Deutliches Ja zur Schulhaussanierung in Finstersee

Das Schulhaus Finstersee wird definitiv saniert. Darüber hinaus senkt die Gemeinde Menzingen auch den Steuerfuss.

Laura Sibold
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Das Schulhaus Finstersee mit Baujahr 1949 soll erneuert werden. (Bild: Maria Schmid, Menzingen, 26. November 2019)

Das Schulhaus Finstersee mit Baujahr 1949 soll erneuert werden. (Bild: Maria Schmid, Menzingen, 26. November 2019)

Die 209 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Menzingen hatten sich an der gestrigen Einwohnergemeindeversammlung im Zentrum Schützenmatt mit einer vollen Traktandenliste zu befassen (siehe Box).

Für den grössten Diskussionsstoff sorgte einmal mehr das Schulhaus Finstersee. Der Gemeinderat beantragte beim Souverän einen Verpflichtungskredit von 2 Millionen Franken. Die Sanierung des Schulhauses mit einem Neubau des Mehrzweckraums habe klare Vorteile, erklärte Bauvorsteher Herbert Keiser. «Das Schulhaus ist identitätsstiftend. Eine Analyse der Bausubstanz hat ergeben, dass eine Sanierung aus statischer Sicht möglich ist.» Darüber hinaus müsste bei einem Neubau bei gleichen Kosten das Volumen um einen Drittel verkleinert werden, was nicht mehr den Anforderungen entsprechen würde.

Der Steuerfuss sinkt auf 65 Prozent – mit Rabatt

«Warum sollte man eine noch gute Substanz vernichten? Das Projekt bringt für uns eine optimale Lösung», so das Fazit von CVP-Präsident Othmar Trinkler. SVP-Präsident Karl Nussbaumer sah das anders: Sinnvoller sei ein Neubau für 2 Millionen Franken im Minergie-Standard. Dieser würde den neuesten energetischen Vorschriften entsprechen, befand Nussbaumer und stellte den Antrag, den Verpflichtungskredit über 2 Millionen Franken nur für einen Neubau zu sprechen. Der SVP-Antrag war aber chancenlos. Deutlich sprach sich die Gemeindeversammlung für den Verpflichtungskredit über 2 Millionen für die Sanierung des Schulhauses samt Neubau des Mehrzweckgebäudes aus. Für die Projektierung sind nun sieben Monate eingeplant; ab Juli 2020 soll der Mehrzweckanbau aus dem Jahr 1987 abgerissen werden. Als Übergangslösung für den Schulbetrieb steht im Schuljahr 2020/21 die Liegenschaft Luegisland in Finstersee zur Verfügung. «Ziel ist es, dass wir das Schulhaus auf das Schuljahr 2021 einweihen können», so Herbert Keiser.

Darüber hinaus war das Budget 2020 mitsamt einer Steuersenkung traktandiert. Die Mehrheit der Stimmbürger folgte dem Antrag des Gemeinderats und der Rechnungsprüfungskommission, den Steuerfuss von 71 Prozent einer Einheit auf 67 Prozent einer Einheit zu senken. Zusätzlich wird der bestehende Steuerrabatt von zwei Prozent einer Einheit für 2020 fortgeführt. «Wir wollen so weit wie möglich steuerlich attraktiv sein und die Steuerfusssenkung ist nachhaltig», betonte Gemeindepräsident und Finanzvorsteher Andreas Etter und prognostizierte rosige Aussichten. Menzingen rechnet bei einem Gesamtertrag von 25,9 Millionen Franken und einem Gesamtaufwand von 25,6 Millionen mit einem Gewinn von 0,3 Millionen Franken.

Die Beschlüsse

Die Einwohnergemeindeversammlung Menzingen hat gestern Folgendes genehmigt:

- das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Juni 2019;
- das Budget 2020, den Steuerfuss von 67 Prozent einer Einheit und einen Steuerrabatt von zwei Prozent. Die Hundesteuer bleibt für Private bei 90 Franken, für landwirtschaftliche Betriebe bei 20 Franken für das erste und 90 Franken für jedes weitere Tier.
- Kenntnis nahm die Versammlung von der Finanzplanung der Jahre 2020 bis 2024.
- Der Verpflichtungskredit für das Schulhaus Finstersee, Projekt «Sanierung Plus», wurde genehmigt.
- 100'000 Franken als Zusatzkredit für den Strassenunterhalt 2020 wurden genehmigt.
- Die Motion von Karl Künzle betreffend Wasserkonzession im Gemeindegebiet von Menzingen war chancenlos und wurde als nicht erheblich abgeschrieben.