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Kommentar

Die geplante Steuererhöhung ist ein Fingerzeig nach Bern

Im Kanton Zug dürfte 2020 ein höherer Steuerfuss gelten. Er stiege von heute 82 auf dann 86 Prozent der einfachen Steuer. Das hat der Kantonsrat gestern nach intensiver Diskussion beschlossen.
Harry Ziegler, Chefredaktor
Harry Ziegler

Harry Ziegler


Von der Regierung beantragt war eine Befristung der Steuererhöhung auf zwei Jahre, der Kantonsrat lehnte diese in erster Lesung ab. Es ist ein vernünftiger Beschluss. Die Zuger Kantonskasse schiebt seit einigen Jahren ein strukturelles Defizit in der Höhe von aktuell gegen 60 Millionen Franken vor sich her.

Schuld daran sind diverse Faktoren wie hauptsächlich die stetig steigenden Zahlungen in den NFA, aber auch die Neigung der Zuger Politik, den sogenannten Zuger Finish, das «bitzeli meh», in Finanzbeschlüsse zu packen. Die Mehrheit der Mitglieder des Kantonsparlaments hat sich der Kraft des Faktischen gebeugt: Sparen alleine bringt dieses strukturelle Defizit nicht zum Verschwinden. Es braucht dazu auch einen Beitrag auf der Einnahmenseite. Und dieser ist überschaubar.

Die mit der Steuerfussanpassung generierten Mehreinnahmen von 32 Millionen Franken genügen – zusammen mit den bereits umgesetzten Sparmassnahmen und der im Paket «Finanzen 2019» vorgesehenen Umverteilung von kantonalen Finanzlasten an die Gemeinden –, um die Kantonsfinanzen ins Lot zu bringen.

Helfen dürfte dabei auch die Zuger Wirtschaft, die wieder Fahrt aufnimmt. Es ist deshalb richtig, die Steuerfusserhöhung auf ein Jahr zu befristen. Dass der Kanton Zug gerade jetzt in der aktuellen Diskussion um einen für die Geberkantone gerechteren NFA die Steuern erhöht, ist ein Fingerzeig nach Bern. Hoffentlich löst dieser bei den Nehmerkantonen endlich ein Umdenken aus.

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