Der Zuger Finanzdirektor erklärt, warum die Rechnung 2019 um 205 Millionen Franken besser ausgefallen ist als budgetiert

Es waren vor allem die Erträge der Kantons- und Bundessteuern, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Die Parteien sind unterschiedlicher Auffassung, wofür man die Mittel einsetzen soll.

Harry Ziegler
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Der Kanton Zug kann für 2019 ein ausgezeichnetes Ergebnis ausweisen.

Der Kanton Zug kann für 2019 ein ausgezeichnetes Ergebnis ausweisen.

Symbolbild: Daniel Frischherz (7. Oktober 2019)

Was sich aufgrund der wirtschaftlichen Aussichten abgezeichnet hat, ist nun definitiv: Der Kanton Zug schreibt für das Jahr 2019 einen Ertragsüberschuss von 175,4 Millionen Franken. Das sind gut 205 Millionen Franken mehr als ursprünglich veranschlagt. Noch vor Budgetkorrekturen war für 2019 mit einem Mehraufwand von gut 30 Millionen Franken gerechnet worden.

Im Laufe des letzten Jahres wurde das Budget dann auf einen Überschuss von rund 55 Millionen Franken korrigiert. Laut Finanzdirektor Heinz Tännler, der die Zahlen präsentierte, «waren es vor allem die Erträge der Kantons- und Bundessteuern, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben». Aber nicht nur. Auch der budgetierte Aufwand konnte unterschritten werden. «Der Kanton Zug profitierte also von der Kostendisziplin der Verwaltung und der guten Wirtschaftslage, dem Bevölkerungswachstum und dem Zuzug von Unternehmen», erklärte Tännler.

Steuererträge sind regelrecht explodiert

Da der Kanton Zug 2019 zum wiederholten Mal nicht budgetierte hohe Erträge verzeichnet, «wurde gelegentlich der Ruf laut, der Regierungsrat budgetiere bewusst zu tief, um ein besseres Resultat präsentieren zu können», sagte Tännler. Die Finanzdirektion habe die Budgetprozesse im letzten Jahr deshalb analysiert.

Dabei sei festgestellt worden: Zum Zeitpunkt der Budgetlegung seien die Annahmen und Neueinschätzungen jeweils korrekt und vernünftig gewesen. Sie wurden aber meistens von den nach der Budgetierung folgenden Ereignissen überholt. Auch 2019 offenbar. Denn die Steuererträge sind regelrecht explodiert. Wurde bei den natürlichen Personen mit Erträgen aus der Einkommenssteuer von 328,4 Millionen Franken gerechnet, so waren es schliesslich 374,9 Millionen Franken. Ein ähnliches Bild zeigte sich bei den Vermögenssteuern. Hier waren Einnahmen von 109 Millionen Franken veranschlagt.

Das sagen die Fraktionen zur Rechnung 2019

(haz) Die Fraktionen im Zuger Kantonsparlament sind sich in einer Frage einig: Der Ertragsüberschuss 2019 von 175,4 Millionen Franken ist hoch – und grundsätzlich erfreulich. Die Meinungen zum Zustandekommen und der weiteren Verwendung dieses Geldes gehen naturgemäss auseinander. Die SVP-Fraktion nimmt «mit Freude und Befriedigung vom guten Ergebnis der Jahresrechnung 2019 Kenntnis», schreibt der Fraktionschef Kantonsrat Manuel Brandenberg (Zug). Die Fraktion begrüsse die Sparmassnahmen der Verwaltung und sei überzeugt, nun sei der richtige Zeitpunkt «für substanzielle Steuer- und Gebührensenkungen ist, wie sie vom Regierungsrat zu Recht schon beschlossen worden sind».

Ebenso erfreut über den Abschluss zeigt sich die CVP. Fraktionschef Kantonsrat Thomas Meierhans (Steinhausen) ist allerdings der Ansicht, der Kanton habe angesichts der aktuellen Lage für längere Zeit «den letzten positiven Abschluss» präsentiert. Die Krise werde in den kommenden Rechnungen Spuren hinterlassen und die Reserven aufzehren. Die CVP mache sich nun Gedanken, wie der Überschuss zur Bewältigung der aktuellen Lage eingesetzt werden könne. «Die guten Zahlen des Kantons ermöglichen es uns, schnell zu handeln.»

«Der Kanton Zug hat ein beträchtliches Eigenkapital und eine überaus solide Bilanz. Das würde es ihm erlauben, dass der Ertragsüberschuss aktuell wie auch zukünftig für die Bewältigung der Corona- und der Klimakrise verwendet werden kann», schreibt Kantonsrat Andreas Hürlimann (ALG/Steinhausen) für die Fraktion. In diesen Bereichen sei das Geld richtig eingesetzt. Statt Steuern zu senken, seien unbürokratische Massnahmen zur Überbrückung der Krise und im Anschluss zur Ankurbelung der Bewältigung der Klimakrise vorzusehen, so Hürlimann weiter.

Für die SP-Fraktion ist klar, dass die früheren Sparpakete ebenso wie die höheren Fiskalerträge zum erfreulichen Resultat beigetragen haben, wie Fraktionschef Kantonsrat Alois Gössi (Baar) schreibt. «Leider ist der Regierungsrat in keiner Art und Weise bereit, auch nur eine einzige der getroffenen Massnahmen rückgängig zu machen. Er betrachtet, dies im Gegensatz zur SP-Fraktion, die umgesetzten Massnahmen weiterhin als sinnvoll und nötig». Die laufende Rechnung 2020 werde im Zeichen der Coronakrise stehen, was zu höheren Aufwendungen und Ertragsausfällen in den Folgejahren führen werde.

Für die FDP-Fraktion ist dringend, dass mit den Mitteln aus dem exzellenten Rechnungsabschluss «besonders betroffenen Krisenopfern sofort und unbürokratisch unter die Arme» gegriffen werden müsse, wie Fraktionschefin Karen Umbach (Zug) mitteilt. Zwar hätten sich Wirtschaft und Gesellschaft noch von jeder Krise erholt, die Durststrecke dürfte aber lange sein. Deshalb müssten gerade in solchen Zeiten die Einkommen hoch und die Belastungen tief gehalten werden. Steuersenkungen in Krisen hätten sich dabei als bewährtes Mittel erwiesen. 

Resultiert haben schliesslich 131,6 Millionen Franken. Zusammen mit den Einnahmen aus den Quellensteuern nahm der Kanton Steuern von natürlichen Personen in der Höhe von 534,9 Millionen Franken ein – 62,6 Millionen Franken mehr als veranschlagt. Auch bei den Steuereinnahmen juristischer Personen gab es deutliche Veränderungen zum Positiven. Hier wurden total 290,9 Millionen Franken eingenommen, budgetiert waren 250,6 Millionen Franken. Es resultierten also Mehreinnahmen von 40,3 Millionen Franken. Zusammen mit Straf- und Nachsteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern und anderen Fiskalabgaben nahm der Kanton Zug 2019 total 864,5 Millionen Franken ein – ein Plus von 104,8 Millionen Franken. Gestiegen ist ebenso der Anteil des Kantons an den Bundessteuern. Wurde für 2019 noch mit einem Ertrag von 274 Millionen Franken gerechnet, betrug dieser schliesslich 327 Millionen Franken.

Zugs Finanzdirektor Heinz Tännler.

Zugs Finanzdirektor Heinz Tännler.

Bild: Stefan Kaiser

Der im Rahmen der Abstimmung über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) auf 21,2 Prozent erhöhte Kantonsanteil an den Bundessteuern wirkt sich erst in der Rechnung 2020 aus. Einen positiven Effekt auf die Rechnung 2019 hatten neben den Minderausgaben für den Aufwand von 34,5 Millionen Franken die Nettoinvestitionen, die mit 84,1 Millionen Franken 10,6 Millionen unter Budget lagen.

«Der Selbstfinanzierungsgrad des Kantons beträgt satte 312,5 Prozent», so Tännler, «das Eigenkapital stieg seit längerem wieder auf über eine Milliarde Franken». Es beträgt genau 1,014 Milliarden Franken. Das Finanzvermögen beträgt über 1,7 Milliarden Franken. Jeder Einwohner des Kantons Zug hat gegenwärtig ein Guthaben von 4015 Franken.

Auch die Rechnung 2020 dürfte tiefschwarz abschliessen

«Für das laufende Jahr rechnen wir ebenfalls mit einem sehr guten Abschluss», sagte Finanzdirektor Heinz Tännler. Es sei alles veranlagt und die Zahlen sähen gut aus. Laut Finanzplan wird mit einem Überschuss von knapp 149 Millionen Franken fürs laufende Jahr gerechnet. Der Zuger Finanzdirektor warnt allerdings vor dem Hintergrund der aktuellen Lage vor weitergehender Euphorie. Der Kanton hat kürzlich Unterstützungsmassnahmen angekündigt.

Hierzu zählt laut Tännler auch die ausdrücklich auf drei Jahre befristete Steuerfusssenkung von aktuell 82 auf 78 Prozent. Bevor diese jedoch umgesetzt werden könnte, muss sich das Kantonsparlament damit befassen.