Die Stadtzuger Gemeinderäte erhöhen ihre Sitzungsgelder

Die Stadtzuger Parlamentarier haben einen guten Grund, den Jahreswechsel zu begrüssen. Die Bezüge für ihre Amtserfüllung steigen um bis zu 20 Prozent.

Marco Morosoli
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Parlamentarier bekommen für ihr Tun eine Entschädigung. Wie der SVP-Gemeinderat Jürg Messmer bei der Debatte im Zuger Casino offenbarte, läge die letzte Erhöhung für städtische Parlamentarier mittlerweile wohl schon zwanzig Jahre zurück. Also frisch auf zur Überarbeitung des «Reglements über die Entschädigung der Behörden und Kommissionsmitglieder der Stadt Zug sowie Neufestsetzung der Entschädigungen an die Fraktionen des Grossen Gemeinderats». Der Anstoss kam vor einem Jahr aus FDP-Kreisen. Der ehemalige FDP-Gemeinderat Stefan Moos hatte die Motion lanciert. Es war dabei sein Geschenk zum Abschied. Moos zog sich kurze Zeit später als Gemeinderat zurück. Moos hatte dabei eine Erhöhung von 20 Prozent im Kopf. Entlang dieser Linie ist denn auch der Vorschlag präsentiert worden.

Deshalb wunderte sich Messmer, dass genau die Partei, aus dessen Reihen der Anstoss zur Revision kam, nun einen Rückzieher mache. Philipp C. Brunner brachte ein weiteres Argument (SVP) ins Spiel:

«Ich habe ein Problem. Genau bei einem solchen Thema ist die Bevölkerung von der Debatte ausgeschlossen.»

Dass Brunner dieser Ausschluss gegen den Strich ging, war leicht herauszuhören. Bekannt dafür, ab und zu in Debatten ausufernd zu sein, brachte es der SVP-Mann auf den Punkt. Es könne doch nicht so schwer sein, die Einrichtungen herbeizuschaffen, welche es brauche, um eine Debatte über eine der heute verfügbaren «Streamingplattformen» zu verbreiten. «Das muss doch machbar sein», schloss Philipp C. Brunner. Sein Votum nahm der GGR-Präsident Bruno Zimmermann, ein Parteikollege Brunners, auf und verteidigte die erzwungene Absenz von Publikum mit den derzeit geltenden Vorschriften, die sich aus der Coronavirus-Pandemie ergäben hätten.

Entschädigung steigt an

In der Folge kamen die Gemeinderäte zur Sache. Zu den Chargen, deren Entgelte zu erhöhen. Hat der Präsident des Stadtparlaments Anrecht auf eine höhere Entschädigung, jedoch nicht die Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Planungskommission? Letztlich wählte das Parlament den pragmatischen Weg. Alle sollen etwas mehr bekommen.

Die Entschädigung für einen Gemeinderat soll von 139.50 Franken auf 150 Franken steigen. Gemäss dem gestern Abend gefassten Beschluss erhöht sich die Grundentschädigung pro Gemeinderatsmitglied von 600 Franken auf 1000 Franken. Doch bei der Vorlage, wie es zu erwarten war, hatte der eine oder andere das und dies zu bemängeln. Stefan Hodel (Alternative – die Grünen) sagte, dass die Grundentschädigung für den Präsidenten nicht angezeigt sei: «Wer Präsident ist, macht in der Regel keine Vorstösse, er oder sie muss keine Reden zu Vorlagen vorbereiten und wird somit in diesen Bereichen entlastet.»

Zu Hören war im Zusammenhang mit der Erhöhung der Abgeordnetenentgelte auch, dass in der Verwaltung die Kosten auch steigen würden. Letztlich kam die Vorlage mit einigen Anpassungen – und trotz des FDP-Rückziehers – eigentlich mit 23 Ja gegen deren 10 Nein locker durch. Der GLP-Sprecher klopfte sich schon während der Debatte auf die Schultern: «Mit dieser insgesamt sehr moderaten Anpassung der Entschädigungen wird die Arbeit im GGR nicht auf einmal finanziell lukrativ und behält weiterhin den Charakter eines quasi-ehrenamtlichen Beitrages zum Gemeinwohl.» Die Erhöhung sei aber auch ein Zeichen dafür, «dass der Einsatz eines jeden einzelnen Mitglieds des GGR geschätzt wird». Dies sei gerade wichtig in einer Zeit der zunehmenden «Politverdrossenheit».

In einer früheren Version stand im Artikel, dass Etienne Schumpf (FDP) bezüglich der Entschädigung der Gemeinderäte von einem «heiklen Thema» sprach. Er besteht darauf, dass so nicht gesagt zu haben.