Zug: Die Liste der säumigen Zahler

Die Regierung beantwortete Fragen der SP-Fraktion zur «schwarzen Liste». Die Antworten lösten eine emotionale Debatte aus. Der Gesundheitsdirektor schaut nach Bundesbern und will abwarten.

Andrea Muff
Drucken
Teilen

Krankenkassenprämien steigen bekanntlich kontinuierlich und es ist nicht für jeden erschwinglich, diese zu bezahlen. Es gibt säumige Prämienzahler. Im Kanton Zug landen diese auf einer sogenannten «schwarzen Liste». Auf dieser Liste, korrekt «Liste säumiger Prämienzahler» (LSP) genannt, stehen im Kanton Zug per Ende 2017 437 Personen. Nun hatte die SP-Fraktion eine Interpellation betreffend Nutzen/Schaden der «schwarzen Liste» für Personen, welche ihre Krankenkassenprämien/-leistungen nicht bezahlen, eingereicht.

Anzahl sollt nachdenklich stimmen

Mit der Beantwortung sei die Fraktion zufrieden, sagte Hubert Schuler (SP/Hünenberg). Aber er bezweifle, dass der administrative Aufwand in den Gemeinden nur «vereinzelt» höher sei. Auch die Zahl, derjenigen Personen, die auf der LSP stehen würden, sollte nachdenklich stimmen. «Diese hat sich innert vier Jahren um den Faktor 3,5 erhöht.» Die vom Regierungsrat erwähnte «präventive Wirkung» der Liste bezeichnet Schuler als «Augenwischerei». Er präzisierte: «Oft ist es so, dass die Personen, welche auf der Liste sind, sich eine ‹Sanierung› gar nicht leisten können, weil sie die finanziellen Mittel nicht haben.» Er schloss sein Votum: «Wir erwarten, dass die Gesundheitsdirektion mit den Gemeinden ein neues sinnvolleres und effektiveres, inklusive einfacheres, System erarbeitet und dann dem Kantonsrat vorlegt.»

Der Sprecher der SP-Fraktion geriet danach unter Beschuss: CVP-Kantonsrätin Anna Bieri (Hünenberg) erinnerte an die Ratsdebatte von 2011. Denn damals habe eine hauchdünne Mehrheit dem Antrag der FDP beigepflichtet, wonach die regierungsrätliche «kann»-Formulierung für die Gemeinden zum Obligatorium wurde. «Und aus meiner Sicht ist es etwas lustig, dass wir es ausgerechnet der Interpellantin verdanken, dass wir nicht nur eine ‹schwarze Liste›, sondern eine ‹scharfe, schwarze Liste› mit einem Automatismus haben», erinnerte Anna Bieri. Sie zitierte dazu, die damaligen Aussagen von Huber Schuler, der den «pädagogischen Aspekt» hervorhob. Sie stellte weiter klar: «Für die CVP ist die «schwarze Liste» keine heilige Kuh.»

Schlauer durch Erfahrungen

Auch Vroni Straub (ALG/Zug) nahm Bezug auf die damalige Verschärfung: «Die Alternativen – die Grünen bedauerten dies damals.» Die Meinung habe sich seit damals nicht geändert. «Die Abkehr vom Prinzip des differenzierten Einsatzes des Leistungsaufschubes bedauern wir – die Autonomie der Gemeinde ging damals verloren», präzisierte Straub. Schuler erklärte danach dem Rat: «Ich stehe zu meinen Aussagen, aber durch Erfahrungen bin ich schlauer geworden.»

Ratskollege Beni Riedi (SVP/Baar) erschreckte vor allem die Anzahl der Personen auf der Liste. «Dass so viele Personen, die Prämienrechnungen nicht zahlen wollen oder können, finde ich stossend», sagte Riedi. Wer aber sonst, wenn nicht der Staat, sollte die Macht haben, diese einzutreiben, fragte er rhetorisch.

«Krankenkassen sind die Krebsgeschwüre»

Urs Raschle (CVP/Zug), auch Vorsteher Soziales der Stadt Zug, sprach Klartext und bezeichnete das Gesundheitssystem als krank. Die «schwarze Liste» sei dabei nur ein Symptom. Die Hauptursache liege im Innern also bei den Krankenkassen. «Ich muss es so hart sagen, aber Krankenkassen sind die Krebsgeschwüre des Gesundheitssystems.» Die Kosten würden immer steigen, weil die Kassen wüssten, dass alles bezahlt werde. Er sprach weiter die Krankenkassenlobby im Bundesparlament an, so sässen einige National- und Ständeräte in Aufsichtsgremien und Verwaltungsräten der Kassen. «Ein solches System kann nur von innen verändert werden, indem wir alle im nächsten Jahr nur noch Personen wählen, welche frei von Krankenkasse-Mandaten sind», stellte Raschle klar.

Gesundheitsdirektor Martin Pfister wies darauf hin, dass nicht vergessen werden darf, dass die grosse Mehrheit die Prämien ordnungsgemäss zahlen. Die LSB sei auch als Signal an diejenigen gedacht. «Die Liste einfach abzuschaffen, kann nicht die Lösung sein», meinte Pfister. Erst sei die Entwicklung auf eidgenössischer Ebene abzuwarten. So verlange dort ein Vorstoss die Abschaffung der LSB.