Die Gebühren des Strassenverkehrsamtes Zug sinken

Die Gebühreneinnahmen des Zuger Strassenverkehrsamts weisen einen Kostendeckungsgrad von 109 Prozent auf. Dies soll sich ändern.

Vanessa Varisco
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Zu viel Geld in der Kasse: Das kantonale Strassenverkehrsamt Zug will die Höhe der Gebühren überprüfen.

Zu viel Geld in der Kasse: Das kantonale Strassenverkehrsamt Zug will die Höhe der Gebühren überprüfen.

Martin Ruetschi, KEYSTONE

Die Gebühren, die vom kantonalen Strassenverkehrsamt für Dienstleistungen erhoben werden, sollen überprüft und gesenkt werden. Dies forderte die SVP-Fraktion in einer Motion von der Zuger Regierung im Herbst 2018. Begründet wurde die Einreichung unter anderem damit, dass «es nicht angehe, zusätzlich zu den hohen Strassenverkehrssteuern noch übermässig hohe Gebühren entrichten zu müssen», werden die Motionäre im nun vorliegenden Bericht des Zuger Regierungsrats zitiert.

In diesem Bericht erläutert der Regierungsrat weiter, wie es um den Kostendeckungsgrad durch Dienstleistungen des Amtes steht: «Im Jahr 2018 entsprachen die gesamten Gebühreneinnahmen des Strassenverkehrsamts einem Kostendeckungsgrad von 109 Prozent.» Der Kanton Zug zählte damit im interkantonalen Vergleich des eidgenössischen Preisüberwachers 2018 nicht zu jenen Kantonen, in denen umgehend eine Gebührsenkung umzusetzen sei. Dennoch wurden die Gebührenansätze als hoch eingestuft. Weshalb der Regierungsrat die Tarife überprüfte und anerkannte, dass langfristig «eine Überdeckung im Umfang von zirka 108 Prozent» vertretbar sei.

Um das zu erreichen, müsse der Ertragsüberschuss des Strassenverkehrsamtes um ungefähr 255000 Franken geringer ausfallen. Deshalb wurde vom Regierungsrat im letzten Herbst eine Teilrevision des Gebührentarifs verabschiedet.

Verschiedene Massnahmen zur Senkung

So werden einzelne Gebührenansätze, die einen höhren Kostendeckungsgrad aufweisen, herabgesetzt. Das betrifft die ­Gebühren für die Lern- und Fahrzeugausweise. Die neuen, tieferen Ausweisgebühren würden zu 210000 Franken Mindereinnahmen führen.

Eine weitere Anpassung soll es bezüglich Abtretungsgebühr im Todesfall bei Ehe und eingetragener Partnerschaft geben. Die überlebenden Ehepartner oder überlebenden eingetragenen Partner sollen künftig keine Gebühr mehr bezahlen, wenn sie die Kontrollschildnummer der verstorbenen Partner übernehmen. Dadurch wird mit Mindereinnahmen von 18000 Franken gerechnet.

Gleichzeitig soll eine Teilzeitstelle von einem 30-Prozent-Pensum wieder besetzt werden, was 45000Franken kostet. Durch diese drei Anpassungen könne ein Kostendeckungsgrad von 108 Prozent erreicht werden.

Der Zuger Regierungsrat beantragt, die SVP-Motion als teilerheblich zu erklären und gleichzeitig abzuschreiben. Das Geschäft ist für die Kantonsratssitzung vom 30. Januar traktandiert.