Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrates

An der Sitzung vom Donnerstag haben die Kantonsräte und Kantonsrätinnen mehrere Entscheidungen getroffen. Das Wichtigste in Kürze:

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Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag: 

  • eine Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (Mehrwertabgabe) in zweiter Lesung behandelt. Dabei wurde mit 27 Stimmen das Behördenreferendum beschlossen. Die Vorlage kommt damit vors Volk.
  • eine Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz) gutgeheissen.
  • eine Teilrevision des Kantonsratsbeschlusses über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (Ablegen des Eides und des Gelöbnisses) gutgeheissen.
  • eine SVP-Motion betreffend einheitliche Einbürgerungskriterien abgeschrieben.
  • eine FDP-Motion für die Einführung eines Jugendparlaments abgeschrieben.
  • eine SVP-Motion, die einen Ausstieg aus dem Kulturlastenkonkordat forderte, mit 46 zu 19 Stimmen nicht erheblich erklärt.
  • eine ALG-Motion betreffend Förderprogramm zur Senkung des Energieverbrauchs bei der Gebäudetechnik teilerheblich erklärt.
  • die Regierungsrats-Antwort zu einer ALG-Interpellation betreffend Qualitätsabbau in den Fächern Sport, Musik, Bildnerisches- und Angewandtes Gestalten an den Kantonalen Mittel- und Berufsfachschulen zur Kenntnis genommen.
  • die Regierungsrats-Antwort auf eine ALG-Interpellation zum Thema Cannabis-Legalisierung zur Kenntnis genommen.
  • die Regierungsrats-Antwort auf eine ALG-Interpellation betreffend BYOD-Strategie (Bring your own device/Schüler sollen eigene Geräte in die Schule mitnehmen) zur Kenntnis genommen. (sda)