Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrates vom Donnerstag

Sonnenenergiepotenzial, Zugerland Verkehrsbetriebe und Mehrwertausgleich. Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag diese und weitere Themen behandelt.

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Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag folgende Beschlüsse gefasst:

- eine Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrats behandelt. Der Rat hat beschlossen, dass die KESB nebst der Prüfung durch die Staatswirtschaftskommission künftig auch von der Justizkommission visitiert wird.

- die Vorlage für einen Mehrwertausgleich in erster Lesung beraten. Die zweite Lesung findet in einigen Wochen statt.

- den Standortentscheid für den Hauptstützpunkt für die Zugerland Verkehrsbetriebe ZVB gefällt. Der Neubau soll am alten Standort «An der Aa» erstellt werden.

- eine Motion der SP-Fraktion betreffend Realisierung des Sonnenenergiepotenzials bei kantonalen Bauten und Anlagen erheblich erklärt. Das Anliegen soll im Rahmen der anstehenden Revision des kantonalen Energiegesetzes umgesetzt werden. In Bezug auf die Ausdehnung auf Gebäude von subventionierten Organisationen wurde die Motion nicht erheblich erklärt.

- eine Motion von CVP und SVP mit 33 zu 24 Stimmen nicht erheblich erklärt. Der Vorstoss verlangte, dass der Kantonsrat die Kompetenz erhält, Leistungsaufträge einzelner Ämter im Rahmen des Budgetprozesses ändern zu können.

- die Regierungsratsantwort auf eine Interpellation der CVP-Fraktion betreffend Sicherheit zur Kenntnis genommen.

- eine Regierungsratsantwort auf eine FDP-Interpellation betreffend Baubewilligungs- und Baubeschwerdeverfahren zur Kenntnis genommen.

- eine Regierungsratsantwort auf eine FDP-Interpellation betreffend Vermögenssteuer zur Kenntnis genommen.

- eine Regierungsratsantwort auf eine CSP-Interpellation betreffend Weiterbildung zur Kenntnis genommen.

- eine Regierungsratsantwort auf eine Interpellation von Willi Vollenweider (parteilos), ALG und SVP betreffend Neubau der Fachmittelschule zur Kenntnis genommen. (sda)