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Die Steuern «gezielt» erhöhen

Marco Morosoli

Zug Die Zuger Regierung nimmt das Wort Steuererhöhung nur hinter vorgehaltener Hand in den Mund. Keine Probleme mit diesem Ausdruck aus dem Giftschrank der Zuger Steuerpolitik haben die Alternative-die Grünen und die SP. Am 6. März haben sie eine Motion eingereicht, welche eine «nachhaltige und solidarische Steuerpolitik» fordert. Sie wollen das Steuergesetz dergestalt ändern, dass es möglich wird, die Abgaben für juristische und natürliche Personen gezielt und massvoll zu erhöhen. «Wir wollen der Regierung dabei einen Spielraum lassen», sagt der Steinhauser Kantonsrat Anastas Odermatt der Alternativen-die Grünen (ALG) und definiert die Stossrichtung so: «Gezielt und massvoll heisst, dass es keine allgemeine Erhöhung im Giesskannenprinzip gibt, sondern die Regierung ganz genau hinschauen soll, wo welche Erhöhung Sinn macht.» Der ALG-Fraktionsführer betont, dass der Kanton bei den natürlichen Personen im oberen Bereich und bei den juristischen Personen weltweit einen der tiefsten Steuersätze habe: «Diese zu kurz gedachte Senkung gilt es zu korrigieren.» Denkbar, so Odermatt, «wären eine Erhöhung der Progressionsstufen und die Abschaffung der Holdingprivilegien». Die Motionäre prangern auch an, dass die Regierung das Problem der roten Zahlen über das Entlastungsprogramm auf Kosten der sozial Schwachen, der Familien, der Kultur und der Umwelt lösen wolle. Dieser Plan sei jedoch im November 2016 vom Souverän grossmehrheitlich abgelehnt worden. Die Motionäre sind überzeugt, dass viele eine Steuererhöhung im geforderten Rahmen als sinnvoll erachten.

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

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