Die Gerichtskosten wurden zum grossen Streitpunkt

Das Bundesgericht hat ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zug in Teilen aufgehoben und zur Neubeurteilung an diese Instanz zurückgewiesen.

Harry Ziegler
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Dabei ging es um die Auferlegung von Kosten aus dem Vorverfahren und dem Berufungsverfahren sowie um die Entschädigung aus dem Vorverfahren und die anwaltliche Verteidigung im Berufungsverfahren. Das Obergericht hatte die Berufung der Beschuldigten teilweise gutgeheissen.

Sie war von der Vorinstanz, dem Strafgericht, in einem Fall der Veruntreuung frei gesprochen, in einem weiteren schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Dabei auferlegte das Strafgericht der Beschuldigten die Hälfte der Verfahrenskosten, die andere Hälfte wurde auf die Staatskasse überwälzt. Das dann angerufene Obergericht auferlegte ihr wiederum die Hälfte der Vorverfahrenskosten, sprach ihr eine reduzierte Entschädigung für dieses zu und verurteilte die Beschuldigte zur Bezahlung von zehn Prozent der Kosten des Berufungsverfahrens. Zudem erhielt sie eine Entschädigung für ihre erbetene anwaltliche Verteidigung.

Bundesgericht beurteilt die Sachlage anders

Die Beschuldigte gelangte wegen des Urteils des Zuger Obergerichts ans Bundesgericht. Dieses hiess ihre Beschwerde gegen die ihr auferlegten Kosten gut und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück. Überdies verurteilte das Bundesgericht den Kanton Zug zur Bezahlung einer Entschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren an die Beschuldigte. Dem Obergericht, an das die Angelegenheit zur Neubeurteilung zurückgewiesen wurde, bleibt laut Urteil nun nichts anderes, als sich nur mit den vom Bundesgericht zurückgewiesenen Punkten zu beschäftigen.

Gemäss Obergericht sind allerdings einige Punkte des vorinstanzlichen Urteils rechtskräftig, weil sie nicht Teil des Verfahrens vor Bundesgericht und somit nicht bestritten waren.«Mit Bezug auf die Kosten des Vorverfahrens besteht aufgrund der bundesgerichtlichen Erwägungen kein Spielraum», schreibt das Obergericht. Deshalb seien diese Kosten vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen. Ebenso die Gesamtentschädigung für den Anwalt der Beschuldigten sowie die Kosten für das ursprüngliche Berufungsverfahren. Gesamthaft hat der Kanton Zug über 20 000 Franken zu bezahlen.