Der Walchwiler Gemeinderat beantragt deutlich höhere Löhne

Die Gemeindeversammlung vom 22. September befindet über Reglementsänderungen, die auch fortschrittlichere Anstellungsbedingungen auf der Verwaltung zum Ziel haben.

Raphael Biermayr
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Seit dem Jahr 2006 verdienen die Walchwiler Gemeinderäte gleich viel. Wobei Gemeinderäte allerorts hierbei in der Regel nicht von Verdienst, sondern von Entschädigung sprechen. Denn als Lohn gilt ihnen die mit diesem Amt verbundene Ehre – und ein bisschen natürlich auch die Aufmerksamkeit. Dem Walchwiler Gemeinderat hat sich anscheinend die Frage gestellt, wie hoch der Preis für diese Ehre sein soll. Laut der Vorlage zur Gemeindeversammlung (GV) vom kommenden Dienstag, 22. September, soll die Entschädigung für das Amt nämlich «der gewachsenen Belastung und der politischen, finanziellen und betrieblichen Verantwortung Rechnung tragen».

Fixe Zulagen nur noch für zwei Gemeinderäte

Diese Rechnung sieht folgendermassen aus: Jeder der fünf Gemeinderäte soll eine Entschädigung von 25 Prozent der höchsten Stufe der Lohnklasse 22 gemäss dem kantonalen Personalgesetz erhalten. Das entspricht 42'305 Franken pro Jahr, ihr aktueller Lohn liegt bei 27'700 Franken. Bislang haben manche Gemeinderäte eine festgelegte, sogenannte Funktionszulage für individuellen Mehraufwand erhalten. Neu sollen nur noch der Gemeindepräsident (33'844 Franken) und der Vizepräsident (3384 Franken) eine fixe Zulage beziehen.

Es soll aber eine Art Pott in der Höhe von 13 Stellenprozenten (24'640 Franken) geschaffen werden. In der laufenden Legislatur soll dessen Inhalt zu je 5 Prozent (9477 Franken) an den Bauchef und den Schulpräsidenten sowie zu 3 Prozent (5686 Franken) an die Vorsteherin des Dikasteriums Infrastruktur/Sicherheit gehen. Dazu kommen für jedes Mitglied Spesen in unveränderter Höhe von 12 Prozent der Summe aus Entschädigung plus Funktionszulage. In diesen Spesen sind im Gegensatz zu heute auch alle Sitzungsgelder eingerechnet.

Über 25 Prozent höhere Gesamtkosten

Insgesamt würde der Rat ab dem 1. Januar 2021 damit 160 Stellenprozente auf sich vereinen. Die Gesamtausgaben für den Gemeinderat lägen nach dem geänderten Entschädigungsreglement bei 303'240 Franken und damit rund 27 Prozent höher als heute, steht in der Vorlage für die bevorstehende Versammlung.

Darin begründet der Gemeinderat die Erhöhung seines Verdiensts mit dem gestiegenen Aufwand. Er rechnet vor, dass Walchwil seit 2006 um 11 Prozent gewachsen ist, zudem sei die Arbeit komplexer geworden. Warum entschied der Gemeinderat sich als Ausgangspunkt bei der Festlegung seiner neuen Grundbezüge für die Höchststufe in erwähnter Lohnklasse? Stefan Hermann erklärt:

Der Gemeindepräsident Stefan Hermann.

Der Gemeindepräsident Stefan Hermann.

Bidl: Stefan Kaiser
«Wir haben uns an anderen Gemeinden im Kanton mit einer eher ländlichen Struktur orientiert, wie Oberägeri oder Hünenberg. Diese haben für die Entschädigung auch diese Stufe gewählt.»

Während die Walchwiler Gemeinderäte künftig also höhere Fixbezüge erhalten sollen, bleiben die Entschädigungen der leitenden Feuerwehrleute unverändert. Der Kommandant etwa verdient seit dem Jahr 1999 genau 9000 Franken jährlich. Der Aufwand der Feuerwehr in der gewachsenen Gemeinde dürfte auch zugenommen haben. Stefan Hermann sagt, man habe 2014 für die Feuerwehr zusätzlich eine Spesenregelung getroffen. «Zudem läuft momentan die Vernehmlassung bezüglich Änderungen des Gesetzes über den Feuerschutz. Die Ergebnisse dieses Prozesses wollen wir abwarten.»

Verwaltungsangestellte dürfen länger arbeiten

Ist ihnen die GV gut gesinnt, dürfen sich auch die Verwaltungsangestellten über fortschrittlichere Konditionen freuen. Denn auch das 13 Jahre alte Anstellungsreglement der Gemeinde soll am Dienstag geändert werden (siehe Box). Unter anderem wird in der neuen Version festgehalten, dass «beim Vorliegen besonderer Umstände» auch unbezahlter Urlaub bewilligt werden kann, Väter nach der Geburt statt einem Tag deren drei zu Hause bleiben dürfen, und die Pensionierung am Tag des 65. Geburtstags und nicht mehr ein Jahr früher erfolgt.

Letzteres entspricht anscheinend dem Wunsch mancher Angestellter. Denn bis anhin hätten sie im Jahr bis zum Erreichen des AHV-Alters eine Überbrückungsrente bezogen, was sie finanziell schlechter stellte, als ein Jahr länger zu arbeiten. «Wir erhielten in den letzten Jahren mehrere Gesuche», erklärt der Gemeindepräsident. Die frühzeitige Pensionierung bleibt jedoch auch zukünftig möglich.

Die Geschäfte

Die Gemeindeversammlung in Walchwil findet am Dienstag, 22. September, ab 20 Uhr im Gemeindesaal statt. Folgende Traktanden stehen auf dem Programm: Protokoll der Versammlung vom 11. Dezember 2019; Beantwortung Interpellation betreffend 5G in Walchwil; Änderung Anstellungsreglement; Änderung Entschädigungsreglement; Genehmigung der Jahresrechnung 2019. Während der Versammlung herrscht coronabedingt Schutzmaskentragepflicht, es ist keine Registrierung nötig. Es wird keinen Apéro geben.

Finanzielle Gründe sprechen jedenfalls nicht gegen die Anträge des Gemeinderats, die beiden Reglemente anzupassen. Die Rechnung 2019 schloss mit einem Ertragsüberschuss von 3,6 Millionen Franken. Die Stimmberechtigten befinden an der Versammlung auch darüber, ob dieser Betrag dem Eigenkapital zugeschrieben wird. Im Fall eines Ja wird jenes über 30 Millionen Franken betragen.

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