Kantonsrat der Meinung der Postulantinnen, verkäme die Ausrufung des Klimanotstands zu einem symbolischen Akt. Der Regierungsrat rät dem Kantonsrat deshalb, von dieser Erklärung abzusehen.» Vielmehr will die Regierung die Gesellschaft, die Umwelt und die Wirtschaft mit konkreten Massnahmen vor den Klimaauswirkungen schützen.

Laut dem Notrechtsartikel der kantonalen Verfassung wird ein Notstand definiert als eine Situation, die aus einer Entwicklung oder einem Ereignis entsteht und mit den ordentlichen Abläufen nicht wirkungsvoll bewältigt werden kann, weil sie die Mittel der Behörden überfordert. Es müsse eine schwerwiegende Störung oder Bedrohung der öffentlichen Sicherheit beziehungsweise Ordnung vorliegen, schreibt die Regierung. «Es ergibt sich, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausrufung eines Klimanotstands nicht erfüllt sind.» Zudem ist der Regierungsrat der Überzeugung, dass der Begriff Notstand nur in ausserordentlichen Lagen, wie aktuell mit dem Coronavirus, in Betracht gezogen werden sollte.

Dennoch sei der Kanton Zug im Klimaschutz engagiert und setze bereits heute und vermehrt noch in Zukunft eine Vielzahl von Einzelmassnahmen zum Schutz des Klimas um. Dazu zählt das Energieleitbild 2018, in welchem sich der Regierungsrat zu den energie- und klimapolitischen Zielen des Bundes bekennt. So sollen die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2050 strebt der Bundesrat im Vergleich zu 1990 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 85 Prozent an. Das Zuger Energieleitbild formuliert Ziele bis 2035 in den Bereichen Gebäude, Mobilität sowie Innovation und legt die Massnahmen der nächsten vier Jahre fest. Der Regierungsrat will alle zwei Jahre einen Bericht erstellen lassen, welcher den Stand der Massnahmen aufzeigt und die Wirkung darlegt. Der Bericht wird erstmals Ende 2020 vorliegen. Zudem überarbeitet der Kanton derzeit den Massnahmenplan Luft, der noch stärker auf die Ziele des Klimaschutzes fokussieren soll. «Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat zudem gerne im Geschäftsbericht alle vier Jahre einen umfassenden Planungsbericht zur Energie- und Klimapolitik. Dieser Bericht wird direktionsübergreifend alle Bereiche abdecken und neben dem Klimaschutz auch die Anpassung an den Klimawandel einbeziehen», heisst es in der Regierungsantwort weiter.

In der Landwirtschaft wird bereits gehandelt

Weitere Massnahmen sind in der Landwirtschaft vorgesehen, da der Kanton Zug im schweizweiten Vergleich überdurchschnittlich stark von Stickstoffeinträgen im Boden und im Wasser betroffen ist. Zwei Drittel dieser Einträge stammen aus der Landwirtschaft und tragen zur Versauerung und Überdüngung von Böden, Grundwasser und Oberflächengewässern bei. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Zuger Bauernverbands und des Kantons hat im Auftrag des Regierungsrats einen Massnahmenplan Ammoniak erarbeitet. Er soll bis 2021 die Ammoniakemissionen um 20 Prozent senken – das sind minus 115 Tonnen pro Jahr. Bis 2030 ist eine Senkung um 30 Prozent oder minus 170 Tonnen pro Jahr geplant. Vorgesehen sind Massnahmen, die das Ammoniakminderungspotenzial auf der gesamten Prozesskette – von der Fütterung im Stall bis zur Ausbringung der Gülle – ausschöpfen.

Die Regierung sei bestrebt, sämtliche ökologischen Ziele zu erreichen, weshalb der Kantonsrat das Klimanotstand-Postulat nicht erheblich erklären solle. Die Behandlung des Postulats ist für die Kantonsratssitzung vom 30. April traktandiert.