Leserbrief
Die Kehrtwende im Kanton Zug

«Kantonsräte sollen politische Weiterbildung selber zahlen», Ausgabe vom 8.Mai

Merken
Drucken
Teilen

Es war eine erstaunliche E-Mail, die sämtliche Mitglieder des Zuger Kantonsrates am 1.5.2020 erhalten haben. In dieser Mitteilung sind die Kantonsräte vom Büro des Zuger Kantonsrats informiert worden, dass sie kostenlos ein Medientraining – finanziert über Steuergelder – besuchen dürfen.

Ich fragte mich damals, weshalb sollte der Kanton so ein Angebot proaktiv anbieten? Sollte solch ein Medientraining nicht im Eigeninteresse der jeweiligen Politiker oder Parteien sein? Und selbst falls dem nicht so sei – ist dies wirklich ein geeigneter Zeitpunkt, ein solches Angebot anzubieten?

Zu dieser Zeit, und auch immer noch, kämpfen verschiedenste KMU und Selbstständigerwerbende infolge der Coronakrise um ihr Fortbestehen.

In der gleichen Zeit, Medientrainings und vermutlich Wahlkampftrainings für Zuger Politiker mit Steuergeldern zu finanzieren, ist ein Affront gegenüber dem Steuerzahler, welcher je nach Arbeitslage um das eigene Einkommen fürchtet.

Politische Weiterbildungen liegen in der Eigenverantwortung und im Interesse der gewählten Mandatsträger, Parteien und Fraktionen. Dementsprechend habe ich mittels dringlichen Postulats und der Hilfe von zwei FDP-Kantonsräten und einem zusätzlichen SVP-Kantonsrat gefordert, dass diese Trainings nicht vom Kanton bezahlt werden.

Zu keiner Zeit sahen wir unsere Forderung als ein Votum gegen Weiterbildungen im Allgemeinen. Die Medientrainings sollen einfach nicht auf Kosten der Steuerzahler erfolgen. Dem Anliegen und der Argumentation ist die Mehrheit des Zuger Kantonsrates vor den Sommerferien insofern nachgekommen, als nun die jeweiligen Teilnehmer sich mit einem angemessenen Beitrag an den verursachten Kosten beteiligen müssen. Meiner Meinung nach hätte dieser Beitrag aber mehr als die beschlossenen 100 Franken sein können.

Aber dank dieses Vorstosses wird es wohl nicht so schnell wieder Forderungen nach staatlich finanzierten Weiterbildungen für Zuger Politiker geben.

Beni Riedi, Kantonsrat SVP, Baar