Leserbrief

Die Eingemeindung der Schweiz

Zur Begrenzungsinitiative, eidgenössische Abstimmung vom 27. September

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Wenn der Preis für den Zutritt zum EU-Binnenmarkt unsere Souveränität ist, dann ist er zu hoch. Warum können die grössten Exporteure in die EU wie China und USA oder andere von Brasilien bis Taiwan dort ihre Waren verkaufen ohne bilaterale Knebelverträge? Die operieren nach WTO-Regeln und das könnte auch die Schweiz. Warum erhält Kanada von der EU einen Freihandelsvertrag ohne Auflage von Personenfreizügigkeit, aber die Schweiz nicht? Und warum muss Liechtenstein pro Jahr nur maximal 72 Zuwanderer aus der EU zulassen (0,2 Prozent der Bevölkerung), aber die Schweiz unbegrenzt? Weil die bilateralen Verträge damals unter einem EU-beitrittsfreudigen Bundesrat geschlossen wurden. Die Guillotine-Klausel wurde verankert, damit dem Schweizervolk auf dem schrittweisen Weg in die EU die Rückzugsmöglichkeiten entzogen werden. Dies ist das unehrliche Spiel unserer Regierung.

Der ehemalige Flüchtling und heute in Basel lehrende Soziologieprofessor Ganga Jey Aratnam sagte kürzlich in der Sonntagspresse, dass in der Schweiz bei Kindern unter sechs Jahren die Migranten bereits in der Mehrzahl sind, dass weltweit nur 3,5 Prozent der Menschen in einem anderen Land leben, als sie geboren wurden, in der Schweiz aber über 30 Prozent. Tatsächlich sprechen in zahlreichen Gemeinden der Deutschschweiz 80 Prozent der Schulkinder zu Hause kein Deutsch. Der Professor empfiehlt den Schweizern, Integrationskurse zu besuchen, denn sie würden bald in der Minderheit sein und müssten lernen, sich anzupassen. Der Bundesrat schweigt dazu, hat keine Antworten, auch nicht gegen den zunehmenden Dichtestress. Avenir Suisse weist auf die «Zehn-Millionen-Schweiz» in wenigen Jahren hin und schlägt vor, die Metropolen Zürich, Basel, Bern, Genf und Lugano gleich wie New York, London, Berlin, Paris und Barcelona zu organisieren; dann würden sogar 29 Millionen in der Schweiz Platz finden. Schöne Aussichten! Unsere Exportwirtschaft sollte doch auch können, wozu Chinesen, Amerikaner, Brasilianer, Koreaner, Taiwanesen usw. fähig sind. Es wird zunehmend offensichtlicher, dass es weder unserer Regierung noch der EU um wirtschaftliche Gründe geht, sondern primär um die langfristige EU-Eingemeindung der Schweiz. Ihre Helfershelfer sind Mitte-links-Parteien, Grosskonzerne mit ihren Denkfabriken und die Mainstream-Medien. Nach Ablehnung der Begrenzungsinitiative folgt der Rahmenvertrag und dann sitzt in der Schweiz nicht mehr das Volk zuoberst in unserem Staat, sondern Brüssel.

Mit der Eingemeindung der Schweiz wird unser weltweit einzigartiges Organisationsmodell schrittweise aufgelöst. Anstatt laufend mit grossen Wohlstandseinbussen bei einem unabhängigen Weg zu drohen, erwarte ich vom Bundesrat Alternativen zur Diskussion mit den Bürgern. Viele Schweizer wünschen sich eine weltoffene, aber selbstbestimmte Schweiz, die mit allen anderen Ländern ein freundschaftliches Verhältnis und den Austausch von Waren, Dienstleistungen, Wissenschaft, Bildung und Kultur pflegt. Dazu willkommen ist auch ein begrenzter Anteil an Ausländern, die sich assimilieren. Aber niemand wünscht sich eine sich selbst aufgebende Schweiz. Deshalb muss die Schweiz bestimmen, wer bei uns zuwandern darf, und nicht die EU!

Felix Zulauf, Zug