Der Zuger Kantonsrat will über die Polizeistunde diskutieren

Alter Zopf oder Ausdruck der Gewerbefreiheit – die Polizeistunde: Der Regierungsrat muss nun dazu eine Auslegeordnung präsentieren.

Harry Ziegler
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Die Stadt Zug in der Nacht.

Die Stadt Zug in der Nacht.

Bild: Stefan Kaiser, Zug, 27. Januar 2020)

Der Zuger Kantonsrat ist in der Frage, ob die Polizeistunde im Kanton Zug abgeschafft werden soll oder nicht, uneins. Dabei ging es in der gestrigen Debatte zur Abschaffungsmotion aus Reihen der CVP gar nicht ums Eingemachte. Zur Debatte stand lediglich die Überweisung an den Regierungsrat zur Ausarbeitung von Bericht und Antrag. Überwiesen wurde die Motion trotz Nichtüberweisungsantrags von Philip C. Brunner (SVP/Zug) dann klar. Da die Hürde für eine Nichtüberweisung mit einem Zweidrittelsmehr relativ hoch ist, schaffte es auch diese Motion mit 61 zu 11 Stimmen nicht, diese zu überspringen. Der Regierungsrat wird sich nun mit dem Anliegen der Motionäre auseinandersetzen und für den Kantonsrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten müssen.

«Die radikale Abschaffung der Sperrstunde ist kein allgemeines Bedürfnis», erklärte Philip C. Brunner, selber Hotelier. Er wisse von seinen Kontakten zu Gastronomen, dass die Abschaffung der Sperrstunde wohl eher kontraproduktiv sei. «Der Vorstoss ist populistisch», so Brunner. Und hätte in der Folge auch höhere staatliche Ausgaben zur Folge. Denn: Eine Aufhebung der Sperrstunde böte Freiraum für Randständige, Alkoholiker, Raser oder andere Subjekte, viele davon mit ausländischen Wurzeln, argumentierte der Zuger SVP-Kantonsrat. Ruhe, Ordnung sowie Anstand und Sitte seien auch heute noch zu wichtig, um leichtfertig und ohne Not verspielt zu werden.

Ein Problem in Ballungszentren

Unterstützung erhielt Brunner von FDP-Kantonsrat Adrian Moos (Zug). Sein Ratskollege habe recht, wenn er sich gegen eine Aufhebung der Polizeistunde stelle. Eine Gastroszene ohne Sperrstunde möge vielleicht auf dem Land funktionieren. «Im Ballungszentrum Zug funktioniert eine Abschaffung nicht.» Man habe heute schon Probleme mit dem Nachtleben. Mit der Abschaffung der Sperrstunde oder der Bewilligungspflicht von Verlängerungen gebe der Staat das wichtigste Instrument aus der Hand, das es ermögliche, nach dem Rechten zu schauen.

Thomas Werner (SVP/Unterägeri) brachte ein gewisses Verständnis für das Anliegen der Motionäre auf. «Ich nerve mich auch jedes Mal, wenn der Wirt kommt, und sagt: ‹Es gibt nichts mehr, Thomas, geh nach Hause.› Am anderen Tag bin ich meistens froh darum.» Morgens um zwei sei die Chance grösser, dass die Gäste ruhiger nach Hause gehen, als morgens um fünf, nach noch mehr Alkoholkonsum. Fabio Iten (CVP/Unterägeri), der zusammen mit Laura Dittli (CVP/Oberägeri) und Anna Bieri (CVP/Hünenberg) die Motion betreffend Abschaffung der Sperrstunde eingereicht hatte, wehrte sich für das Anliegen. «Es ist doch nicht die Aufgabe der Gastronomen, die Leute zu erziehen, die sich auf dem Heimweg im öffentlichen Raum nicht benehmen können.» Daran ändere weder die Beibehaltung noch die Abschaffung der Polizeistunde etwas. Die Motionäre seien überzeugt, dass die Sperrstunde ein altes, überholtes Instrument zur Überwachung der Bevölkerung sei. Heutigen Bedürfnissen entspreche diese jedenfalls nicht mehr.

Heini Schmid (CVP/Baar), noch Präsident von Zug Tourismus, sagte, nur schon die Diskussion zur Überweisung der Motion zeige, dass hier Bedarf nach einer Auslegeordnung und einer weiterführenden Debatte herrsche. Zudem verhehle er als Präsident von Zug Tourismus nicht, dass er ein Interesse an einer lebendigen Stadt habe. Er stelle fest, dass hier unterschiedliche Bedürfnisse vorhanden seien. «Schauen wir doch, wie wir diese unterschiedlichen Bedürfnisse regeln können. Und überweisen wir die Motion.» Dazu gehöre, dass der Regierungsrat entsprechend eine Auslegeordnung mache unter Einbezug aller notwendigen Interessenten.