Der Zuger Stadtrat will weniger Kommissionen

Als Reaktion auf ein FDP-Postulat hat Zugs Exekutive ihre Kommissionen und Abordnungen überprüft. Am 2. Juni soll im Grossen Gemeinderat darüber beraten werden.

Laura Sibold
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Der Grosse Gemeinderat tagt coronabedingt auch am 2. Juni im Theater Casino in Zug.

Der Grosse Gemeinderat tagt coronabedingt auch am 2. Juni im Theater Casino in Zug.

Bild: Andrea Muff (12. Mai 2020)

In der Stadt Zug gibt es rund 60 Kommissionen und Abordnungen. Bei einigen davon ist unklar, wozu sie wirklich dienen, woran sich auch die FDP gestört hat. Daher reichte die Fraktion beim Stadtrat eine Interpellation ein. In der Antwort des Stadtrates vermisst die FDP jedoch eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Frage, welche Kommissionen keinen Auftrag haben und wo Aufwand und Ertrag in keinem gesunden Verhältnis stehen.

Entsprechend beauftragte die FDP-Fraktion des Grossen Gemeinderats den Stadtrat per Postulat, zu prüfen, welche Kommissionen und Abordnungen abgeschafft werden könnten. Die Exekutive hat ihre Hausaufgaben gemacht, wie ein Blick in die vorliegende Postulatsantwort zeigt. Sie betont, dass es in ihrem Interesse liege, dass nur in Gremien Einsitz genommen wird, wo dies sinnvoll ist.

«Der Stadtrat vertritt nach wie vor die Absicht, dass eine Mehrheit der Kommissionen und Abordnungen nur sehr wenig finanzielle und personelle Ressourcen bindet, jedoch in den meisten Fällen einen doch erheblichen Mehrwert bringen», heisst es in der Antwort des Stadtrates.

Kommission fürs Alter und fürs Schiessen auflösen

Der Stadtrat will künftig auf die Schiess- und die Alterskommission sowie auf acht Abordnungen verzichten. Für die Streichung der Schiesskommission, die durch eine jährliche Sitzung der involvierten Gremien ersetzt werden kann, will das Finanzdepartement dem Stadtrat noch diese Legislatur eine entsprechende Verordnungsänderung unterbreiten. «Die Alterskommission kann mit Abschluss der Altersstrategie abgeschafft werden. Das Departement SUS wird dies dem Stadtrat zu gegebener Zeit beantragen», schreibt der Zuger Stadtrat.

Darüber hinaus will der Stadtrat seine Abordnungen in den Institutionen Stiftung Kellertheater am Burgbach, Stiftung Freizeitanlage Oberwil, Stiftung Phönix und Verein Interessengemeinschaft Galvanik Zug abschaffen. Es sei im Interesse der Stadt, die Verwendung der Mittel zu kontrollieren.

Dies wolle man durch ein Controlling sicherstellen, auf eine direkte Abordnung könne verzichtet werden, heisst es weiter. Auf eine städtische Abordnung will die Exekutive auch bei der Stiftung Wildspitz verzichten. Zudem hat die Stadt auch bei der bereits abgeschafften kantonalen Denkmalkommission sowie bei der Verwaltungskommission zur Überwachung der Aufgabenerfüllung der Alimentinkassostelle der Frauenzentrale keinen Einsitz mehr.

Die Stadt beabsichtigt auch, sich bis zum nächsten Legislaturwechsel aus dem Verein für die Betreuung ausländischer Arbeitnehmer zurückzuziehen. Letztlich handle es sich um eine Kantonsaufgabe und die Gemeinden könnten auch anderweitig Einfluss nehmen. Der Stadtrat strebt darüber hinaus eine Verkleinerung der Schul- und der Musikschulkommission an und stellt bei weiteren Kommissionen und Abordnungen mittelfristige Überprüfungen in Aussicht.

Departemente überprüften sich gegenseitig

Die durch das FDP-Postulat angeregte Überprüfung der Kommissionen und Abordnungen hat der Stadtrat in einem zweistufigen Verfahren an die Hand genommen. Als Erstes hinterfragte die Sekretärenkonferenz der Stadt Zug das Gefüge. Um eine Unabhängigkeit sicherzustellen, überprüften sich die einzelnen Departemente gegenseitig. Gestützt auf diese ersten Abklärungen hat der Stadtrat dann eine politische Würdigung der Ergebnisse vorgenommen. Dazu wurde über jede einzelne Institution eine Diskussion geführt.

«Festgestellt wurde dabei, dass es Kommissionen von Gesetzes wegen gibt, bei welchen der Stadtrat nur einen geringen bis keinen Spielraum hat», so die Exekutive. Dort wo der Stadtrat einen Spielraum hat, wurde die künftige Handhabung aufgrund dreier Kriterien beurteilt: Ist ein Einfluss der Stadt Zug erwünscht, werden durch eine Kommission oder eine Abordnung unnötig Ressourcen finanzieller oder personeller Art gebunden und ist eine Verkleinerung des Gremiums möglich, sofern es beibehalten werden soll.

Die Antwort des Stadtrates auf das FDP-Postulat ist für die Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 2. Juni traktandiert (siehe Box). Der Stadtrat beantragt dem Parlament, den Vorstoss als erledigt abzuschreiben.

Parlament berät über die Rechnung

Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug tagt am 2. Juni coronabedingt zum zweiten Mal im Theater Casino statt im Regierungsgebäude. Auf der Traktandenliste steht die Rechnung 2019 der Stadt Zug, die einen Ertragsüberschuss von 77 Millionen Franken ausweist. Budgetiert war ein solcher von 700000 Franken. Der hohe Gewinn ist vor allem auf zusätzliche Steuererträge zurückzuführen. 50 Millionen Franken davon soll in die Vorfinanzierung von Schulbauten fliessen.

Darüber hinaus will der Stadtrat einen Fonds für das von der Coronakrise betroffene Gewerbe schaffen, der mit 10 Millionen Franken geäufnet würde, und sieht weitere Hilfsmassnahmen vor. Neben dem Jahresbericht 2019 des Stadtrates stehen auch diverse Vorstösse auf der Traktandenliste.