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«Causa Villiger» beschäftigte Zuger Regierung ganze vier Stunden

Auszüge aus Protokollen zeigen, wie der als privat eingestufte Fall des Sicherheitsdirektors die Regierung beschäftigte.
Zoe Gwerder
Eines der geschwärzten Protokolle. Hier jenes der ausserordentlichen Sitzung. (Bild: Patrick Hürlimann, Zug, 8. November 2019)

Eines der geschwärzten Protokolle. Hier jenes der ausserordentlichen Sitzung. (Bild: Patrick Hürlimann, Zug, 8. November 2019)

Rund ein Jahr ist es her, dass Sicherheitsdirektor Beat Villiger in die Schlagzeilen geriet. Eine Woche vor den kantonalen Wahlen war bekannt geworden, dass die Luzerner Staatsanwaltschaft gegen Villiger ermittelte – in privater Sache (siehe Kasten unten). Dies wirkte sich jedoch auch auf die Sitzungen der Regierung aus. Dies zeigen Auszüge aus den Sitzungsprotokollen des Regierungsrates, deren Herausgabe die «Zuger Zeitung» mit Berufung auf das Öffentlichkeitsprinzip verlangte .

Die Passagen, in denen die Regierung die «Causa Villiger» diskutiert, sind geschwärzt. «Dieses Strafverfahren und der ihm zugrunde liegende Sachverhalt stehen in keinem Zusammenhang mit der amtlichen Funktion von Regierungsrat Beat Villiger als Mitglied des Regierungsrats, sondern betreffen ausnahmslos sein Privatleben», begründet der Regierungsrat die Schwärzung der Textstellen. Es seien bei der Behandlung dieses Sachverhalts keine Entscheide gefällt worden, welche die Öffentlichkeit in irgendeiner Weise betreffen. «Vielmehr geht es um die Behandlung einer privaten Angelegenheit im Regierungsratskollegium.»

Ein Viertel der Sitzungszeit für die «Causa Villiger»

Diese «private Angelegenheit» hat den Regierungsrat – sieben Köpfe mit Jahressalären von rund 280000 Franken – dennoch im Oktober beschäftigt. Während einer ausserordentlichen und drei ordentlichen Regierungsratssitzungen, die insgesamt rund 17 Stunden dauerten, war auch der Fall Villiger Thema. «Schätzungsweise dürfte der Regierungsrat im Oktober 2018 zur ‹Causa Villiger› mehr als vier, aber weniger als fünf Stunden beraten haben», gibt Landschreiber Tobias Moser Auskunft. Also etwas mehr als ein Viertel der gesamten Sitzungszeit im Oktober. Landammann Stephan Schleiss gibt jedoch zu bedenken, dass während der zwei Wochen Schulferien keine Sitzungen stattfanden. Normalerweise wäre also die Anzahl Sitzungsstunden pro Monat höher. «Und wenn man es aufs ganze Jahr betrachtet, in welchem wir rund 180 Stunden für Regierungsratssitzungen aufwenden, sieht es nochmals anders aus.»

Bezüglich Mitsprache von Regierungsrat Villiger erklärt Schleiss, dass die Ausstandsregeln «sehr bewusst und korrekt» eingehalten worden seien. Beat Villiger habe dem Gremium Rede und Antwort gestanden – es sei aber auch ohne ihn diskutiert worden.

Regierung sprach Villiger das Vertrauen aus

Einer der Protokollauszüge wurde ungeschwärzt herausgegeben. In der Sitzung vom 23. Oktober wurden die neu gewählten Regierungsräte begrüsst und die Direktionen neu verteilt. Hierbei stellte der designierte Landammann Stephan Schleiss «dem Kollegium die Vertrauensfrage bezüglich Verbleib des amtierenden Sicherheitsdirektors in der Sicherheitsdirektion». Als Antwort steht im Protokoll: «Es werden keine Vorbehalte dazu gemacht.» Gemäss Schleiss wurde diese Vertrauensfrage gestellt, um festzuhalten, dass niemand in der Regierung an der Integrität des Sicherheitsdirektors zweifelt.

Offenbar hatten die Enthüllungen auch keine Auswirkung auf Villigers Direktion. Zumindest nicht personell. Wie eine weitere Anfrage bei der Zuger Regierung ergab, liegt Villigers Sicherheitsdirektion bezüglich Fluktuation im Mittel aller sieben Direktionen. Bei 105 Vollzeitstellen verliessen 5 Personen seit Oktober 2018 seine Direktion, was einem Anteil von 4,7 Prozent entspricht. Beat Villiger nahm auf Anfrage keine Stellung.

Die «Causa Villiger»

(zg) Dem Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger wurde vorgeworfen, einer Frau, mit der er ein uneheliches Kind hat, mehrmals sein Auto ausgeliehen zu haben, obwohl diese nicht hätte fahren dürfen. Deshalb und wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung zeigte die Luzerner Polizei ihn an. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Mangels erhärteten Tatverdachts. Villiger war eine Woche nach den ersten Schlagzeilen des Onlineportals «Republik» als Regierungsrat wiedergewählt worden.

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