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Der Kantonsrat spricht sich mit dem knappem Resultat für Referendum aus

Der Kantonsrat spricht sich für die Änderungen des Planungs- und Baugesetzes aus. Trotzdem ist das Geschäft noch nicht in trockenen Tüchern, weil der Rat auch dem Behördenreferendum zustimmt.
Charly Keiser

Gegen den Widerstand der ALG, der SP und einem grossen Teil der SVP-Fraktion sprach sich der Kantonsrat am Donnerstag in der Schlussabstimmung mit 39 zu 23 Stimmen, bei einer Enthaltung, für die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) aus. Da der Rat aber auch dem Behördenreferendum zustimmte, hat das Stimmvolk das letzte Wort. Der Rat sprach sich mit dem knappest möglichen Resultat für das Referendum aus. Denn das nötige Quorum von einem Drittel wurde mit 27 Stimmen exakt erreicht. 36 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus, dass das Volk darüber befinden müsse.

Frist bliebe gewahrt

Es zeichne sich ab, dass das Volk am 10. Februar an der Urne entscheiden werde, sagte Baudirektor Urs Hürlimann nach der Debatte in den Gängen. Damit wäre bei einem Ja die Frist vom 1. Mai gewahrt, die der Bund für die geforderte Anpassung verlangt. Der Termin wäre zudem sinnvoll, weil an diesem Datum auf eidgenössischer Ebene über die sogenannte Zersiedelungsinitiative abgestimmt wird. Bei einem Nein des Zuger Stimmvolks zu den PBG-Änderungen wären ab Anfang Mai 2019 keine Neu-Einzonungen mehr möglich. So stünde beispielsweise die Kantonsschule Ennetsee beim Chamer Röhrliberg vor dem Aus.

«Gut, dass das Volk abstimmen kann»

Er fände es gut, dass das Volk über die Änderungen abstimmen könne und er sei auch froh, doch noch für das Behördenreferendum gestimmt zu haben, sagte Philip C. Brunner (SVP/Zug) in der Morgenpause. Ähnlich tönt es von Brunners unerwarteten Verbündeten. Diese versandten am Donnerstag noch Medienmitteilungen. «Die SP begrüsst es, dass sich die Öffentlichkeit demokratisch zu den Fragen äussern kann», schreiben nämlich die Genossen und die ALG stellt dazu fest: «Nun kann man gespannt sein, wie die Zuger Bevölkerung zukünftig mit dem starken Wachstum, der Mehrwertabschöpfung und der Verdichtung umgehen will.»

Inexistenter Kompromiss

Bevor es zur besagen Überraschung mit dem Behördenreferendum kam, lieferten sich Befürworter und Gegner eine harte Diskussion. So liess beispielsweise Hanni Schriber-Neiger (ALG/Risch) kein gutes Haar an der Gesetzesänderung und warb für eine erneute Ablehnung der Änderungen des Planungs- und Baugesetzes in der Schlussabstimmung, wie dies im Januar dieses Jahres bereits einmal passiert ist. Schriber war es auch, die im Namen der ALG-Fraktion den Antrag für das Behördenreferendum stellte. Für die ALG sei dies keine sogenannte Kompromiss-Vorlage. Sie mache nämlich keine Vorgabe zu einer Verdichtung, obwohl das Raumplanungsgesetz eine Aussage zur Verdichtung fordere.

«Man setzt auf das Prinzip Hoffnung, dass Bauherrschaften dann schon freiwillig qualitätsvoll verdichten würden. Und bei den Bebauungsplänen ist die Ausnützungsziffer beziehungsweise die Baumassenziffer für die ALG zu hoch.»

Auch Manuel Brandenberg (SVP/Zug) sprach sich gegen die Gesetzesänderungen des PBG aus: «Die bundesrechtliche Minimalanforderung hätte genügt, doch wir sind hier weit darüber hinausgegangen. Ich behalte mir vor, so abzustimmen, wie ich gerade eben argumentiert habe.»

Zuvor warf sich Kommissionspräsident Heini Schmid (CVP/Baar) für den «Kompromiss» ins Zeug und René Kryenbühl (SVP/Oberägeri) und Barbara Gysel (SP/Zug) kündigten «zähneknirschende Zusagen» ihrer Fraktionen zum Geschäft an. «Der vorliegende Kompromiss ist gut», warb Baudirektor Urs Hürlimann vor der Schlussabstimmung. «Wenn wir diesem nicht zustimmen, können die Gemeinden ab dem 1. Mai 2019 ihre Ortsplanrevisionen nicht durchführen.»

Es fehle die Zeit, um noch einmal bei Null zu beginnen und ihm sei auch schleierhaft, was dann in den Kommissionen diskutiert werden solle, sei dies doch alles schon besprochen worden. Der Rat sah es wie Hürlimann. Noch fehlt aber das Ja des Volks.

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