Leserbrief

Der Volkswille ist umzusetzen

«Keiner will die Verantwortung übernehmen», Ausgabe vom 29. Dezember

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Nicht zum ersten Mal gibt es Diskussionen betreffend des öffentlichen Nutzens bei vom Volk angenommenen Bebauungsplänen. Dieses Mal mit der angenommenen Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt» und der damit einhergehenden Nichtaufhebung der Parkplätze auf dem unteren Postplatz, welche dem Bebauungsplan «Postplatz» widerspricht.

In den letzten 10 Jahren war dies wiederholt der Fall, insbesondere beim Bebauungsplan «Eisstadion» sowie beim Bebauungsplan «Foyer». Was ist der Grund für diese wiederkehrenden Diskussionen? Der Ursprung ist zu suchen im Instrument des Bebauungsplanes. Faktisch wird dieser immer bemüht, wenn die geltende Bauordnung in einem Gebiet von den jeweiligen Bauherren ausgehebelt werden soll. Um einen Ausgleich für die Abweichung gegenüber der Einzelbauweise zu erzielen, verlangt das kantonale Planungs- und Baugesetz wesentliche Vorzüge insbesondere bezüglich der architektonischen Gestaltung sowie der Einfügung ins Stadtbild. So weit so gut. Was passiert aber immer wieder in der Praxis? Damit der Bebauungsplan an einer Volksabstimmung überhaupt eine Chance zur Zustimmung bekommt, werden 1. möglichst viele verschiedene Themengebiete in einem Paket vermischt, 2. irgendein sogenannter «öffentlicher Nutzen» erfunden und 3. dieser «öffentliche Nutzen» bei der Abstimmung gut vermarktet in den Vordergrund gestellt, um damit die Nachteile, welche sich mit dem Bebauungsplan ergeben zu vernebeln. So geschehen beim Bebauungsplan «Eisstadion» mit dem Schandfleck «Scheibenhaus» und dem konsumfreien Aufenthaltsrecht in der Skylounge. So geschehen beim Bebauungsplan «Foyer» mit dem verlangten aber niemals verwirklichten Arboretum und dem heute immer noch nutzlosen Nutzungsrecht an einem Raum im obersten Stockwerk des Parktowers. Dieser Raum, heute übrigens immer noch eine Bauruine, hat und wird den Steuerzahler noch eine Menge Geld kosten.

Die gleichen Taktiken beim Bebauungsplan Postplatz. Möglichst viel vermischen und vernebeln. Dabei war die Reduzierung der Parkplätze auch nicht der wesentliche Vorteil für den Mehrwert, sondern allenfalls einer von vielen. Die heutige Aussage ist eine reine Interpretation von Baudirektor Urs Hürlimann und widerspricht im Besonderen der Aussage im damaligen Abstimmungsbüchlein von 2008: «Die Kantonsregierung, die den Bebauungsplan Post vorgeprüft hat, verlangte nur die Aufhebung der Parkplätze auf dem oberen Postplatz». Auch im restlichen Abstimmungsbüchlein geht aus keinem Satz hervor, dass die Aufhebung der Parkplätze auf dem unteren Postplatz matchentscheidend wäre. Ich gehe davon aus, dass diese Aussage des gesamten Regierungsrates zum Zeitpunkt der Genehmigung des Bebauungsplans Postplatz, juristisch einer heutigen Interpretation der Baudirektion vorangeht. Dies Insbesondere da doch das Volk mit der grossen Zustimmung zur Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt» gerade klar gezeigt hat, dass der Souverän den Vorteil eben darin sieht, die Parkplätze auf dem unteren Postplatz zu erhalten. Ob persönlich für oder gegen Parkplätze, der Stadtrat hat, anstatt gleich klein beizugeben, den Volkswillen umzusetzen und nötigenfalls auch juristisch gegenüber dem Kanton durchzusetzen.

Carlo Lusser, Zug