Leserbrief

Die Selbstbestimmungsinitiative beschäftigt unsere Leserinnen und Leser

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 25. November über die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

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Wir wollen ein einziges Volk von Brüdern sein; seither sind nach und nach weitere Kantone dem Bund beigetreten. Die Gesetze und Gerichte wurden den entsprechenden Gegebenheiten angepasst. Auch ein «Familienzwist» unterliegt den gesetzlichen Gegebenheiten und kann nicht nur «intern» geregelt werden. Die Weltbevölkerung wächst und so rücken wir alle zusammen. Die Schweiz gehört längst zu dieser Weltgemeinschaft und ist keine Insel. Diese Gemeinschaft hat gemeinsame Werte und Gesetze. So ist es selbstverständlich, dass auch wir uns an die übergeordneten Spielregeln halten und dafür auch Richter (z.B. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) stellen können. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen funktioniert die direkte Demokratie wie bisher ungeschmälert und wir geben nichts auf. Wer sich in seine eigene, kleine Welt zurückzieht, muss sich die Frage gefallen lassen, ob es ihm am nötigen Weitblick fehlt und ihm das vernetzte Denken unbekannt ist. Aber genau das verlangt die aktuelle SBI. Es ist jetzt an den mündigen und selbstständig denkenden Stimmenden mit einem Nein eine deutliche Absage dem Anliegen zu erteilen. Auch wenn dieses in einer neuen Verpackung daherkommt, ist der Inhalt nicht besser geworden.

Es liegt schon bald an jedem bei den kommenden Wahlen zu entscheiden, welchen Leuten wir die Verantwortung für eine weitsichtige und durchdachte Politik übertragen wollen.

Peter Huser, Baar


Wenn sich alle Medien, Professoren und Parteien (mit Ausnahme der SVP) bei einer politischen Vorlage einig sind, dann ist grösste Vorsicht geboten. Die Erinnerung ist noch lebhaft: Vor der Abstimmung über den EWR-Beitritt hatten wir genau dieselbe Ausgangslage. Das Volk hat sich bekanntlich nicht blenden lassen und den EWR-Beitritt als Vorstufe zur EU-Mitgliedschaft abgelehnt. Das Volk hat damals klug und weitsichtig entschieden. Dank ihrer Unabhängigkeit hat sich die Schweiz seither wirtschaftlich prächtig entwickelt und ihre Selbstbestimmung gewahrt.

Heute haben wir wieder die gleiche Situation: Alle Medien, Professoren und Parteien (mit Ausnahme der SVP) empfehlen, die Selbstbestimmungsinitiative abzulehnen. Sie malen erneut den Teufel an die Wand und wollen unsere eidgenössische Verfassung dem internationalen Recht unterordnen.

Wieder ist grösste Vorsicht vor dieser vermeintlich unbestrittenen «Mehrheitsmeinung» geboten. Unabhängigkeit und Selbstbestimmung sind zentrale Werte unseres Staatsverständnisses. Diese wollen wir nicht auf dem internationalen Altar opfern. Richter und Politiker setzen in letzter Zeit zahlreiche Volksentscheide nicht mehr konsequent um und verweisen dabei auf internationale Verträge.

Die Selbstbestimmungsinitiative garantiert, dass wir auch in Zukunft eigenständig und unserer Verfassung entsprechend entscheiden können. Sie schafft die Klarheit und Rechtssicherheit, dass das schweizerische Verfassungsrecht im Zweifelsfall wieder über internationales Recht gestellt wird.

Ich hoffe, dass die Schweizerinnen und Schweizer sich auch dieses Mal nicht blenden lassen und am 25. November 2018 ein überzeugtes Ja in die Urne legen. Dann entscheidet das Volk auch in dieser Frage klüger und weitsichtiger als alle Medien, alle Professoren und alle Parteien (mit Ausnahme der SVP).

René Kryenbühl, Kantonsrat SVP, Oberägeri


Bei der Kampagne zur Selbstbestimmungsinitiative setzen die Initianten für einmal auf eine zurückhaltende Taktik. Auf ungewöhnlich braven Plakaten ruft die SVP die Bevölkerung dazu auf, «Ja zur direkten Demokratie» und zur «Selbstbestimmung» zu sagen. Was auf den ersten Blick mehr als plausibel erscheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Wolf im Schafspelz. Die Vorlage ist nicht so harmlos, wie sie von den Initianten präsentiert wird. Im Gegenteil: Sollte die Selbstbestimmungsinitiative tatsächlich angenommen werden, wäre dies mit massiven Konsequenzen für unsere Wirtschaft verbunden.

Die Schweizer Exportwirtschaft hat erst gerade die Eurokrise überwunden und schon droht neuer Unbill: Der Zugang zu ausländischen Märkten soll aufs Spiel gesetzt werden. Exportierende Unternehmen sind auf gute Beziehungen inner- und ausserhalb Europas angewiesen. Wenn nun jedoch, wie von der Initiative vorgesehen, auf einmal Hunderte von wirtschaftsrelevanten Verträgen neu verhandelt oder gar gekündigt werden sollen, verliert die Schweiz innert Kürze ihren Ruf als verlässliche Vertragspartnerin. Kein Unternehmer, keine Unternehmerin würde ohne Not Verträge in Frage stellen, die funktionieren. Genauso halte ich es und sage deshalb Nein.

Eliane Birchmeier, FDP-Gemeinderätin, Zug


Erstaunlich, wie leicht gestandene Leute aus Politik und Wirtschaft die Errungenschaften und Stabilität der Schweiz über Bord werfen. Wie sich Mitbürger und auch nicht Bürger unseres Landes übergeordnetem Recht unterwerfen und internationales Recht über Schweizer Recht stellen wollen. Dieser Drang, Fremdbestimmt, auf Kosten unserer Eigenständigkeit zu leben, vermag bei vielen Entscheidungsträgern und Wirtschaftsführern die Sicht völlig zu trüben. Kein Land auf dieser Welt unterwirft sich freiwillig fremdem Recht und fremden Richtern. Internationale Zusammenarbeit pflegt unser Land seit eh und je beispielhaft.

Humanitäre Hilfe wird bei uns überaus grossgeschrieben. Menschenrechte werden wohl kaum anderswo besser gelebt und Vorschriften nirgends besser, ja oft vorauseilend befolgt, als bei uns in der Schweiz. Deshalb brauchen wir keine weiteren Rechtsinstanzen über unsere Bundesverfassung. Stimmen Sie selbstbewusst und pflichtbewusst Ja zur Selbstbestimmung in unserem Land. Jede Stimme zählt!

Marcel Scherer, alt Nationalrat SVP, Hünenberg