Die Effizienz im Zuger Kantonsrat soll besser werden

Die FDP-Fraktion im Kantonsrat will mit einer Motion erreichen, dass das Kantonsparlament die Geschäfte nicht mehr in einer Endlosschlaufe vor sich her schiebt.

Harry Ziegler
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Die Traktandenlisten des Zuger Kantonsrats zeigen es deutlich: Die Geschäftslast ist hoch und es gelingt dem Kantonsparlament in der Regel nicht, diese Last substanziell abzubauen. Deshalb reicht die FDP-Fraktion eine Motion betreffend «Massnahmen für einen effizienten Ratsbetrieb» ein. Die Fraktion macht darin durchaus brisante Vorschläge. So soll die Möglichkeit geprüft werden, « die Antwort auf eine Interpellation nur auf Beschluss des Kantonsrats zu diskutieren, die Redezeit zu Interpellationen und Überweisungen zu beschränken oder die Anzahl Rednerinnen und Redner zu Interpellationen und Überweisungen auf eine oder zwei je Fraktion zu limitieren.»

Das heisst, es soll nicht in jedem Fall eine Diskussion geführt werden. Die FDP-Fraktion stellt fest, dass insbesondere die «auch jeweils sehr ausufernden Debatten, welche von Wiederholungen und Abschweifungen geprägt sind» das effiziente Abarbeiten der Traktandenliste verhindert. «Gerade bei langatmigen Diskussionen über Interpellationsbeantwortungen, für welche kein konkreter Antrag, sondern nur ‹Kenntnisnahme› vorgeschlagen wird, ist dies besonders augenscheinlich.» Laut Geschäftsordnung des Kantonsrats findet eine Diskussion statt, falls der Rat diese nicht mit zwei Dritteln der Stimmenden ablehnt. Das Quorum wird praktisch nie erreicht.

Hier sieht die FDP-Fraktion das grösste Potenzial für einen effizienteren Ratsbetrieb. Sie zieht einen Vergleich mit dem Grossen Gemeinderat der Stadt Zug. Hier wird eine Diskussion nur geführt, wenn die Mehrheit das will. Dieses Vorgehen soll durch das Büro des Kantonsrats geprüft werden, wie auch die Beschränkung der Anzahl Redner oder der Redezeit zu Interpellationen. Bei den weiteren Vorstössen (Postulat, Motion) sieht die Fraktion keinen Handlungsbedarf.