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«Der untere Postplatz hat Potenzial»

Die beiden Stadtratskandidatinnen Eliane Birchmeier und Astrid Estermann legen in einem Streitgespräch dar, warum sie in der kommenden Abstimmung vom Juni über den Erhalt von Parkplätzen in der Altstadt gegenteiliger Meinung sind.
Charly Keiser
Eliane Birchmeier (links) und Astrid Estermann im Streitgespräch zur Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!». (Bild: Stefan Kaiser (15. Mai 2018))

Eliane Birchmeier (links) und Astrid Estermann im Streitgespräch zur Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!». (Bild: Stefan Kaiser (15. Mai 2018))

Astrid Estermann (ALG) und Eliane Birchmeier (FDP) stehen sich im Herbst als Konkurrentinnen im Stadtratswahlkampf in Zug gegenüber. Auch bei der Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!» sind die beiden Kontrahentinnen (siehe Infobox). Im Streitgespräch der «Zuger Zeitung» legen sie sich ins Zeug, um das Stimmvolk von ihrer jeweiligen Position zu überzeugen.

Warum müssen die Parkplätze auf dem unteren Postplatz erhalten beziehungsweise aufgehoben werden?

Birchmeier: Die Situation hat sich seit dem Jahr 2008, als der massgebende Bebauungsplan vom Volk genehmigt wurde, grundsätzlich verändert. Denn damals wurde noch mit dem Stadttunnel geplant. Doch heute ist klar: Es gibt kein Zentrum Plus und keine Begegnungszone, die man damals angedacht hatte. Darum macht es heute keinen Sinn, der Altstadt die oberirdischen Parkplätze wegzunehmen, die sie dringend braucht.

Estermann: Ich bin der Meinung, es braucht diese oberirdischen Parkplätze nicht. Denn das Gewerbe hat ja bereits 100 neue Parkplätze im Parkhaus Postplatz erhalten und nur 60 werden aufgehoben. Also gibt es 40 zusätzliche Parkplätze. Das Gewerbe hat zudem auch in den letzten Jahren mit den bestehenden Parkplätzen gelitten. Die Aufhebung der Parkplätze ist vielmehr eine Chance für den Postplatz.

Abstimmung

Abstimmung  Am 10. Juni befindet das Stimmvolk über die Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!». Eingereicht wurde sie im Februar vom Gewerbeverein der Stadt Zug. 1090 Stimmbürger haben die Initiative unterschrieben. Das Volksbegehren verlangt, dass der Bebauungsplan Post abgeändert wird, damit die gemäss Plan aufzuhebenden, oberirdischen Parkplätze im Bereich der Altstadt erhalten bleiben. Ausgenommen davon sind die Parkplätze auf dem oberen Postplatz. Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) empfiehlt dem Stimmvolk, die Initiative anzunehmen. Dies gegen den Willen des Stadtrats, der GLP und der Linkspartien, die sich an der Sitzung vom vergangenen März vergeblich für eine Nein-Empfehlung an den Souverän starkgemacht haben. (kk)

Chance für den Postplatz oder Problem für das Gewerbe?

Birchmeier: Ich verstehe nicht, wieso ihr Linken so dagegen seid, dass die Parkplätze auf dem unteren Postplatz erhalten bleiben. Ich erachte das als Zwängerei. Der untere Postplatz ist total unattraktiv. Dort wird nie eine Mutter mit ihrem Kind spielen, inmitten des grössten Verkehrsknotenpunkts der Stadt. Beim Postplatz fahren nämlich täglich rund 17000 Autos vorbei. Man will die praktischen Parkplätze eliminieren und einen Platz gestalten, den niemand benutzen wird. Und das Gewerbe wird darunter leiden, weil es diese Parkplätze dringend braucht.

Estermann: Das sehe ich völlig anders. Der Postplatz hat Potenzial. Den Beweis liefern die Vorstadt und der Kolinplatz, wo Leute vor Restaurants sitzen und dabei dem Verkehr ausgesetzt sind. Und auch der Hirschenplatz funktioniert dank der Aufhebung der Parkplätze im Sommer prima und bringt neues Leben an den Ort. Das zeigt: Auch der Postplatz hat Chancen.

Könnten Sie sich vorstellen, dass der Landsgemeindeplatz, wie einst, wieder ein grosser Parkplatz ist?

Birchmeier: Die dortige Ausgangssituation ist völlig anders. Der Landsgemeindeplatz ist ein in sich geschlossener Platz, der keinen Verkehrsströmen ausgesetzt ist. Darum war auch der Entscheid, dort die Autos zu verbannen, absolut richtig. Der Landsgemeindeplatz und der untere Postplatz mit dem vielen Verkehr sind schlicht nicht vergleichbar.

Estermann: Der untere Postplatz kann nicht gleich werden, wie der Landsgemeindeplatz – aber er hat wie gesagt Potenzial.

Fusst das Problem am dürftigen Projekt des unteren Postplatzes, zu dem das Parlament bekanntlich den Kredit abgelehnt hat? Könnte man auf dem unteren Postplatz mehr machen?

Birchmeier: Nein, das war nicht der Grund für die Ablehnung des Kredits. Es ging um den Zwischenhalt. Uns Bürgerlichen war klar: Egal, was man mit dem Platz macht, es wird nicht funktionieren und der Platz wird leer bleiben. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass jemand einen leeren Platz will, der höchstens auf dem Weg zum See passiert wird.

Estermann: Man sollte das Projekt des unteren Postplatzes in der Tat noch einmal vertieft anschauen. Wie immer das Projekt auch aussieht: Man muss noch einmal sorgfältig darüber nachdenken, wie der Platz gestaltet werden und dann auch benutzt werden soll. Aber es stimmt einfach nicht, dass der untere Postplatz nicht benutzt würde, denn der Kolinplatz und die Vorstadt beweisen das Gegenteil. Es gibt auch Beispiele in anderen Städten, die zeigen, dass auf so einem Platz etwas Gutes entstehen kann. So lange der untere Postplatz aber mit Autos vollgestopft ist, kann auch nichts gemacht werden und nichts entstehen.

Warum genügen die zusätzlichen 40 Parkplätze nicht? Warum sind Sie nicht zufrieden?

Birchmeier: Dass es das neue Parkhaus mit den zusätzlichen Plätzen gibt, ist super. Dieses ist vor allem für Langzeitparkierer ideal. Aber für Leute, die in irgendeinem Geschäft schnell etwas erledigen wollen, sind die oberirdischen Parkplätze wichtig und sinnvoll. Da es das Zentrum Plus mit seinen geplanten Flanier- und Begegnungszonen nun nicht gibt, ändert die Ausgangslage komplett.

Die Gegner der Initiative behaupten, dass der Stadttunnel 2008 noch gar kein Thema gewesen sei.

Estermann: Ja, das ist korrekt. Der Stadttunnel war lediglich eine zukünftige Vision. Hätten wir zum Tunnel ja gesagt, wäre dieser erst 20 Jahre nach der Abstimmung realisiert gewesen. Im Bebauungsplan ist aber festgesetzt, dass die oberirdischen Parkplätze mit der Eröffnung des Parkhauses Postplatz, sowie auf dem unteren Postplatz ein Jahr danach, aufgehoben werden. FDP und CVP haben das damals schon gewusst und haben den Bebauungsplan dennoch unterstützt.

Birchmeier: Der Stadttunnel war damals nicht nur eine Vision, sondern mit dessen Bau wurde gerechnet und geplant. Der Stadtrat schrieb damals bereits von einer etappierten Realisierung der Begegnungszonen.

Estermann: Aber im Bebauungsplan, zu dem wir vor zehn Jahren ja gesagt haben, steht ganz genau, wann die Parkplätze aufgehoben werden müssen. Nämlich ein Jahr nach der Eröffnung des Postplatzparkhauses. Und bei der damaligen Entscheidung des Stimmvolks war der Stadttunnel noch in weiter Ferne.

War es falsch, dem Bebauungsplan Postplatz zuzustimmen?

Birchmeier: Nein, das war kein Fehler. Das war vor zehn Jahren und diese Zeitspanne ist sehr lang. Damals wusst auch noch niemand, dass die Post vom Postplatz wegzieht. Und die Post war eine Art Hauptschlagader für die Altstadt, die viele Leute und Passanten angezogen hat, von denen die Geschäfte in der Altstadt profitiert haben. Es hat auch niemand gewusst, dass die Stadtverwaltung aus der Altstadt wegzieht, mit ihren vielen Mitarbeitern, die ihre Einkäufe und Erledigungen ebenfalls in der Altstadt tätigten. Das sind alles Aspekte, die man heute berücksichtigen muss. Die Situation hat sich verändert. Darum muss man über die neue Ausgangslage nachdenken und darum wollen wir eine neue Lösung.

War es ein Fehler, dass Sie sich für den Wegzug der Stadtverwaltung nach Norden eingesetzt haben?

Estermann: Man wollte die Stadtverwaltung bewusst zusammenlegen und ins Landis & Gyr-Areal verschieben. Das finde ich nach wie vor eine gute Sache. Dort wo heute die Stadtverwaltung ist, besteht Potenzial für neue Sachen. Neue Läden, neue Wohnungen, neue Büros. Das generiert auch wieder Leute für die Altstadt. Dass die Post wegzieht, wussten wir damals auch nicht und ich finde das sehr schade. Aber es ist auch wichtig, dass bei der alten Hauptpost etwas Interessantes entsteht. Und davon bin ich überzeugt.

Birchmeier: Die Stadtverwaltung zieht in einem Jahr weg. Das ist Fakt, das können wir nicht mehr rückgängig machen. Und gerade deshalb sollte man die Altstadt nicht noch zusätzlich bestrafen, in dem man ihr Pendler und Spontankunden entzieht, die die Gelegenheit nutzen, in der Altstadt einzukaufen.

Hat die Post der Altstadt etwas gebracht, ausser dem Verkehr?

Birchmeier: Gemäss meinen Beobachtungen sehr viel. Und ich habe ja mein Büro dort. Während des ganzen Tages sind die Kunden bei der Hauptpost ein- und ausgegangen. Die Post war wie ein Magnet und hatte eine wichtige Funktion als eine Art Tor zur Altstadt. Nach dem Wegzug der Post hat sich das ganze Gebiet spürbar geleert.

Wird der Erhalt von oberirdischen Parkplätzen Frauen davon abhalten, bei Zalando zu bestellen?

Birchmeier: Das Online-Shopping ist da, das ist eine Realität. Der stationäre Handel leidet an allen Lagen aufgrund des Internetshoppings. Gerade darum braucht auch das Gewerbe in der Altstadt dringend die oberirdischen Parkplätze, wie sie im Bereich Metalli, Bahnhof und Bundesplatz ja auch vorhanden sind. Darum wehren wir Initianten uns auch so stark für deren Erhalt. Nicht jeder will stundenlang einkaufen gehen. Es braucht darum oberirdische Kurzzeitparkplätze.

Können unterirdische Parkplätze nicht auch als Kurzzeitparkplätze genutzt werden?

Estermann: Doch, absolut. Man kann auch im Postplatz-Parkhaus nur kurz parkieren.

Birchmeier: Man kann die Leute nicht erziehen. Jeder soll selber entscheiden können, wo er parkieren will. Fallen die oberirdischen Parkplätze weg, weichen die Leute einfach aus. Auch ich mache es so. Will ich zum Beispiel in der Migros an der Grabenstrasse etwas kaufen, tue ich das, wenn es einen Parkplatz hat. Sind aber alle Parkplätze besetzt, fahre ich weiter.

Besonders Frauen mögen unterirdische Parkplätze gar nicht. Gönnen Sie Ihren Geschlechtsgenossinnen die oberirdischen Parkplätze nicht?

Estermann: Das neue Parkhaus ist sehr hell und einladend. Es ist wirklich schön gestaltet. Ich glaube, dass die Frauen sich mittlerweile mehr getrauen, die Parkhäuser zu benutzen. Die oberirdischen Parkplätze verursachen viel Suchverkehr. Dank des Parkhauses und dessen Anbindung an das Parkleitsystem wird der Verkehr abnehmen.

Birchmeier: Im Gegenteil. Wenn die oberirdischen Plätze aufgehoben werden, wird der Suchverkehr um die noch rareren Kurzzeitparkplätze zunehmen. Die Leute werden drei Mal rundherum fahren, um einen der wenigen Parkplätze zu ergattern. Ich persönlich gehe auch nicht ins Parkhaus, wenn ich nur eine kleine Sache schnell erledigen will. Es gibt viele Frauen, die sich am Abend in Parkhäusern unwohl fühlen und lieber oberirdisch parkieren. Ich kann das verstehen.

Estermann: Im Metalli parkieren Frauen auch im Parkhaus, wenn sie dort einkaufen gehen. Wenn man einkaufen will, nützt einem ein Kurzzeitparkplatz sowieso nicht viel.

Birchmeier: Im Metalli gehen die Leute in die Migros und schieben ihre Einkaufswagen direkt vor ihr Auto. Dies ganz im Gegenteil zur Situation am Postplatz. Dort gibt es keinen Grossverteiler.

Zurück zum Verkehr. 40 Plätze gibt es zusätzlich. Steigt der Verkehr nicht ungewollt hoch an, wenn die oberirdischen Plätze nicht wie geplant aufgehoben werden?

Birchmeier: 17000 Autos fahren im Durchschnitt täglich über den Postplatz. Dies, weil sie die Stadt nicht anders durchqueren können. Die Parkplätze nützen dem Gewerbe, damit die Leute in der Altstadt etwas kaufen, statt nach Walchwil oder den Kanton Schwyz weiterzufahren.

Seid ihr gewerbefeindlich?

Estermann: Das Gegenteil ist der Fall. Wir bedauern ebenfalls, dass die Läden in der Altstadt in den letzten Jahrzehnten vermehrt existenzielle Probleme haben. Es braucht neue Konzepte. Denn klar ist: Die oberirdischen Parkplätze bestehen schon seit langen und trotzdem sind die Probleme der Läden vorhanden. Es braucht freie Plätze, Temporeduktionen, damit die Altstadt wieder attraktiver für die Kunden wird. Kulturanlässe und viele Puzzlesteine sind nötig, damit Neues in der Altstadt möglich wird. Und der untere und obere Postplatz können da eine wichtige Rolle spielen.

Birchmeier: Ich höre von den Gegnern der Initiative, die Gewerbler seien selber schuld. Doch das ist zynisch. Die Läden in der Altstadt sind innovativ und kundenfreundlich. Diese schöne Erfahrung mache ich bei meinen vielen Einkäufen in der Altstadt immer wieder. Mit dem Erhalt der Parkplätze kommen wir den Läden an einem Ort entgegen, wo es niemandem wehtut.

Was, wenn das Volk die Initiative ablehnt und die oberirdischen Parkplätze verschwinden?

Birchmeier: Dann müssen wir über die Bücher gehen. Der Planungskredit für den unteren Postplatz ist ja abgelehnt worden. Der Stadtrat müsste mit einem neuen Vorschlag und Planungskredit ins Parlament kommen. Am einfachsten wäre dann wohl eine Gestaltung, die nicht noch viel kostet. Denn wie gesagt, würde der Platz sowieso nur ein Durchgang zum See bleiben und kaum jemand käme wohl auf die Idee, mitten im Verkehrslärm auf einem Bänklein auszuruhen.

Was, wenn das Volk die Initiative annimmt?

Estermann: Der Bebauungsplan bleibt gültig. Und der Stadtrat will daran festhalten. Wenn die oberirdischen Parkplätze auf dem Postplatz nicht alle aufgehoben werde, dann bleibt alles beim Alten und eine neue Chance ist bis auf Weiteres vertan.

Die beiden Teilnehmerinnen

Eliane Birchmeier führt als Kommunikations- und PR-Beraterin ein eigenes Unternehmen. Sie sitzt für die FDP im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) und ist Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Die 55-Jährige steigt im Herbst für die Liberalen mit dem Ziel in den Ring, einen zweiten Stadtratssitz zu erobern. Birchmeier ist Mutter einer 18-jährigen Tochter und lebt im Hertiquartier. Aufgewachsen ist sie in Zug und Horgen. Eliane Birchmeier war Mitglied des Verwaltungsrats der Kursaal-Casino AG Luzern und wirkt in verschiedenen Stadtzuger Vereinen im Vorstand mit.

Astrid Estermann hat Sozialarbeit und Jus studiert. Zusätzlich hat sie eine Ausbildung als Organisationsberaterin und Coach besucht. Sie politisiert für die ALG im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug, war Mitglied in der Bau- und Planungskommission und ist Mitglied in der Nachhaltigkeitskommission. Die 48-Jährige kandidiert im Herbst für den Stadtrat. Bis 2017 war sie Bereichsleiterin Erwachsenenschutz der Stadt Luzern, war für ein Team von 35 Leuten verantwortlich und führt seit diesem Jahr ihre eigene Beratungsfirma. Aufgewachsen ist Estermann in Emmen. Sie wohnt seit über 20 Jahren mit ihrem Partner in der Zuger Gartenstadt. (kk)

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