DEUTSCHKENNTNISSE: «Für alle muss dasselbe gelten»

Wollen sich reiche Aus­länder niederlassen, müssen sie kein Deutsch können. So wollen es die Regierung und eine Kommission. Gegenwind kommt aus einigen Gemeinden.

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Deutsch ist als Mittel zur Integration wichtig. Unser Bild zeigt Sabine Kälin beim Deutschunterricht im alten Kantonsspital in Zug. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Deutsch ist als Mittel zur Integration wichtig. Unser Bild zeigt Sabine Kälin beim Deutschunterricht im alten Kantonsspital in Zug. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Samantha Taylor

Ausländer, die ein steuerbares Einkommen von mindestens 1 Million Franken und ein steuerbares Vermögen von mindestens 20 Millionen Franken ausweisen, müssen nicht Deutsch lernen, um eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten: So lässt sich der Wille der Regierung zusammenfassen. Konkret will der Regierungsrat ein Gesetz anpassen, das der Kantonsrat vor etwas mehr als zwei Jahren beschlossen hat. Damals legte das Parlament fest, dass Ausländer, die im Kanton Zug die Niederlassungsbewilligung C erhalten wollen, über gewisse Deutschkenntnisse verfügen müssen. Gefordert sind das Sprachniveau B1 mündlich und A2 schriftlich. Einzige Ausnahme bilden bisher Personen, die aus «unverschuldetem Unvermögen» nicht dazu in der Lage sind.

Angst vor Steuerausfällen

Dass nun wohlhabende Ausländer von dieser Pflicht befreit werden sollen, begründet die Regierung damit, dass ihnen die Aufenthaltsbewilligung zur «Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen» erteilt werde. Diese Ausnahme ist auch im entsprechenden Bundesgesetz vorgesehen. Die «wichtigen öffentlichen Interessen» wären in diesem Fall «erhebliche kantonale fiskalische Interessen». Es habe sich gezeigt, dass gerade hoch qualifizierte Ausländerinnen und Ausländer aufgrund dieser Vorgabe neuerdings vereinzelt auf das Stellen eines Gesuchs um Erteilung der Niederlassungsbewilligung verzichten würden, heisst es im Bericht der Regierung. Ausserdem könne sich die Bestimmung in wenigen Einzelfällen gar zum Nachteil des Kantons Zug auswirken. Sprich: Die Regierung fürchtet, dass sich gut verdienende Ausländer aufgrund dieser Regelung nicht im Kanton niederlassen.

Kommission hinter Regierung

Rückendeckung erhält der Regierungsrat nun von der vorberatenden Kommission des Kantonsrates. Diese stellt sich deutlich hinter den Vorschlag der Regierung (mit 12 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung). Das ist dem seit gestern aufgeschalteten Kommissionsbericht zu entnehmen. Der Antrag, den Passus, der die neue Ausnahmebestimmung festlegt, zu streichen, blieb chancenlos. «Die grosse Mehrheit der Kommission war sich einig, dass ein öffentliches Interesse an der Anwesenheit von sehr vermögenden Personen im Kanton Zug vorliegt», schreibt die Kommission. Dabei stelle nicht die Anwesenheit dieser Personen per se das öffentliche Interesse dar, sondern die Folgen dieses Aufenthalts. «Konkret geht es um das Steuersubstrat, welches damit dem Kanton zur Verfügung steht.» Die Meinung, dass eine offene Käuflichkeit zur Schau gestellt werde und das Signal nach aussen verheerend sei, wurde lediglich von einer Minderheit vertreten. Der Kanton Zug schaffe mit die-ser gesetzlichen Regelung ausserdem Transparenz. Ganz im Gegensatz zu anderen Kantonen, in denen Ausnahmen «einfach den zuständigen Behörden im Rahmen ihres Ermessens überlassen werden».

«Zuger Apartheid»

Die Haltung der Regierung und der Kommission kommt nicht bei allen gut an. Vor allem von linker Seite hagelt es Kritik. Von einer drohenden «Zuger Apartheid» spricht die Alternative-die Grünen in ihrer Mitteilung, die sie als Reaktion auf den Kommissionsbericht verschickt hat. Man werde diese mit allen Mitteln bekämpfen. «Zuger Normalos werden aus Zug verdrängt, und gleichzeitig werden bundesrechtsverletzende Spezialprivilegien geschaffen, um superreichen Ausländern mehr Rechte zu geben. Das ist inakzeptabel und wohl auch verfassungswidrig», ärgerte sich der grüne Baarer Kantonsrat Andreas Lustenberger. Auch die SP lehnt die vorgeschlagene Änderung «rundweg» ab. «Eine Anpassung der Verordnung über Niederlassungsbewilligungen bezüglich Einkommen und Vermögen ruft eine Zweiklassengesellschaft hervor», heisst es in der Vernehmlassungsantwort der SP.

Probleme mit der Verfassung?

Und auch aus den Gemeinden gibt es Widerstand. So haben sich im Vernehmlassungsverfahren die Stadt Zug, Walch­wil, Oberägeri und Steinhausen gegen die Ausnahmeregelung ausgesprochen. «Gleiches soll gleich behandelt werden. Und so muss auch die Latte bei allen gleich hoch angesetzt werden», begründet Stadtpräsident Dolfi Müller die Haltung der Stadt Zug. Alles andere widerspreche der Bundesverfassung, so Müller. Ähnlich klingt es in den anderen Gemeinden. Man habe verfassungsrechtliche Bedenken bei dieser Ausnahmeregelung, sagt Oberägeris Gemeindepräsident Pius Meier. Und Tobias Hürlimann, Gemeindepräsident Walchwil, betont: «Für alle muss dasselbe gelten.» Dass man so gute Steuerzahler vergraulen könnte, das glauben die Gemeinden nicht. «Wenn die Spielregeln bekannt sind, ist das kein Problem», so Hürlimann.

Nun ist erst einmal der Kantonsrat am Zug. Er wird voraussichtlich in seiner Sitzung vom 25. Februar über die Gesetzesänderung und damit die Ausnahmeregelung beraten. Sollte der Kantonsrat der Regierung folgen, so haben die Grünen bereits angekündigt, dass sie das Referendum ergreifen wollen, um damit für eine Volksabstimmung zu sorgen.