Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Der Zuger Kantonsrat wirft einen Entscheid um

Der Richtplan, welcher die Grundzüge der räumlichen Entwicklung bis 2040 regelt, ist in trockenen Tüchern. Viel Zeit hat der Kantonsrat dafür aufgewendet, ob ein Satz zu diesem Papier gehören soll oder nicht.
Marco Morosoli
Bei der Weiterentwicklung des Kantons Zug bis 2040 sind die Mobilität und das Verdichten die grossen Themen. (Bild: Jakob Ineichen (Zug, 28. Juni 2018))

Bei der Weiterentwicklung des Kantons Zug bis 2040 sind die Mobilität und das Verdichten die grossen Themen. (Bild: Jakob Ineichen (Zug, 28. Juni 2018))

Textpassagen haben oft das Potenzial für längere Diskussionen. Das hat die Debatte über die Anpassungen im kantonalen Richtplan am Donnerstagnachmittag (28. Juni) im Kantonsrat eindrücklich gezeigt. Der umstrittene Satz hat folgenden Wortlaut: «Die Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung können durch Verdichtung innerhalb des bestehenden Siedlungsgebiets überschritten werden.»

Bei der Debatte über das gleiche kantonale Planungsinstrument am 7. Juni 2018 hatte Hans Baumgartner (CVP/Cham) den Antrag gestellt, diesen Satz zu streichen. Nach einem längeren Wortgefecht war der Kantonsrat dem Vorschlag von Baumgartner damals gefolgt. Seit gestern steht der oben erwähnte Satz nun wieder im Richtplan.

Doch dazu hat es zuerst einen Antrag gebraucht, um diese Diskussion überhaupt noch einmal lancieren zu können. Der für die Vorlage verantwortliche Baudirektor hat dies gleich selber gemacht. Schon die Frage, wer überhaupt zu einem solchen Rückkommensantrag laut Geschäftsordnung des Kantonsrates berechtigt ist, war umstritten. Die Klärung dieser Frage war nur ein Vorgeschmack auf das, was dann folgt. Bis der Schritt zurück vollzogen ist, legen sich die Kantonsräte und Kantonsrätinnen mächtig ins Zeug.

Ursprung dieser Kehrtwende ist mitunter ein Brief der Gemeindepräsidenten, die sich in ihrer Gestaltungsfreiheit eingeengt fühlen. Baumgartner will jedoch nicht wieder zum Ursprung zurück und verteidigt sich: «Unsere nächste Generation hat doch auch noch Anrecht auf ein wenig Wachstum.» Heini Schmid (CVP/Baar) als Präsident der Kommission Raumplanung und Umwelt (RUK) verleiht der Diskussion noch einen höheren Status: «Es ist ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Artikel.» Daniel Abt (FDP/Baar) pflichtet ihm bei, und findet, dass «Verdichtung kein Gefängnis sein darf».

Gegensteuer gibt Mariann Hess (ALG/Unterägeri): «Wir leben heute auf Kosten der Nachgeborenen.» Dann mahnt sie: «Raum und Zeit lassen sich nicht vermehren. Der Ausstieg aus dem Wachstumszwang ist eine der grössten Herausforderungen.»

Der SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg (SVP) sieht die ganze Palette von Raumplanungs-Instrumenten aus einem völlig anderen Winkel: «Eine künstliche Beschränkung bringt gar nichts. Das Volk hat auch die Masseneinwanderungsinitiative angenommen, und trotzdem bleiben die Schleusen offen.» Verkompliziert wird die Diskussion über die Leitlinien, wie es mit dem Richtplan weiter geht. Silvia Thalmann (CVP/Zug) macht eine zweite Lesung beliebt. «Ich will es besser wissen».

Bereits wächst der Kanton Zug durch Verdichten

Der Baudirektor Urs Hürlimann versucht ihrem Ansinnen den Wind aus den Segeln zu nehmen: «Ich kann keine neuen Zahlen präsentieren.» Die verschiedenen Berichte zur Vertiefung der Materie seien ja bereits verfügbar. Bezüglich der Bevölkerungsentwicklung hält er gleich das Papier in die Höhe, in dem die verschiedenen Entwicklungsszenarien aufgezeigt werden. Der Antrag auf eine zweite Lesung wird mit 24 Ja- zu 41 Nein-Stimmen abgewiesen. So kann die Debatte weiter gehen.

Kernthema bleibt das Verdichten. Für Mariann Hess (ALG/Unterägeri) ist der Dichtestress schon heute ein Problem: «Die Leute bleiben ja nicht in ihren Häusern.» Diesen Ansatz versucht Heini Schmid (CVP/Baar) in seiner Position als RUK-Präsident zu relativieren: «Wir zonen nicht mehr ein, als verträglich ist.» Der Baudirektor Urs Hürlimann sagt zudem: «50 Prozent des Wachstums geschieht schon heute im bebauten Gebiet.»

Letztlich hat der Kantonsrat die Anpassung des kantonalen Richtplanes bezüglich der Grundzüge der räumlichen Entwicklung mit 34 Ja- zu 28-Neinstimmen gutgeheissen. Der Kantonsratsbeschluss zum Richtplan ist nicht referendumsfähig.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.