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In Baar kündigt sich die nächste Steuersenkung an

Angesichts des Überschusses von 29,7 Millionen Franken wird die Forderung nach einer Steuersenkung wieder laut. Doch das Thema ist umstritten, genauso wie eine Aufstockung der Verwaltungsstellen.
Rahel Hug
Baar gehört zu den steuergünstigsten Gemeinden der Schweiz. (Bild: Stefan Kaiser (Baar, 19. Februar 2019))

Baar gehört zu den steuergünstigsten Gemeinden der Schweiz. (Bild: Stefan Kaiser (Baar, 19. Februar 2019))

Freude herrscht. Und gleichzeitig Ernüchterung. So lässt sich die Stimmung von CVP-Präsident Heini Schmid angesichts der Baarer Jahresrechnung 2018 beschreiben. Diese schliesst, bei einem Aufwand von 131,9 Millionen und einem Ertrag von 161,6 Millionen, mit einem Überschuss von 29,7 Millionen Franken.

Freudig stimmt Heini Schmid, dass es der Gemeinde finanziell blendend geht. Unzufrieden ist er darüber, dass Baar die nötigen grossen Investitionen mit dem Geld, das jetzt vorhanden wäre, noch nicht anpacken kann. Dies, weil der politische Prozess noch nicht so weit fortgeschritten ist. «Wir werden wohl nicht um eine weitere Steuersenkung herumkommen», befürchtet Schmid. «Denn die Gemeinde kann trotz der Vorfinanzierungen, die sie für künftige Projekte tätigt, nicht so viel Geld auf die Seite legen.» Er habe sich schon bei der letzten Gemeindeversammlung (GV) gegen eine weitere Senkung geäussert. «Ein noch tieferer Steuerfuss ist irgendwann politisch heikel, das ist kein gutes Signal», ist Schmid der Meinung. Baar ist bereits jetzt eine der steuergünstigsten Gemeinden der Schweiz. Für das Jahr 2018 wurde der Steuerfuss von 56 auf 53 Prozent gesenkt. Der CVP-Präsident erwartet nun vom Gemeinderat, dass er die personellen Ressourcen in der Verwaltung aufstockt, um auch die «wirklich grossen Kisten» wie etwa den Ersatz der Schule Wiesental anzupacken. Der Stellenetat in der Verwaltung wurde in den letzten Jahren in Baar kaum erhöht – für Schmid ärgerlich: «Der ‹Courant normal› funktioniert, doch wichtige Projekte kommen nicht voran.»

FDP und SVP fühlen sich in ihrer Forderung bestätigt

Auch die anderen bürgerlichen Parteien verweisen auf die letzte GV, argumentieren jedoch anders. Michael Arnold, Präsident der FDP, sagt: «Wenn der Gemeinderat bei der letzten Versammlung den Mut gehabt hätte, die Steuern zu senken, wäre der Abschluss 2018 die Legitimation für dieses Vorgehen gewesen. Nun muss er sich ein weiteres Mal vor dem Volk erklären, warum der Überschuss höher ist als budgetiert.» Dies wecke automatisch Begehrlichkeiten auf verschiedenen Seiten. «Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass trotz Überschüssen die Verwaltung weiterhin schlank, effizient und effektiv organisiert ist», führt Arnold aus. Für die nächste Budgetdebatte werde nun aber wohl eine Steuersenkung unumgänglich, obwohl sich die Rahmenbedingungen im Vergleich zur letzten Debatte nicht verändert hätten. «Man darf gespannt sein, wie der Gemeinderat sich erklärt.»

Der SVP-Präsident Adrian Rogger sagt, seine Partei fühle sich in ihrer Politik bestätigt. Der Erfolg der Gemeinde sei mitunter der «gesunden Steuerstrategie» zu verdanken, welche die SVP seit Jahren verteidige. «Das Ergebnis zeigt, dass eine Steuersenkung, wie sie die SVP für das Jahr 2019 forderte, absolut gerechtfertigt gewesen wäre.» Der Gemeinderat solle eine solche erneut für das Jahr 2020 prüfen, fordert Rogger. Gleichzeitig warnt er davor, übermütig zu werden. Dies in Anbetracht von «bevorstehenden Grossprojekten, welche nicht 25 bis 50 Prozent mehr kosten müssen als in anderen Gemeinden, steigenden Infrastrukturkosten und höheren Kosten im Alters-, Bildungs- und Sozialbereich».

Für die linken Parteien wirft der Jahresabschluss Fragen auf. Es sei erfreulich, wenn es einer Gemeinde finanziell gut gehe, sagt Anna Lustenberger, Präsidentin der ALG. Doch sie räumt ein: Man frage sich schon, woher die höheren Steuererträge kämen. «Gehen diese Gewinne zu Lasten anderer Kantone oder gar Länder? Wer sind diese Personen, die höhere Steuern bezahlen?» Der Zuzug wohlhabender Personen und Firmen habe eine Kehrseite, führt sie aus. So würden die Wohnungskosten permanent ansteigen. Einer weiteren Senkung steht die Partei ablehnend gegenüber. Die ALG teilt die Ansicht der CVP, der Gemeinderat müsse nun im Personalbereich aufholen. «Zu lange hat sich der Gemeinderat damit gebrüstet, dass Baar im Vergleich zu anderen Gemeinden den tiefsten Personal- und Sachaufwand pro Einwohner hat.» Gerade im Bildungsbereich solle «das Geld nicht vorwiegend für teure Bauten» verwendet werden, «sondern für eine gute Qualität».

Gemeinderat soll Sparmassnahmen aufheben

Auch der SP ist dies ein Anliegen. Patrick Gretener, Vertreter der SP in der Finanzkommission, erklärt: «Mit diesem sehr guten Ergebnis und den guten Aussichten in den nächsten Jahren soll der Gemeinderat die vor einigen Jahren beschlossenen Sparmassnahmen nun wieder lockern oder aufheben.» Man denke etwa an die Erhöhung der durchschnittlichen Klassengrösse um zwei Schülerinnen oder Schüler. Was den Steuerfuss betrifft, will die SP «den Steuerwettbewerb nicht noch weiter anheizen». «Schliesslich locken wir damit auch weitere ‹Steuernomaden› an und erhöhen somit den Druck auf den Wohnraum.»

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