Leserbrief

Die Meinungen zur Konzernverantwortungsinitiative gehen auseinander

Zur Abstimmung vom 29. November

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Mit einem irreführenden Plakat versucht die SVP, die Konzernverantwortungsinitiative als linksradikales Anliegen anzuschwärzen. Die Achtung der Menschenrechte und die Sorge zur Umwelt unterliegen keinen parteipolitischen Interessen. Dies zeigt die überaus breite Unterstützung dieses Volksbegehrens: Darunter befindet sich das Bürgerliche Komitee für Konzernverantwortung, das Wirtschaftskomitee für verantwortungsvolle Unternehmen, die Kirche für Konzernverantwortung sowie über 130 Nichtregierungsorganisationen (NGO). Es braucht die Zivilgesellschaft, die die Konzerne entlarvt. Die Konzernverantwortungsinitiative trägt dazu bei, dass einzelne Konzerne ihre profitgesteuerte Geschäftspraxis auf die Einhaltung der Menschenrechte und der geltenden Umweltstandards überprüfen und anpassen müssen. Diese schwarzen Schafe können wir als Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr länger dulden, wenn wir die Swissness als Gütesiegel für Qualität und umweltverträgliches und sozial vertretbares Wirtschaften hochhalten möchten.

Damit werden auch die KMU und damit das Schweizer Gewerbe gestärkt. Einige Länder sind uns in dieser Hinsicht voraus: Grossbritannien und Frankreich haben neben der Sorgfaltsprüfung und Berichterstattung auch die Haftungsfrage geregelt. Fällt die Haftung weg, bleibt die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards bei einem jährlichen Lippenbekenntnis mittels Hochglanzprospekt. Ähnliche Gesetze sind bereits in den Niederlanden und Kanada in Kraft; in weiteren Ländern wie Deutschland steht dies zur Diskussion. Die Initiative liegt entsprechend im internationalen Trend und fordert eine Selbstverständlichkeit: Konzerne, die auf Kinderarbeit setzen oder Flüsse vergiften, sollen endlich dafür geradestehen. Ich empfehle den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, am 29. November ein beherztes Ja in die Urne zu legen.

Christian Hofer, Hünenberg


Während sich viele Kirchgemeinden und Geistliche rund um die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI) in politischen Positionsbezügen üben, überlassen die Institutionen der Katholiken und Reformierten in unserem Kanton das Denken und Entscheiden ihren Mitgliedern. Dass sich unsere kirchlichen Institutionen neutral verhalten, ist richtig. Anerkennung verdient darüber hinaus das Bemühen, statt aus Gewissensgründen mit den Initianten mitzulaufen, einen konstruktiven Beitrag zur Meinungsbildung zu leisten. Der emotional überhöhten und von Moral und Doppelmoral durchtränkten Debatte tut Einkehr gut. Mit ihrer Informations- und Diskussionsveranstaltung ist das der City-Kirche Zug sehr gut gelungen. Schade nur, dass der Anlass coronabedingt nicht so gut besucht war, wie er es verdient hätte.

Interessant war, mit welcher Offenherzigkeit die glühende UVI-Befürworterin und Kantonsrätin aus Hünenberg ihre Motivation darlegte, weshalb sie sich eindeutig links der Mitte positioniert, obwohl ihre Partei gerade die Mitte und den Brückenbau propagiert. Es habe sie wütend gemacht, dass das Parlament den ursprünglichen Gegenvorschlag des Nationalrates «versenkt» habe. Darum kämpfe sie jetzt für die Initiative. Dass diese sehr viel weiter geht und abstruse Haftungsregeln für alle Unternehmen umfasst, ist offenbar egal. Es ist zu hoffen, dass die CVP-Parlamentarierin sich nicht nur von Trotz in ihrem politischen Handeln leiten lässt – auch wenn Politik nie frei von Emotionen ist.

Immerhin ist der Erfolg beziehungsweise Wohlstand der Schweiz (und auch von Zug) die Folge einer guten Sachpolitik. Mit der UVI drohen wir, diese Handlungsmaxime über Bord zu werfen. Würde man die Initiative auf den Fussball übertragen, dann passiert nach dem Willen der Initianten nämlich Folgendes: Das Schweizer Nationalteam spielt gegen andere Länder zwar dasselbe Spiel, aber mit einseitig verschärften Regeln. Zum Beispiel wird jedes Schweizer Foul mit einer roten Karte geahndet, ein Foul der Gegner aber nur mir einer Ermahnung oder Verwarnung. Wie ein solches Spiel ausgeht und dass die Gegner die Schweizer zu Fouls verleiten werden, ist klar. Die Frage ist, ob die UVI-Befürworter dies auf Dauer auch noch lustig finden oder nicht doch die Einsicht einsetzt, dass die Welt durch Schweizer Gesetze nicht besser wird – und mögen sie noch so gut gemeint sein.

Rob Hartmans, Hünenberg


Als Inhaber und Unternehmer einer lokalen Werbeagentur habe ich ein europaweites Netzwerk an Lieferanten der Werbe- und Druckindustrie. Hier die volle Überwachung der gesamten Lieferkette zu gewährleisten – oder gar für alle involvierten Firmen zu haften –, ist ein bürokratischer Unsinn und drängt mich latent zur Illegalität. Doch genau das fordert die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI). Ich kann meinen Geschäftssitz nicht einfach – wie die in Tat und Wahrheit angesprochenen Unternehmen Glencore & Co. – willkürlich ins Ausland verlegen. Mit dieser extremen Initiative wird mit Kanonen auf Drachen geschossen, es werden aber Spatzen getroffen. Ich bin ehrlich: Als Präsident der FDP Cham liegen mir die lokalen Gewerbetreibenden einfach doch etwas mehr am Herzen als die internationalen Grosskonzerne. Mit umso mehr Nachdruck setze ich mich hier auch politisch für entsprechende Rahmenbedingungen ein – dies zum Beispiel als Mitglied des Chamer Gewerbevereins. Ich will mir dereinst nicht vorwerfen lassen müssen, nichts gegen diesen aufgezwungenen, bürokratischen «Heiligenschein» unternommen zu haben – und genau deshalb stimme ich aus Überzeugung Nein zur schädlichen UVI.

Tao Gutekunst, Präsident FDP Cham


Die Initianten der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI) wollen, dass Schweizer Unternehmen im In- und Ausland hohe Standards bezüglich Umweltschutz, Menschenrechte und Nachhaltigkeit erfüllen. Unabhängig der Tatsache, dass dies bereits jetzt zu 99 Prozent der Fall ist, erscheint die Grundabsicht löblich, ja geradezu selbstverständlich. In Bezug auf die konkrete Umsetzung schiesst die Vorlage aber leider komplett übers Ziel hinaus. Mit emotionalen und bisweilen gefälschten Bildern sowie wenig faktenbasierten Argumenten appelliert die UVI vordergründig an das Mitleid des Stimmbürgers.

In Realität öffnet die Initiative aber faktisch Tür und Tor für missbräuchliche und erpresserische Klagen gegen Schweizer Firmen. Eine ganze Branche spezialisierter (und wahrscheinlich auch ruchloser und dubioser) ausländischer Anwaltskanzleien wird ihr Geld einzig und allein mit Klagen gegen Schweizer Unternehmen verdienen. Dies ganz einfach deshalb, weil wir ihnen diese Möglichkeit «dank» der UVI auf dem Silbertablett servieren. Mit der Beweislastumkehr müssen unsere Schweizer Unternehmen künftig auch bei erfundenen Anschuldigungen zuerst die eigene Unschuld beweisen – sonst geht’s direkt vor Gericht. Viele Firmen würden auch bei Nichtschuld auf Vergleichszahlungen eingehen, da Gerichtsverfahren viel kosten und lange dauern. Die UVI hilft nicht benachteiligten Menschen, sondern bedeutet auf jeden Fall ein sicheres Grundeinkommen für skrupellose Anwälte im Ausland. Das kann es doch wirklich nicht sein!

Peter Letter, Kantonsrat FDP, Oberägeri


Während man seit mehreren Jahren orangefarbene Fahnen auf vielen Balkonen betrachten kann, hörte man bis vor kurzem vergleichsweise sehr wenige Gegenstimmen zur Konzernverantwortungsinitiative. Doch kurz vor der Abstimmung packen die Gegner ein altbekanntes «Totschlag-Argument» aus: Uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wird damit gedroht, dass eine Annahme der Initiative den Wohlstand der Schweiz schwächen werde sowie eine Gefahr für Gehälter und KMU zur Folge hätte. Ich finde es bedenklich, dass die Menschheit mit diesem Argument quasi in zwei Hälften unterteilt wird: Nämlich in die glücklichen, die in einem demokratischen, wohlhabenden Staat geboren worden sind und diejenigen, welche nicht über ein solches Glück verfügen. Man könnte dabei auch von Menschen erster und zweiter Klasse sprechen. Noch viel schlimmer finde ich die dahinter stehende Haltung, so in der Art: «Damit es uns Schweizerinnen und Schweizern gut geht, darf und muss es anderen Menschen auf der Welt schlecht gehen!» Gesellschaftlich kann dies auch als das «Recht des Stärkeren» bezeichnet werden. Die Konzerninitiative will, dass wir unsere Schweizer Gesetze, Werte und Normen nicht nur für uns geltend machen, sondern auch für diejenigen, welche in der Dritten Welt für uns und unseren Wohlstand aufkommen.

Rafael Schenkel, ALG, Baar


Als Unternehmer bin ich seit 30 Jahren bei exportorientierten KMU involviert. In vielen Fällen habe ich erfahren dürfen, wie solche KMU in den Ländern, in welchen sie tätig sind, gute Stellen schufen und zur Entwicklung beitragen. Es ist auch faszinierend, zu beobachten, wie sich ehemalige Entwicklungsländer, heute «Schwellenländer», über die Zeit wirtschaftlich positiv entwickeln. Das hat auch zur Folge, dass westliche Unternehmen selbst in technologieorientierten Branchen teilweise starke Konkurrenz aus solchen Ländern erhalten. Sehr stark am Aufholen sind verschiedene Länder aus Südostasien. Aber auch Afrika ist nicht mehr der «Verlorene Kontinent», wie er in meiner Kindheit bezeichnet wurde. Solcher, durch Wirtschaft und Bildung induzierter Fortschritt ist erfreulich.

Mit der internationalen Wirtschaftstätigkeit werden langsam auch Rechtssysteme an internationale Gepflogenheiten angepasst. Verschiedene Schwellenländer achten dabei darauf, dass sie im internationalen Wettbewerb und bei der wirtschaftlichen Entwicklung eher Vorteile haben. In den Geschäftsbeziehungen wird diesbezüglich oft nicht mit gleich langen Spiessen gekämpft. Beispielsweise ist zwischen dem System in China und jenem der Schweiz keine Gegenseitigkeit (Reziprozität) vorhanden. Heute streben ausländische Konkurrenten – oft aus sich rasant entwickelnden Schwellenländern – mehr denn je danach, erfolgreiche Schweizer Technologien aufzukaufen.

Sich als KMU gegen diese Vorhaben und Taktiken zu wehren, stellt für viele einheimische Unternehmen bereits jetzt eine grosse Herausforderung dar. Bei Annahme der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI) würde das Schweizer Stimmvolk genau diesen Konkurrenten in die Hände spielen. Sie müssen nur einen ausländischen Zulieferer finden, den ein Schweizer KMU nicht komplett überwachen kann (oder denken Sie etwa, dass alle Schwellenländer ausländischen Firmen Zugang zu allen nötigen Informationen gewähren?). Mit der UVI geben wir ausländischen Käufern ein Instrument in die Hand, um einheimische KMU mit Klagen einzudecken, um sie dann mit Rabatt aufzukaufen. Das Resultat: Schweizer Know-how ist weg – und keiner einzigen, entrechteten Arbeitskraft geht es besser. Es ist enorm schwer nachvollziehbar, warum uns die UVI-Initianten derart schaden wollen.

Beat Unternährer, Hünenberg


Immer wieder werden Fälle von Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, unmenschlichen Arbeitsbedingungen in Textilfabriken oder Umweltverschmutzung (vergiftete Gewässer) und Menschenrechtsverletzungen beim Rohstoffabbau bekannt. Es ist keine Frage der rechten oder linken Gesinnung, es geht uns alle etwas an. Wir Menschen in den wohlhabenden Ländern wollen auf nichts verzichten. Die feine Schokolade zum Kaffee, das modische T-Shirt zum Saisonbeginn und selbst das neuste Smartphone ist für viele fast eine Selbstverständlichkeit. Wäre es nicht von Vorteil, unser Konsumverhalten einerseits zu hinterfragen und andererseits mitzuhelfen, dass wir mit einem besseren Gewissen einkaufen können? Mit der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative im November haben wir die grosse Chance, verbindliche Regeln zu schaffen, um die Situation zu verbessern. Über 80 Schweizer Organisationen verschiedenster Ausrichtung stehen hinter der Initiative– das macht Mut! Für mehr Menschlichkeit und ethisches Handeln dürfen wir nicht nur an die eigenen wirtschaftlichen Interessen denken. Machen wir globale Geschäfte, müssen wir globale Verantwortung wahrnehmen. Gemeinsam können wir etwas tun! Stimmen wir überzeugt Ja – es ist ein Schritt zu einer gerechteren Welt.

Susanna Meier, Cham