Kommentar

Wahlkampf: Die Finanzen offenlegen

Rahel Hug über die Kosten des diesjährigen Zuger Wahlkampfs. 

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Rahel Hug

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Wie viel hat der Zuger Wahlkampf gekostet? Diese Frage lässt sich nicht so einfach beantworten – weil schlicht die Informationen fehlen. Eine Recherche unserer Zeitung, basierend auf einer Umfrage bei verschiedenen Politikern, zeigt, dass der Wahlkampf für den Regierungs- und Kantonsrat sowie den Stadtrat und das Stadtzuger Parlament wohl ungefähr mit einer Million Franken zu Buche schlug. Doch Verlass ist auf diese Summe nicht, über die genauen Zahlen lässt sich nur spekulieren.

Noch immer bekunden viele Exponenten und Parteien Mühe, ihre Budgets und Interessenbindungen offenzulegen. In einem Evaluationsbericht der Staatengruppe gegen Korruption vom letzten Jahr kommt die Schweiz nicht gut weg, wenn es um die Offenlegung der Parteienfinanzierung geht. Und auch die Organisation Transparency International stellt der Schweiz in diesem Punkt kein gutes Zeugnis aus.

Mit gutem Beispiel gehen die linken Parteien des Kantons Zug voran. Im Frühjahr hat die Alternative – die Grünen eine Kampagne für mehr Transparenz in der Zuger Politik gestartet. Auch die SP hat das Thema aufgenommen: Eine entsprechende Motion ist im Kantonsrat hängig. Sie wurde lanciert, nachdem sich die Stimmbevölkerung in Schwyz im März für die «Transparenzinitiative» der Juso ausgesprochen hat. Diese Entwicklungen lassen Hoffnung aufkeimen, dass langsam ein Umdenken stattfindet.

Die politischen Institutionen und Volksvertreter geniessen hierzulande relativ grosses Vertrauen. Doch Fälle wie die dubiose Wahlkampfspende aus der Schweiz für die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zeigen, wie schnell das Vertrauen ins Wanken geraten kann. Als Wählerinnen und Wähler ist es unser gutes Recht, von Spenden und allfälligen Verflechtungen – sollte es sie denn geben – zu erfahren. Dass Geld auch in der Politik eine nicht unwesentliche Rolle spielt, stellt wohl niemand in Abrede. Und es ist in Ordnung – wenn alle darüber Bescheid wissen. Nur eine Politik, die nichts zu verbergen hat, ist eine ehrliche Politik.