Die Diskussion macht Pause

Der Stadtpräsident pochte auf die Rechtslage. Da liessen die Bürgerlichen die Debatte über das ehemalige Altersheim platzen.

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Das ehemalige Altersheim Waldheim in Zug. (Bild: Werner Schelbert / Neue ZZ)

Das ehemalige Altersheim Waldheim in Zug. (Bild: Werner Schelbert / Neue ZZ)

Die Beratung im Grossen Gemeinderat (GGR) über die Zukunft des Waldheims fand gestern nicht statt. Die Gemeinderäte der bürgerlichen Parteien folgten grossmehrheitlich einem Antrag auf Abtraktandierung. Zur Diskussion stand die Motion der Fraktionen der SVP, FDP und der CVP, die darin die Prüfung einer sanften Sanierung des Waldheims sowie einer Outsourcing-Lösung mit privaten Investoren forderten. Zudem sollte altersdurchmischtes, günstiges Wohnen eine Vorgabe werden. Gestern nun sollte der GGR entscheiden, ob man den Stadtrat entsprechend beauftragen soll. Doch was führte zum Diskussionsabbruch?

«Ja, Barbara?»

Eine «notwendige Präzisierung» machte Stadtpräsident Dolfi Müller zu Beginn der Eintretensdebatte: Die Statuten der Stiftung Alterszentren Zug, der Besitzerin des Waldheims, verunmöglichten aus rechtlicher Sicht sowohl eine Durchmischung der Generationen als auch die Finanzierung durch private Investoren: «Gewinnorientierung und Gemeinnützigkeit beissen sich definitiv, das Recht lässt keine andere Deutung zu.» Stadträtin Vroni Straub, die den krankheitshalber abwesenden Sozialchef Andreas Bossard vertrat, kam in ihrem Votum nicht weit: «Das Waldheim war schon immer ein Dauerbrenner ... ja, Barbara?» Und Barbara Hotz (FDP) stellte den Ordnungsantrag, das Traktandum abzusetzen. Der kategorische Widerspruch der Stiftungsstatuten mit den Anliegen der Motion, «dass das so unmöglich sei, steht nicht in der Vorlage», monierte sie. Die Streichung des Traktandums wurde mit 21 zu 17 Stimmen beschlossen.

Christian Volken