Der Rischer Gemeinderat verzichtet trotz guter Zahlen auf eine weitere Steuersenkung

Die Ennetseegemeinde präsentiert ein traditionell ausgeglichenes Budget. Es galt dabei, das Plus tief zu halten.

Raphael Biermayr
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Nach drei Steuersenkungen in Folge sollen die Einwohner und Firmen der Gemeinde Risch im kommenden Jahr nicht von einer weiteren profitieren. Das Budget 2021 wurde mit dem gleichbleibenden Steuerfuss von 57 Prozent berechnet, es schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 112'300 Franken ab. Diese Ausgeglichenheit zu erreichen, ist seit längerem das Ziel des Gemeinderats, sagt der Finanzvorsteher Francesco Zoppi (SVP).

Die Gemeinde Risch – im Bild der namensgebende Ortsteil – erfreut sich seit Jahren positiver Zahlen.

Die Gemeinde Risch – im Bild der namensgebende Ortsteil – erfreut sich seit Jahren positiver Zahlen.

Bild: Stefan Kaiser (23.Juni 2020)

Um diese auch im Budget 2021 hinzukriegen, musste die Finanzabteilung allem Anschein nach mehr buchhalterische Kreativität an den Tag legen als auch schon. Denn es sind starke Schwankungen im Vergleich zum Voranschlag 2020 auszumachen. So sinken die ordentlichen Abschreibungen wegen der gesetzlich vorgegebenen Umstellung von der degressiven auf die lineare – und damit längerfristige – Methode um mehr als 3,6 Millionen Franken. Um den gleichen Wert geringer fällt der Beitrag der Gemeinde aus dem kantonalen Finanzausgleich aus. Auch bezüglich der Steuereinnahmen gibt es starke Veränderungen: Bei den natürlichen und juristischen Personen rechnet man im Vergleich zu 2020 mit 3,2 Millionen Franken weniger. Hingegen deuten Grundstücksverkäufe auf eine Zunahme der übrigen Steuern um fast 4 Millionen Franken hin.

In Rotkreuz ist die Bautätigkeit in den letzten Jahren enorm gewesen.

In Rotkreuz ist die Bautätigkeit in den letzten Jahren enorm gewesen.

Bild: Boris Bürgisser (2. September 2020)

Nur ein Teil der Abweichungen wird erklärt

Die Änderungen zum Vorjahresbudget sind laut Zoppi so zahlreich, dass der Gemeinderat Richtlinien in Bezug auf die Kommentierung der einzelnen Posten in der Vorlage zur Gemeindeversammlung verabschiedet hat: Nur Abweichungen von 10 Prozent und mindestens 50'000 Franken werden erklärt. Eilfertig sagt der Finanzchef, dass die Transparenz damit nicht beschnitten worden sei: Die Details zu den Konti seien für jedermann auf der Gemeindewebsite sichtbar.

Der Rischer Finanzchef Francesco Zoppi

Der Rischer Finanzchef Francesco Zoppi

Bild: PD

Mit Blick auf das Budget hält Zoppi erfreut fest: «Die schwankenden Zahlen stehen für die Dynamik der Gemeinde – eine positive Dynamik.» Diese Einschätzung fusst auf der Tatsache, dass das Budget 2021 der Gemeinde Risch einen Millionenüberschuss ausweisen könnte. Dies auch wegen einer Beteiligung des Bundes, der im Rahmen des Agglomerationsfonds 3,3 Millionen Franken zur 2019 fertiggestellten Überführung am Bahnhof beisteuern wird. Auch dank ausserordentlicher Abschreibungen von 6,5 Millionen Franken gelingt es, das Plus trotzdem tief zu halten. Dazu wurden 3 Millionen Franken aus der über 30 Millionen Franken starken «Reserve für zukünftige Abschreibungen» genommen.

Hätte der Gemeinderat stattdessen nicht eine neuerliche Steuersenkung oder zumindest einen befristeten Steuerrabatt vorsehen können? 1 Steuerprozent entspricht ungefähr 500'000 Franken. Der Finanzchef Francesco Zoppi sagt dazu:

«Ja, das hätten wir. Aber wir bleiben unserer Strategie treu, uns mit dem Steuerfuss im Mittel der Zuger Gemeinden zu bewegen.»

Von Steuerrabatten halte der Rischer Gemeinderat ohnehin nichts. «Das zeugt von einer Unsicherheit, wie wir sie in anderen Zuger Gemeinden beobachten können. Wir hingegen wollen den Steuerzahlern durch einen gleichbleibenden oder sinkenden Steuerfuss zumindest eine relative Sicherheit geben.»

Traktanden der Gemeindeversammlung

Neben dem Budget 2021 werden an der Gemeindeversammlung (GV) vom Dienstag, 24. November drei kurze Traktanden behandelt: das Protokoll letzten Versammlung, der Finanzplan 2021 bis 2025 sowie die Aufhebung des gemeindlichen Submissionsreglements. Bei Letzterem handelt es sich gemäss GV-Vorlage um einen formalen Akt, da das Gesetz mit Inkrafttreten kantonaler Vorgaben 2005 seine Gültigkeit verwirkte. Die GV, die um 19.30 Uhr im Dorfmattsaal beginnt, kennt natürlich ein Corona-Schutzkonzept. So befinden sich beispielsweise Ein- und Ausgänge auf der West- und Ostseite des Saals, und in diesem gilt zu jeder Zeit die Tragepflicht der Schutzmaske.

Grosse Investitionen im nächsten Jahr

Die steuerpolitische Zurückhaltung des Gemeinderats in diesem Jahr hängt gemäss Francesco Zoppi einerseits mit der unsicheren Entwicklung wegen der Coronapandemie zusammen. Andererseits mit der Tatsache, dass sich die Gemeinde durchaus etwas gönnt. Im Jahr 2021 sind Investitionsausgaben in der Höhe von fast 25 Millionen Franken vorgesehen. Die grössten Posten betreffen die Baukredite für das Schulhaus 4 (11 Millionen Franken) und das Freibad Rotkreuz (3,7 Millionen Franken) sowie Arbeiten am Strassen- und Abwassernetz (total 3,9 Millionen Franken). Wegen der günstigen Zinslage will die Gemeinde ihr Vermögen für diese Ausgaben nur zum Teil antasten: Für 10 Millionen Franken sollen Darlehen aufgenommen werden.