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Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Zuger Kantonsrat hat Donnerstag:

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag:

- das Projekt "Regierung und Verwaltung 2019" (Reduktion der Anzahl Regierungsräte) in erster Lesung beraten. Die zweite Lesung findet in einigen Wochen statt.

- eine Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes in erster Lesung beraten. Die zweite Lesung findet in einigen Wochen statt.

- eine SVP-Motion mit 45 zu 20 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss forderte, eine Standesinitiative zur Abschaffung des Krankenkassen-Obligatoriums nach Bern zu schicken.

- eine SVP-Motion, die Warnschilder vor Geschwindigkeitskontrollen forderte, mit 40 zu 25 Stimmen abgelehnt.

- eine SP-Motion zur Abschaffung des Heimatscheins mit 49 zu 8 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- die Regierungsrats-Antwort zu einer SVP-Interpellation zu gemeindlichen Steuerdaten für das Jahr 2016 zur Kenntnis genommen.

- eine Regierungsrats-Antwort zu einer Interpellation von SP, FDP und CVP zur Wiedergutmachung für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen zur Kenntnis genommen. (sda)

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