Leserbrief

Die Polizei, dein Freund und Helfer?

Zu ausgestellten Parkbussen

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Was sind die Hauptaufgaben unserer Polizei? Den Bürger vor Verbrechern zu schützen? Die Sicherheit aller Beteiligten im Strassenverkehr zu gewährleisten und zu fördern? Weit gefehlt! Die wichtigste Aufgabe scheint es zu sein, den ruhenden Verkehr, das heisst, die Parkplätze beinahe rund um die Uhr zu kontrollieren und sich im Zweifelsfalle stur gegen den «Angeklagten» zu stellen.

So stellte mir eine mobile Polizeikontrolle eine Busse für das Parkieren auf dem Parkplatz zu unserem Tennisclub aus, zu einem Zeitpunkt, an welchem keine Parkgebühr zu entrichten ist (mittags zwischen 12 bis 13.30 Uhr). Ich hatte offensichtlich vergessen, ein früheres Parkticket aus meinem Auto zu entfernen.

Und am vergangenen Sonntag wurden auf unserem Parkgelände bei zwei Polizeikontrollen am frühen Vormittag und gegen 19.30 Uhr zwei Autolenker gebüsst, obwohl sie mit der neuen ParkPay-App eine Parkiergebühr von 5 Franken entsprechend einer Tageskarte bezahlt hatten. Gegenüber dem schriftlich beziehungsweise telefonisch übermittelten Argument, dass diese ja die maximale Parkgebühr für einen Tag nachweisbar entrichtet hätten, war die Polizei völlig immun. Die Polizei behauptete in ihrer schriftlichen Antwort, dass sie nicht berechtigt sei, eine einmal ausgestellte Busse zu annullieren. Dies ist allerdings im Kanton Zürich bei weniger klaren Sachverhältnissen möglich. Am Sonntag gilt entgegen den Werktagen die Parkgebühr-Zeit nicht nur bis 19 Uhr. Die Autofahrer durften aber beim Entrichten der 5 Franken annehmen, dass damit die Gebühr für den ganzen Tag entrichtet sei, was die Polizei mit der neuen ParkPay-App eigentlich sollte kontrollieren können.

Für eine (hoffentlich vernünftigere) Beurteilung der Sachlage müssten die Betroffenen bei der Staatsanwaltschaft ein «kostenpflichtiges» Strafverfahren (gegen wen?) einleiten, dies bei einem «Streitwert» von 40 Franken. Im Gegensatz zur Polizei haben die Betroffenen aber wohl meist Vernünftigeres zu tun. Die Polizei, dein Freund und Helfer?

Josef Iten, Mitglied Tennisclub Baar, Zug