Die Steinhauser FDP fordert Gewerbegutscheine

Die Liberalen möchten, dass der Steinhauser Gemeinderat einen Teil des Überschusses der Bevölkerung zurückgibt. An der Gemeindeversammlung wird die Partei einen entsprechenden Antrag stellen.

Rahel Hug
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Noch im Frühjahr waren Gemeindeversammlungen wegen Corona undenkbar: Sämtliche Zuger Gemeinden verschoben ihre. Jetzt nimmt das politische Geschehen – mit Schutzkonzepten – wieder Fahrt auf. Steinhausen macht den Anfang: Am Donnerstag, 3. September, findet die Gemeindeversammlung statt (siehe Box).

Am meisten zu reden geben dürfte ein Antrag der Liberalen. Die FDP hat einen Antrag zur Teil-Gewinnverwendung angekündigt. Konkret geht es um den Überschuss von rund acht Millionen Franken in der Rechnung 2019. Die Partei möchte, dass die Bevölkerung von diesem Plus direkt etwas zurückbekommt. Und zwar in Form eines Gutscheins des Gewerbevereins von 100 Franken für jeden steuerpflichtigen Steinhauser.

«Profitieren werden besonders die ‹hart Getroffenen›, die während des Lockdowns ihr Unternehmen schliessen oder stark einschränken mussten», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Bei rund 10200 Einwohnern, davon zirka 1500 Kinder, belaufe sich der Betrag auf zirka 900000 Franken. «Der Rest soll, wie vom Gemeinderat vorgeschlagen, der finanzpolitischen Reserve und dem Eigenkapital gutgeschrieben werden.» Der Gewerbeverein stelle im Gegenzug sicher, dass die Gutscheine in jedem Steinhauser Geschäft – unabhängig ob Mitglied oder nicht – eingelöst werden können.

Linke und CVP sind gegen Antrag

Die SP hält diesen Antrag für «nicht ausgereift», wie die Partei mitteilt. «Wir sind sehr dafür, Gewerbetreibende zu unterstützen. Es sollten aber vor allem die profitieren, die unter dem Lockdown gelitten haben.» Auch bei den Grünen klingt es ähnlich. «Die Idee einer Gutscheinlösung, welche im Kantonsrat durch grüne Kantonsräte eingebracht wurde, war dort auch aufgrund der FDP chancenlos», schreibt der Vorstand. In vielen Gemeinden werde das Anliegen nun von FDP-Seite unterstützt. Lokales Gewerbe und lokaler Einkauf seien zu fördern – auch ohne spezielle Situation aufgrund des Coronavirus, finden die Grünen.

Die Traktanden

Die Gemeindeversammlung in Steinhausen findet am Donnerstag, 3. September, um 20 Uhr, im Gemeindesaal statt. Es gilt Maskenpflicht. Folgende Traktanden stehen auf dem Programm: Protokoll der Versammlung vom 5.12.2019; Verwaltungsbericht 2019; Jahresrechnungen 2019; Rahmenkredit für den Unterhalt und die Sanierung der Kanalisationsleitungen, Teil 3, Nachtragskredit für die Nothilfe für Kleinunternehmen und Organisationen – Coronavirus-Pandemie; Nachtragskredit für die Nothilfe für Kindertagesstätten; Motion betreffend Abgabe zweier Grundstücke im Baurecht an eine Wohnbaugenossenschaft, Zwischenbericht und Fristverlängerung; Interpellation der FDP betreffend Strassensicherheit. (rh)

In der CVP wurde der Antrag kontrovers diskutiert, wie die Partei mitteilt. «Der Antrag fand an der Parteiversammlung knapp keine Mehrheit. Da sich der Antrag inhaltlich mit der Interpellation des Gewerbevereins überschneidet, wird die CVP Steinhausen das Gespräch mit den verschiedenen Interessengruppen suchen, um in Hinblick auf die Gemeindeversammlung einen tragfähigen Vorschlag zu erarbeiten.» Der Gewerbeverein hatte bereits Ende April den Gemeinderat angefragt, ob der Bevölkerung für einen bestimmten Betrag Gutscheine abgegeben werden könnten. In seiner Interpellation stellt er nun die Frage, warum die Anfrage abgelehnt wurde. Die Beantwortung erfolgt mündlich an der Versammlung.

Auf der Traktandenliste stehen auch zwei Nachtragskredite. Der Gemeinderat hat im Frühjahr beschlossen, eine Million Franken für die Unterstützung von Kleinunternehmen und Organisationen bereitzustellen, die während der Coronapandemie ganz oder teilweise schliessen mussten. Weil die Unterstützungsmassnahmen von Bund und Kanton laufend nachgebessert wurden, hat der Gemeinderat Ende Juni beschlossen, die Nothilfe auf 100000 Franken zu reduzieren. An der Gemeindeversammlung wird dieser Beitrag nun noch offiziell zur Genehmigung vorgelegt. Dies mit einem Nachtragskredit zum Budget 2020, das am 5. Dezember 2019 mit einem Aufwandüberschuss von 397000 Franken genehmigt wurde.

Ein weiterer Nachtragskredit ist für die Nothilfe für Kindertagesstätten nötig. Konkret geht es um die Elternbeiträge der Kinder, die während des Lockdowns ganz oder tageweise nicht mehr in einer Kita oder Tagesfamilie betreut wurden. Davon übernimmt der Bund einen Drittel und zwei Drittel der Kanton Zug. Die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten des Kantons mit 20 Prozent. Für Steinhausen ergibt sich ein Betrag von 112000 Franken. Mit der Annahme des Kredites kann die Gemeinde die vom Kanton geforderte Beteiligung von 20 Prozent wahrnehmen und damit den betroffenen Eltern die bezahlten und nicht beanspruchten Kita-Beiträge zurückerstatten.

Partei Parat fordert mehr Transparenz

Die Parteien unterstützen die Exekutive grossmehrheitlich. Die SVP schreibt, man nehme mit Freude zur Kenntnis, dass der Gemeinderat den Notkredit reduziert habe. «Wenigstens ist dieser ‹Schnellschuss› vom Gemeinderat selbst erkannt und korrigiert worden.»

Seitens der Partei Parat Steinhausen wird es einen Änderungsantrag zum Nachtragskredit geben. Präsident Stefan Thöni fordert, dass die begünstigten Unternehmen namentlich und mit dem Betrag auf der Gemeinde-Website publiziert werden. Die Steuerzahler hätten ein Recht, zu erfahren, welche Unternehmen gerettet wurden, so die Begründung.